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18.12.2014

07:45 Uhr

Debatte um Erbschaftsteuer

Seehofer will Spielräume ausschöpfen

Ein komplett neues Konstrukt der Erbschaftsteuer wird es nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter wohl nicht geben. Finanzminister Schäuble plant rasche Reformen. Viele Firmen können weiter auf Privilegien hoffen.

Bei der Debatte um die Erbschaftssteuer hofft Ministerpräsident Seehofer auf eine unternehmensfreundliche Neuregelung. dpa

Bei der Debatte um die Erbschaftssteuer hofft Ministerpräsident Seehofer auf eine unternehmensfreundliche Neuregelung.

Passau/BerlinNach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer setzt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf eine unternehmensfreundliche Neuregelung. „Unsere Marschrichtung ist, dass wir die Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht lässt, soweit wie möglich ausschöpfen“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es geht um den Bestand von Unternehmen, vor allem Familienunternehmen, und es geht um die Sicherheit der Arbeitsplätze.“

Die Karlsruher Richter hatten die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer gekippt (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12). Sie hatten aber betont, dass kleinere und mittlere Betriebe auch in Zukunft zum Teil oder vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden dürfen. Der Schutz von Familienunternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen sei ein legitimer Grund für Steuerprivilegien. Für große Vermögen könne es aber nur noch Ausnahmen geben, wenn diese zur Jobsicherung nötig seien. Der Gesetzgeber hat bis Mitte 2016 für eine Neuregelung Zeit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht nicht davon aus, dass die Koalition so lange braucht. „Ich nehme nicht an, dass wir diese Frist ausschöpfen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Man werde rasch gesetzgeberische Schritte einleiten. „Im Übrigen gilt der Koalitionsvertrag“, fügte Schäuble hinzu. „Das heißt, wir werden die Erbschaftsteuer nur soweit ändern, wie uns das Bundesverfassungsgericht das aufgibt.“

Aktuelle Erbschaftsteuer-Regeln

Wann wird die Erbschaftsteuer fällig?

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. Ehepartner können 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. Auch bei Schenkungen können diese Freibeträge alle zehn Jahre wieder genutzt werden.

Was ist mit Betriebsvermögen?

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen häufig geschont oder zumindest stark begünstigt. Die Absicht dahinter: Die Existenz insbesondere mittelständischer Betriebe soll durch die finanzielle Belastung der Steuer nicht gefährdet werden. In vielen Fällen müssen heute nur 15 oder sogar null Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden.

Gibt es Missbrauch?

Viele Unternehmen haben diese Regelung genutzt und Privatvermögen auf das Unternehmen übertragen – dabei gibt es keine Beschränkungen, ein Unternehmen kann neben Bargeld und Wertpapieren etwa auch eine Kunstsammlung besitzen. Das Vermögen wurde verschoben und so ganz legal vor der Steuer geschützt.

Was ist die Regel zum Verwaltungsvermögen?

Verwaltungsvermögen ist Vermögen, das nicht der Betriebsführung dient. Unternehmen, die vorwiegend Vermögen verwalten, wollte der Gesetzgeber von der Schonung ausnehmen und hat deshalb Grenzen eingeführt. Um eine 100prozentige Schonung zu erzielen, darf das Verwaltungsvermögen höchstens zehn Prozent des gesamten Vermögens ausmachen. Um 85 Prozent von der Steuer zu schonen, sind aber noch 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. Mithilfe steuerlicher Gestaltungen – etwa der Gründung von Tochtergesellschaften – kann noch mehr Verwaltungsvermögen geschont werden.

Müssen Arbeitsplätze erhalten werden?

Für die Schonung muss in den ersten fünf Jahren ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben (Paragraph 13a ErbStG). Gemessen wird das an den Lohnsummen. Diese Bedingung gilt aber nur, wenn ein Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Deshalb spielt sie laut BFH kaum eine Rolle, weil tatsächlich weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten.

Muss der Betrieb weitergeführt werden?

Das ist eine weitere Bedingung für die steuerfreie Erbschaft: Der Betrieb muss mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre weitergeführt werden. Nach Ansicht des BFH ist „dieser Zeitraum im Hinblick auf die Höhe der Steuervergünstigungen“ jedoch „unverhältnismäßig kurz“ – zumal die Verschonung bei einem Verstoß nur teilweise wegfällt.

Was beklagte der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Benachteiligung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen. Die Begünstigungen seien nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb sei die Erbschaftsteuer verfassungswidrig.

Welche Bedeutung hat die Steuer für den Fiskus?

Pro Jahr werden durch die Erbschaftsteuer weniger als fünf Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: Insgesamt nahmen Bund und Länder zuletzt 570 Milliarden Euro Steuern ein.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will keine Mindereinnahmen durch eine Reform hinnehmen. „Auch in Zukunft bleibt das bisherige Aufkommen aus der Erbschaftsteuer ein unverzichtbarer Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag). Die Einnahmen aus der Steuer von rund fünf Milliarden Euro im Jahr stehen allein den Ländern zu.

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

18.12.2014, 07:59 Uhr

Die Erbschaftssteuer ist eine Substanzsteuer und von daher
falsch. Die Steuer ist eine der Nebelkerzen, damit der kleine Mann denkt der "Reiche" zahle angemessene Steuern.

Account gelöscht!

18.12.2014, 13:09 Uhr

. „Unsere Marschrichtung ist, dass wir die Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht lässt, soweit wie möglich ausschöpfen“, sagte der CSU-Chef

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Kein anderer deutscher Politiker ...

hat bessere Voraussetzungen...

nach frau Dr. Angela Merkel...

die Aufgabe des Bundeskanzlers Qualitativ zu erfüllen...

als...

Herr Horst Seehofer.

Wenn es Deutschland nicht gelingen sollte...

Herr Horst Seehofer als nächster Bundeskanzler

nach Frau Angela Merkel zu gewinnen...

dann ist das bitterer ende der gesamte " EU " ...

auch nicht mehr weit.


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