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10.05.2011

08:27 Uhr

Debatte um Euro-Austritt

FDP-Politiker empört über Berliner Griechenland-Spekulationen

ExklusivIm Zusammenhang mit dem Krisentreffen einiger EU-Finanzminister zu Griechenland wird Kritik an der Bundesregierung laut. Für Unmut sorgt, dass Deutschland die jüngsten Spekulationen wohl mit ausgelöst hat.

Der Euro ist unter Druck. Quelle: dpa

Der Euro ist unter Druck.

DüsseldorfDas FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat scharfe Kritik an der Rolle Deutschlands in der jüngsten Griechenland-Debatte geäußert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen gefordert. „Bundeskanzlerin Merkel muss klären, wer aus den Reihen der Ministerien oder des Kanzleramts welche Informationen an die Öffentlichkeit durchgestochen hat und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen“, sagte Chatzimarkakis Handelsblatt Online mit Blick auf die Debatte um einen möglichen Abschied Griechenlands vom Euro.

Der Eurogruppen-Chef, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, habe dagegen „nach bestem Wissen und Gewissen und unter Wahrung höchster Vertraulichkeit das gemacht, was nötig ist“, fügte der Europaabgeordnete hinzu. Ihn treffe an der sich jetzt wieder verschärfenden Situation Griechenlands keine Schuld. „Es muss aber sofort Klarheit geschaffen werden, was am Freitagabend in Luxemburg besprochen wurde“, sagte Chatzimarkakis. “Nur so hört die Spekulation an den Märkten auf.“

Die zunächst geheim gehaltene Zusammenkunft der Finanzminister fand am Freitag vergangener Woche in Luxemburg statt. Das Treffen hatte eine Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung ausgelöst.

Chatzimarkakis warnte, ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro würde das Ende des Euros einleiten und den Steuerzahler viel teurer kommen, die Exportfähigkeit würde drastisch verringert. „Die griechische Wirtschaft braucht ein Investitionsprogramm auf der Grundlage ohnehin berechtigter EU-Gelder“, verlangte der FDP-Politiker. „Eine Umschuldung zum jetzigen Zeitpunkt würde die Situation dramatisch verschlechtern und den griechischen Bankensektor zum Einbruch bringen, mit Implikationen bis hin zum Westbalkan.“

Auch der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld warnte eindringlich davor, einem einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion zur Lösung der Schuldenkrise des Mittelmeerlandes in Betracht zu ziehen. „Die Euro-Zone wäre dann nicht nur durch die Umschuldung, sondern auch durch die hohe Unsicherheit darüber, was ein Austritt für den Euro insgesamt heißt, beeinträchtigt“, sagte Feld Handelsblatt Online. “Die sich daraus ergebenden Spekulationen würden mit größerer Wahrscheinlichkeit eine internationale Finanzkrise auslösen als jede geordnete Umschuldung Griechenlands dies bewerkstelligen könnte.“

Selbst Griechenland hätte nichts von einem Euro-Austritt, betonte der Leiter des Freiburger Walter-Eucken-Instituts. Der Austritt käme einer unmittelbaren Umschuldung gleich. „Das Land wäre jahrelang von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten“, so Feld. Die Abwertung würde zudem nur kurzfristig zu einer gewissen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit führen. „Langfristig wird die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands über den Arbeitsmarkt bestimmt“, unterstrich der Ökonom.

Feld ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät. Er gehört überdies dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen an.

Unterdessen läuft die Debatte über ein zweites Hilfspaket für Griechenland auf Hochtouren. Ein Austritt des Schuldensünders aus der Währungsunion zur Lösung der Krise wird von allen Seiten kategorisch ausgeschlossen. Medienberichten zufolge sind aber längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für das 110 Milliarden Euro schwere erste Rettungspaket sowie eine Umschuldung im Gespräch. Für einen weiteren Nachlass bei den Zinsen für Hilfskredite sprach sich am Montag CDU-Vize-Fraktionschef Michael Meister aus. Auch Irland kämpft um niedrigere Zinsen für die Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Kommentare (6)

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Tilly

10.05.2011, 07:39 Uhr

Der Chatzimarkakis ist ein Wasserträger griechischer Interessen. Das ist kein liberales FDP-Mitglied. Er hat kein Problem damit, dass die Geberländer für Griechenlands Wohlstand zahlen.
Schön aber, wie prominent das HB über Chatzimarkakis infomiert. Damit ist wenigstens sichergestellt, dass die FDP unter 5% bleibt. Und so bleibt es dann auch. Eine gute Entwicklung für Deutschland, weil damit endlich Platz für eine wahrhaft liberale Partei entsteht.

WFriedrich

10.05.2011, 09:02 Uhr

Es ist immer leicht, über das Geld der Mitbürger mit flotten Sprüchen zu diskutieren. Als dt. Volksvertreter sollte Chatzimarkakis auf Ausgewogenheit bedacht sein. Schließlich gehört er auch zu jenen, die die EU in schwere Wasser manöveriert haben. Die tw. abstrusen Euro-Debatten lenken davon ab.

Wolle

10.05.2011, 09:09 Uhr

Griechenland hat sich durch Lügen die Mitgliedschaft in der EU erschlichen und hat dann als Mitglied durch falsche Finanzzahlen die anderen Partner betrogen.
Schade nur, dass keine EU-Behörde dies gemerkt haben will und nun soll z.B. Deutschland für diese kriminellen Machenschaften aufkommen.
Liebe Grichen, verkauft Euer Tafelsilber und versucht auf diesem Weg wenigstens einen Teil Eurer Sünden wieder zu tilgen, danach kann man auf die Unterstützung der Anderen hoffen.

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