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08.03.2013

15:48 Uhr

Debatte um Atommüll

Altmaier kämpft für Endlager-Einigung

Bundesumweltminister Altmaier läuft die Zeit davon. Noch vor der Bundestagswahl will er sein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager unter Dach und Fach bringen – mit Hilfe seiner größten Kritiker aus Niedersachen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier.

HannoverBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hofft auf ein Einlenken Niedersachsens, damit das drohende Scheitern für eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager abgewendet werden kann. „Niedersachsen hat bisher auf seinem Gebiet die gesamte Endlagerproblematik erlebt und deshalb auch einen besonderen Anspruch, einbezogen zu sein“, sagte Altmaier am Freitag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hannover. Der „konstruktiven“ und „ausgesprochen ernsthaften“ Beratung sollten weitere Treffen folgen.

„Niedersachsen ist in diesem Bereich ein Premiumpartner der Bundesregierung“, so Altmaier. Er will einen parteiübergreifenden Konsens, um das Thema dauerhaft zu befrieden. SPD und Grüne in Niedersachsen sperren sich aber bislang gegen Gorleben als atomares Endlager und wollen den Standort im Gegensatz zu den Berliner Parteispitzen von der geplanten neuen, bundesweiten Suche ausschließen. Altmaier, aber auch SPD und Grüne in Berlin, wollen noch vor der Bundestagswahl ein Suchgesetz beschließen.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Bei einem sofortigen Ausschluss Gorlebens fürchten sie große Probleme, anderswo ein Endlager durchzusetzen. Zudem haben die Atomkonzerne in die Erkundung bereits 1,6 Milliarden Euro investiert, hier könnten bei einem Ausschluss Klagen drohen. Daher pochen SPD und Grüne in Berlin auf strenge Vergleichskriterien bei der Suche. Sie sind überzeugt, dass der aus ihrer Sicht geologisch ungeeignete Salzstock rasch rausfallen würde, so wäre aber ein juristisch wasserdichter Ausschluss garantiert.

Bis zur Bundestagswahl ruhen die Arbeiten in Gorleben, dies soll Vertrauen schaffen und den Eindruck eines Faktenschaffens vermeiden. Die Koalition in Hannover fürchtet aber, dass die bisherigen Entwürfe für ein Suchgesetz dazu führen könnten, dass es keine ergebnisoffene Suche gibt, sondern es am Ende wieder nur auf Gorleben hinausläuft.

„Niedersachsen wird sich bei einer nationalen und ergebnisoffenen Suche sehr engagiert beteiligen“, betonte Weil. Dabei wolle das Land aber die Erfahrungen mit dem maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel berücksichtigen. Weil und Wenzel befürchten, dass in Gorleben genau wie in der Asse Wasser in den Salzstock eindringen könnte, weil kein ausreichendes Deckgebirge vorhanden ist.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

09.03.2013, 10:27 Uhr

Niedersachsen ist gut beraten, einem Endlagersuchgesetz nicht zuzustimmen, das als einzigen konkreten Standort Gorleben enthält.
Den Kriterien, nach denen Gorleben 1977 ausgesucht wurde, genügen nach Erkenntnissen der BGR mindestens 170 weitere Standorte in der Bundesrepublik. Zumindest diese müssen dann auch genannt werden.

Siehe auch http://endlagerdialog.de/2013/02/gorleben-fast-ueberall-gorleben-gibt-mindestens-171-mal-deutschland/

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