Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2015

06:49 Uhr

Debatte um Bundeswehr im Inneren

Vorbild Frankreich?

VonDietmar Neuerer

ExklusivFrankreich und Belgien haben gegen die Terror-Bedrohung das Militär mobilisiert. Deutschland vertraut auf die Polizei, so will es das Grundgesetz. In der Union wird dennoch diskutiert, wie die Truppe helfen könnte.

Soldaten der Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (KSK): Experten im Nahkampf, Sprengen, Fallschirmspringen, Abseilen aus Hubschraubern und Überleben unter Extrembedingungen. dpa

Soldaten der Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (KSK): Experten im Nahkampf, Sprengen, Fallschirmspringen, Abseilen aus Hubschraubern und Überleben unter Extrembedingungen.

BerlinNach dem Anschlag auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ ringt die EU um eine einheitliche Sicherheitsstrategie. Länder wie Frankreich und Belgien haben bereits Nägel mit Köpfen gemacht.

Die französische Regierung mobilisierte mehr als 10.000 Soldaten, um gefährdete Einrichtungen im ganzen Land vor islamistischem Terror zu schützen. Belgien setzt nach einem vereitelten Anschlag auf Polizisten ebenfalls auf das Militär. Gefährdete Orte wie das Jüdische Museum in der Brüsseler Innenstadt werden mit Soldaten geschützt. Auch das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission im Brüsseler Europaviertel wird inzwischen von Soldaten bewacht. In dem Gebäude arbeiten Kommissionschef Jean-Claude Juncker, seine 27 Kommissare und deren engste Mitarbeiter.

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetze in Vorbereitung, um Terrorakte von Islamisten in Deutschland und anderswo zu verhindern. Dazu zählt etwa, gewaltbereiten Extremisten länger den Personalausweis zu entziehen als bisher geplant. Auch sollen die Vorbereitungen zur Ausreise in ein Terrorcamp unter Strafe gestellt werden. Und es soll ein neuer Straftatbestand Terrorismusfinanzierung eingeführt werden. Von einem Einsatz der Bundeswehr war bisher nicht die Rede – bis heute.

Islamistische Szene in Deutschland

Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Millitante Islamisten

Mindestens 600 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Kämpfer kehren zurück

Etwa 200 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon – etwa 35 Personen – ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Diese Islamisten sind gefährlich

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

In der Unions-Bundestagsfraktion wird inzwischen diskutiert, auch die Bundeswehr gegen die wachsende Gefahr durch Dschihadisten einzusetzen. „Es ist selbstverständlich, dass der Staat bei herausragenden Gefährdungen seiner Bürgerinnen und Bürger alle ihm zulässigerweise zur Verfügung stehenden Mittel nutzen muss, um diese Gefahren abzuwehren. Ob dies auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren umfasst, kann nur im konkreten Fall entschieden werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Mayer betonte, dass ein Einsatz der Bundeswehr „unter engen Voraussetzungen auch im Falle einer terroristischen Bedrohung in Betracht kommen“ könne - auf der Grundlage des Grundgesetzes und der dazu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Kommentare (35)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Woifi Fischer

20.01.2015, 07:30 Uhr

Vorbild FrankreichBundeswehr zum Anti-Terror-Einsatz?

bin strikt dagegen, die Bundeswehr im inneren der BRD ein zu setzen. Was andere Länder machen ist deren Angelegenheit, wenn es sein muß, kann die Bundeswehr den Schutz von Gebäuden, Botschaften und US-Arealen übernehmen, um die Polizei von diesen Aufgaben zu entbinden, sonst aber auch nichts.
Wir haben im Notfall noch die Bundespolizei, und das reicht.

Basta.

Frau Ellis Müller

20.01.2015, 08:13 Uhr

Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hatte Gauck bereits in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert.
Die Gründunsgväter/-mütter unseres Grundgesetzes standen noch unter dem Eindruck der überwundenen Diktatur und hatten deshalb ganz bewusst, den Einsatz de BW im Inneren untersagt. Es ist perfide wenn jetzt Frankreich als beispiel herahlten soll, die Vergangenheit der Franzosen schaut einfach anders aus. Die deutsche bevölkerung wird ständig an die unrühmliche Vergangenheit erinnert, ehe nun Forderungen nach einem Einsatz der BW im Inneren laut werden, sollten sich vielleicht genau diejenigen, die das fordern an die Vergangenheit erinnern. Leider wird dies nicht geschehen. Dank eine GroKo geht eine Grundgesetzänderung auch locker von der Hand. Ein weiterer Schritt in Richtung Einschränkung der demokratischen Rechte, in Richtung DDR 2.0. Für mich ist schon alleine die GroKo ein Risiko für unsere Dmokratie.

Herr Erik Wikinger

20.01.2015, 08:21 Uhr

Aha..... ganz schön clever
Wenn jetzt bald geplanterweise das Finanzsystem kollabiert, ist das Militär gleich präsent um das Volk besser zu kontrollieren.
Welcher Dominostein wird wohl als Auslöser angestoßen ?
Ein großer Fals Flag Terror ?
Sollte allerdings glaubhafter sein als das stümperhaft inszenierte Theater in Frankreich...
Wobei - die Masse der Schafe glaubte auch das ...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×