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10.05.2012

13:14 Uhr

Debatte um Fiskalpakt

„Sie brauchen uns, Frau Merkel“

Im Bundestag beschuldigen sich Regierung und Opposition der Hinhaltetaktik. Keiner will Kompromisse für den Fiskalpakt eingehen. Doch der muss her, sonst steht es schlecht um den Euro-Rettungsschirm.

Im Reichstag ging es heute ums Schicksal des europäischen Fiskalpakts. dapd

Im Reichstag ging es heute ums Schicksal des europäischen Fiskalpakts.

BerlinZwischen der schwarz-gelben Regierungskoalition und den Oppositionsparteien zeichnet sich kein Kompromiss für eine schnelle parlamentarische Entscheidung zum europäischen Fiskalpakt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzen der Koalitionsfraktionen lehnten heute im Bundestag noch einmal nachdrücklich schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme zur Wachstumsstärkung ab.

Dagegen forderten SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin von der Regierung ein Entgegenkommen mit Wachstumsimpulsen. Eine Finanztransaktionssteuer könnte zu deren Finanzierung beitragen. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte die Opposition vor parteipolitischen Manövern auf Kosten Europas.

Merkel unterstrich in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden G8- und NATO-Gipfeln in den USA, alle Industrieländer müssten ihre hohe Verschuldung abbauen. Das gelte angesichts der aktuellen Krise gerade auch für Europa. Es gehe um nächste Schritte zur Konsolidierung, aber auch zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Allerdings machte Merkel klar: „Wachstum auf Pump würde uns genau an den Anfang der Krise zurückwerfen.“ Diesen Weg werde sie nicht gehen. Wachstumsförderung müsse über Strukturreformen laufen. Es gebe jedoch keinen Königsweg aus der Krise, und der Weg aus den Problemen sei ein langer, anstrengender Prozess.

Die Oppositionsparteien hielten der Bundesregierung vor, mit ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie in Europa inzwischen gescheitert zu sein. Während in Europa über mehr Wachstum diskutierte werde, sei die Kanzlerin auf „Tauschstation“ gegangen, sagte Steinmeier. Trittin erklärte, mit dem Präsidentenwechsel in Frankreich sei auch Merkels europapolischer Kurs der „sozialen Arroganz“, der den sozialen Zusammenhalt Europas gefährde, gescheitert.

François Hollande verlangt weiter eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes. Hollande werde seine Position nicht ändern, da er jetzt ein Mandat des französischen Volkes habe, bekräftigte der Sprecher Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, heute im Fernsehsender BFM in Paris. „Er hat seinen Wahlkampf geführt für die Neuverhandlung. Wir könnten nicht klarer sein: Wird der Vertrag nicht neu verhandelt, wird er nicht zur Ratifizierung vorgelegt.“

Hollande übernimmt die Amtsgeschäfte am Dienstag von Nicolas Sarkozy. Unmittelbar danach wollte Hollande nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel reisen.

Kommentare (4)

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Ich_bin_aus_Deppendorf

10.05.2012, 13:30 Uhr

Bloß keine Kompromisse, sondern den Fiskalpakt samt ESM UND Euro einstampfen. Das ist die Lösung!

Wir brauchen Europa - aber sicherlich nicht den Euro, der zerstört einfach alles!

MaWo

10.05.2012, 13:40 Uhr

Hallo,
ein Link zum unterschriebenen (!) ESM-Vertrag: 20120202-ESM-Vertrag,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Zimmer

10.05.2012, 14:20 Uhr

Nachfolgende Anfrage habe ich heute mit deren Eingangsbestätigung von 14:00 Uhr an das Bundespräsidialamt gerichtet:

"Betreff: ESM-Vertrag - Rücktrittserklärung von Abgeordneten?



Sehr geehrte Damen und Herren,

das deutsche Volk hat mit seiner Wahl Abgeordnete in den Bundestag entsandt und diese mit Hoheitsrechten ausgestattet, u.a. mit dem Recht Auskunft zu verlangen und Kontrollen auszuüben.

Mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag haben Abgeordnete verschiedenster Parteien auf dieses Recht im Voraus verzichtet. Haben ein ihnen übertragenes Recht und damit ihre Verpflichtung zurückgewiesen.

Sie haben damit einen vom Volk gegebenen Auftrag zurück gewiesen, erfüllen vorsätzlich ihren Auftrag nicht mehr.

Wenn Sie nunmehr diesen Auftrag nicht mehr gewillt sind auszuüben, sind sie dann noch Abgeordnete des Volkes?

Ist es nicht geboten, die Damen und Herren, einzubestellen, an ihren Eid zu erinnern und mit ihrer Abberufung zu drohen?

Ist nicht der Parlamentspräsident ebenfalls zur Ordnung zu rufen?

Für eine baldige Rückantwort danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zimmer

(Anmerkung:
Diese Anfrage wird in Internetblogs öffentlich gemacht.)"

Warten wir einmal die Antwort ab!

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