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30.08.2015

21:39 Uhr

Debatte um Flüchtende

Merkel will Arbeitsmigranten schneller abweisen

Bundeskanzlerin Merkel will den Zuzug von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, begrenzen. 800.000 Flüchtende seien zu viel. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nennt das „Panikmache“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können.“ dpa

Asylpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können.“

BerlinDie Bundesregierung will den Zuzug von Arbeitsmigranten so schnell wie möglich begrenzen. „Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, Deutschland könne den derzeitigen Andrang von Flüchtenden auf längere Sicht nicht verkraften: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“

Die Unionsspitzen wollten am Sonntagabend mit Merkel im Kanzleramt zusammenkommen, um ihren weiteren Kurs abzustecken. Dabei sollte es vor allem um die Lage der Flüchtenden gehen. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Brandenburg, Volker Bouffier (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), schlossen nicht aus, dass in diesem Jahr sogar bis zu eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung hatte ihre Jahresprognose zuletzt auf 800.000 erhöht.

Brief an Mitglieder: AfD will mit Asylthema Wahlkampf machen

Brief an Mitglieder

AfD will mit Asylthema Wahlkampf machen

Die AfD-Führung hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, nicht vor Asylbewerberheimen zu protestieren. Verantwortlich für das „Asylchaos“ seien schließlich die Politiker. Mit dem Thema will die Partei in den Wahlkampf gehen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter entgegnete in Berlin: „Diese Angstmache mit den hohen Zahlen halte ich für extrem problematisch.“ Angesichts des Fachkräftemangels dürfe die Zahl der Flüchtenden nicht immer nur angstbesetzt diskutiert werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragten ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister. Es soll nun am 14. September in Brüssel stattfinden. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres.

Eine Woche nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau demonstrierten Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten für Solidarität mit Flüchtenden. Allein in Dresden folgten am Samstag rund 5000 Bürger dem Aufruf eines linken Bündnisses und protestierten auch gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. In anderen Städten stellten sich Bürger Aufmärschen rechter Gruppen entgegen. Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt warnten die Ost-Ministerpräsidenten davor, ihre Länder an den Pranger zu stellen.

Kommentare (6)

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Herr Peter Noack

31.08.2015, 07:50 Uhr

Wohlfeile Forderung einer Kanzlerin: "Merkel will Arbeitsmigranten schneller abweisen" Wie stellt man sich das denn praktisch vor? Gibt es unter den Kriegsflüchtlingen keine Arbeitsmigranten? Wie will man dass denn im Einzelfall ermitteln?
Gehören Pakistan oder Bangladesch zu den sicheren Herkunftsländern?
Darf jeder von Strafe bedrohter Muslimbruder aus Ägypten in Deutschland Asyl beantragen? Kommen aus Nigeria nur Flüchtlinge aus dem Gebiet terroristischer Kämpfe im Norden?
Wie viele können aus Syrien kommen, wenn 12 Millionen Menschen vor dem Krieg und dem IS auf der Flucht sind?
Der Innenminister sagt: "Deutschland könne den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen auf längere Sicht nicht verkraften:" Auf kürzere Sicht, so 5 bis 7 Jahre aber wohl doch? Geringerer Andrang bis zu 500.000 auch auf längere Sicht? Dann stellt sich doch die Tabufrage: Wie viele Flüchtlinge aus Afrika, Nah Ost und Asien, kann oder will Deutschland längerfristig aufnehmen?
Wer fällt dem Grünenchef Hofreiter ins Wort, der sich auch Arbeitsmigranten vorstellen kann?
Wann werden die Think Tanks der politischen Wissenschaften den Politikern erklären, dass Deutschland nicht allen "Menschen in Not" Heimat und Arbeit bieten kann. Muss Deutschland dann mit einer Milliarde Menschen in Not rechen?

Herr Peter Spiegel

31.08.2015, 08:39 Uhr

http://www.welt.de/politik/ausland/article145804923/Deutschland-hat-den-Fluechtlingsmagneten-eingeschaltet.html
Frau Merkel und ihre Freunde sind ursächlich, daß die Okkupanten kommen.
Diese Regierung richtet nur Schäden und verursacht all die Toten.

Herr Manfred Zimmer

31.08.2015, 09:26 Uhr

"Merkel will Arbeitsmigranten schneller abweisen"

Frau Merkel soll sich doch selbst einmal 26 Jahre zurück erinnern!

Wer will es einem Ausländer verdenken, wenn er glaubt, es in den USA vom Tellerwäscher zum Millionär oder in Deutschland vom Flüchtling zum Bundeskanzler oder gar zum Bundespräsidenten schaffen zu können?

Die Wahrscheinlichkeit eine solche Karriere in Deutschland schaffen zu können ist zudem weit höher, als in den USA, weil die Eintrittswahrscheinlichkeit bei den Ereignisse in Deutschland sogar zeitgleich erfolgt ist.

Es ist doch klar, dass dies die Flüchtlinge wie ein Magnet anziehen muss.

Aber lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Abgrenzung der "Braunen", dem "Pack" wie Gabriel es zu definieren suchte, und der Bundesregierung oder unsere Politiker einzugehen.

Das braune Packi nimmt den Tod von einigen Flüchtlingen billigend in Kauf, unsere Politiker nehmen den Tod von hunderten von Flüchtlingen billigend in Kauf. Ist das in Ordnung?

Ich habe kein Verständnis für diese Typen, wenn sie glauben, dass sie mit ihrem Aufruf zu Demonstrationen ihre Diäten gerechtfertig sehen! Da sind Leute, die von Deutschland angezogen werden, von den Politikern ihrer Heimatländer vertrieben werden und unsere hiesigen Politiker rufen zu Demonstrationen auf? Von welchen Kleingeist verfügen unsere Politiker?

Das Wort "alternativlos" haben wir ja schon fast geschluckt, aber hier geht es um Leben und Tod. Politiker die in diesem Kampf versagen, die brauchen wir wirklich nicht. Wir brauchen keine "braunen" Politiker!

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