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26.08.2016

19:29 Uhr

Debatte um de Maizière

„Der Minister ist mit den Herausforderungen überfordert“

VonDietmar Neuerer

Die Union hat keinen Zweifel, dass Innenminister de Maizière seiner Verantwortung voll gerecht wird. In der SPD und der Opposition wird seine Kompetenz stark angezweifelt. Manche wünschen sich Otto Schily zurück.

Unter Beschuss: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Reuters

Thomas de Maizière.

Unter Beschuss: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

BerlinWenn Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) einen Vorgänger von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über den grünen Klee lobt, dann ist das erkennbar ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Kabinettskollegen. „Nach der Ära Otto Schily ist bei der Bundespolizei elf Jahre lang von CDU-Innenministern immer nur gespart worden“, hatte Gabriel kürzlich der „Bild am Sonntag“ gesagt. Inzwischen fehlten allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die dringend für die schnelle Verlegung von Spezialkräften benötigt würden. „Die Bundespolizei muss endlich angemessen ausgestattet werden – mit ausreichend Personal und mit der nötigen Technik“, forderte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel, der sich unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge in Bayern äußerte, zieht damit eine vernichtende Bilanz der Arbeit des amtierenden Innenministers. De Maizière ließ die damaligen Anwürfe naturgemäß nicht auf sich sitzen. Er betreibe schon seit Jahren einen konsequenten Kurs der Stärkung, ließ der CDU-Politiker sein Ministerium mitteilen. Doch die Kritik an de Maizière ist seitdem nicht leiser geworden, im Gegenteil.

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Terrorgefahr, Flüchtlingskrise und wachsende Kriminalität machen das Innenministerium zum wichtigsten Ressort der Bundesregierung. Doch Thomas de Maizière scheint überfordert. Selbst in seiner Partei wächst der Unmut.

Ob Flüchtlinge, Kriminalität oder Zivilschutz – in der SPD ist man inzwischen immer weniger davon überzeugt, ob der CDU-Politiker der Richtige ist, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Mancher äußert sogar massive Zweifel am Krisenmanagement des Ministers. „Es verwundert nicht, dass man sich bei der Bundespolizei und im Ministerium Otto Schily zurückwünscht“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dem Handelsblatt.

Schily dürfte der SPD, sollte er heute noch im Amt sein, aber auch kaum Freude bereiten. Gilt er doch beispielsweise als vehementer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem findet Schily die Amtsführung de Maiziéres alles andere als kritikwürdig. Das Auftreten des Ministers seit den Pariser Anschlägen kommentierte er einmal mit den Worten: „Das ist eine sehr abgewogene, nüchterne und kühle Herangehensweise, die ich nur befürworten kann.“

Doch inzwischen überwiegt Kritik bei den Sozialdemokraten. „Kommunikationsprobleme, mangelnde Organisation und Stockfehler im Ministeriumsapparat: der Bundesinnenminister war schon mal trittsicherer“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Wenn De Maizière jetzt auch noch seinen Ruf als penibler Beamter aufs Spiel setzt, droht er zum Mann ohne Eigenschaften zu werden.“

Sicherheitskonzept – Welche Maßnahmen de Maizière plant

Was bereits umgesetzt wurde

Niemand soll sagen, die Regierung hätte nichts getan. Als Innenminister Thomas de Maizière nach den Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern am 11. August seine „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorstellt, hängt dem Papier auch eine dreiseitige Auflistung an, die zeigt, was die Koalition schon alles erreicht hat. Mit dem Entzug von Pass und Personalausweis können Dschihadisten und Gefährder an der Ausreise in Terrorcamps gehindert werden. Schwarz-Rot hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, das Bundeskriminalamt im Kampf gegen Islamisten und organisierte Kriminalität gestärkt, eine neue Antiterroreinheit bei der Bundespolizei gegründet und die Grundlage für einen besseren internationalen Informationsaustausch der Nachrichtendienste gelegt. Nach dem Terror von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf in München plant der Innenminister nun weitere Maßnahmen.

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Mehr Polizei

Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, also Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, werden in dieser Legislaturperiode mehr als 4 600 neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus strebt de Maizière „zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung“ über mehrere Jahre an.

Bessere Technik

„Die Sicherheitsbehörden müssen das technisch können, was sie rechtlich dürfen“, sagt de Maizière. So will er die Videoüberwachung ausbauen und zum Beispiel bis 2019 rund 20 besonders bedeutsame Bahnhöfe mit modernster Technik ausrüsten. Der Innenminister setzt auf intelligente Überwachungssysteme, die etwa Autokennzeichen lesen, herrenlose Koffer melden oder Gesichter erkennen und mit Antiterrordateien abgleichen können. Den Datenschutz in öffentlichen Räumen wie etwa Einkaufszentren will de Maizière lockern, um auch dort leichter Videokameras einsetzen zu können.

Schutz im Internet

Anfang 2017 soll die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) eingerichtet werden und bis 2020 auf 400 Mitarbeiter anwachsen. Die IT-Experten der neuen Behörde werden Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz etwa dabei helfen, Verschlüsselungen zu knacken, mit denen iPhones oder Messengerdienste wie Whatsapp arbeiten. Ziel von Zitis ist, die technischen Fähigkeiten von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden „an die aktuellen Herausforderungen der Kommunikationswelt“ anzupassen, ohne die gesetzlichen Grundlagen dafür auszudehnen.

Prävention

Mitarbeiter des Migrationsamts BAMF sowie Ärzte und Psychologen sollen sicherheitsrelevante Auffälligkeiten bei Flüchtlingen oder Patienten leichter als bisher an die Behörden melden können. De Maizière will in einen Dialog mit der Ärzteschaft treten, wie sich das unter Wahrung der Schweigepflicht realisieren ließe.

Mehr Härte

Mehr Härte bei Abschiebungen Kriminelle und Gefährder will de Maizière schneller in Abschiebehaft nehmen. Dafür soll im Aufenthaltsrecht ein neuer Straftatbestand „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ eingeführt werden. Flüchtlinge, die ihre Papiere wegwerfen, straffällig werden oder die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen künftig nur noch eine „Duldung light“ erhalten. Sympathiewerbung für Terrorismus soll unter Strafe gestellt werden.

Die Union gibt dem Minister Rückendeckung: De Maizière stehe angesichts der hohen Terrorgefahr im Land und der anhaltenden Flüchtlingskrise unter „herausragender Belastung und einer hohen Verantwortung“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt. „Dieser Verantwortung wird er voll gerecht. Ich habe keinen Zweifel, dass dies nicht auch in Zukunft der Fall sein wird.“

Hintergrund der Debatte sind diverse Vorstöße des Innenministers. Zuletzt stellte de Maizière ein gut gemeintes und sinnvolles Zivilschutzkonzept vor, was jedoch dazu geführt hat, dass sich die Menschen im Land fragen, ob der Krieg vor der Tür steht und sie jetzt Lebensmittel bunkern müssen. Die gesamte Republik belustigt sich seither mit Hamsterwitzen.

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