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08.07.2014

09:43 Uhr

Debatte um CSU-Maut

Oettinger plädiert für europäische Straßenverkehrsabgabe

In die Debatte um die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt hat sich EU-Kommissar Oettinger eingeschaltet. Der CDU-Politiker sprach von einem interessanten Konzept. Lieber wäre ihm aber eine andere Variante.

Die EU-Kommission wird laut Oettinger die deutschen Pkw-Mautpläne prüfen. dpa

Die EU-Kommission wird laut Oettinger die deutschen Pkw-Mautpläne prüfen.

BerlinEnergiekommissar Günther Oettinger hat eine wohlwollende Prüfung der deutschen Pkw-Mautpläne durch die EU-Kommission zugesagt. Die Kommission werde das Konzept auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht eingehend untersuchen, sagte Oettinger am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie sei in ihrem Urteil offen. Im Kern gehe es darum, dass in- und ausländische Autofahrer bei der Maut gleichbehandelt werden müssten. Oettinger sprach von einem interessanten, aber komplexen Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Der Kommissar betonte mit Blick auf die geplante Ausgleichsregelung für inländische Autofahrer über eine abgesenkte Kfz-Steuer, dass die Besteuerung Sache der Mitgliedstaaten sei. „Deswegen sind die Mitgliedstaaten erst einmal völlig frei, ob sie und wo sie eine Steuer erheben, sie ändern und wie die Kriterien sind“, stellte er klar. Wichtig sei allerdings, dass die Pkw-Maut auf deutschen Straßen für Inländer nicht eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet werde dürfe. Grundsätzlich sei der deutsche Ansatz, dass jeder die Abgabe zahlen müsse, aber richtig. Auf lange Sicht schwebt Oettinger nach eigenen Worten vor, eine europäische Straßenverkehrsabgabe einzuführen.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Dobrindt hatte am Montag sein Konzept zur Einführung einer Abgabe vorgestellt, die in- und ausländische Autofahrer ab 2016 für die Nutzung des gesamten deutschen Straßennetzes zahlen sollen. Die deutschen Autofahrer sollen aber vor Mehrkosten durch eine Absenkung der Kfz-Steuer bewahrt werden. 

Von

rtr

Kommentare (10)

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Herr Peter Spiegel

08.07.2014, 11:10 Uhr

Nein, der muß bleiben um so schneller ist die EU am Ende.

Herr Helmut Paulsen

08.07.2014, 11:26 Uhr

LESENSWERT !

"Eine Zwischenstation für die AfD - Hans-Olaf Henkels erster Tag im Europaparlament"

...„Es ist ein potemkinsches Dorf hier, grotesk, so wie ich es erwartet hatte“, sagt Henkel...

http://www.tagesspiegel.de/politik/eine-zwischenstation-fuer-die-afd-hans-olaf-henkels-erster-tag-im-europaparlament/10157066.html

Herr Helmut Paulsen

08.07.2014, 11:44 Uhr

Die Politik degeneriert immer mehr zur "Brüsseler-Aussitz-Hinterzimmer-Meierei".

Es gibt nur noch Mauschelei und Klüngelei.

Deutschland degeneriert zur südländischen Bananen-Republik, die Alt-Parteien wurtschteln uns hinterrücks kaputt.

EKELHAFTE POLITIK im Stil a la Merkel.

Vorne grinsen mit Raute und lügen, hinten taktieren und immer zum Nachteil der Deutschen.

An Deutschland liegt ihr nichts, ausser dass wir das Land im Zentrum des Kontinent Europas sind und prima zum Ausplündern und fernsteuern geeignet sind.

Wir sparen damit wir mehr Geld haben für die Zinszahlungen für die anderen.

Man darf "Staat", "Volk", "Nation" nicht mehr sagen ohne ein Faschist zu sein in deren Meinung. Beknackt, die werden immer bekloppter in Politik und Medien !!

Unser Geld nehmen sie mit 9000 EUR monatlich als Diäten und 3500 EUR Pension nach 4 Jahren Handhochheben. Aber tun wollen sie nichts für uns. Ein Verhältnis wie "Wirt und Parasit", würde man im Biologie-Unterricht der 6. Klasse sagen. Und dann beschimpfen Sie uns als Nazi's wo sie nur können mit Roth-Schaum vorm Mund. Ekelhaft.

Die Franzosen sind ja 1000mal mehr "stolze Franzosen" als man es je den Deutschen erlauben würde. Soviel will der Deutsche ja garnicht, obwohl es auch mal einen Agressor Napoleon in Europa gab. Es soll nur mal aufhören auf uns "rum-zukackern" mit den Zuchtmeister-Medien. Wir sind wie von Zecken befallen als Deutsche.

Man ahnt allerdings als Deutscher, dass sie von Deutschland aus ganz Europa auflösen wollen. Bei uns fangen sie immer zuerst an mit Schuldenübernahme, Zuwanderung und Souveränitätsverlust. Alles Übel in Europa muss immer in Deutschland anfangen, das ist die Strategie der Alt-Parteien. Hier ist der "Einstiegspunkt" des ferngesteuerten Europa.

Es ist eine echte Politiker-Plage, eine Ideologie, die da abgefahren wird, da graust einem vor !!! Und alles über unsere Köpfe hinweg "von oben".

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