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19.10.2015

16:07 Uhr

Debatte um Flüchtlingszustrom

Merkel bleibt bei „Nein“ zu Grenzzäunen

Manche Unionspolitiker sehen in einem Grenzzaun eine Möglichkeit zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin nicht. Sie ist überzeugt: Mauern halten verzweifelte Menschen nicht zurück. Doch in der Union rumort es.

In Deutschland ist eine Diskussion um den Sinn und Unsinn von Grenzzäunen entbrannt. dpa

Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze

In Deutschland ist eine Diskussion um den Sinn und Unsinn von Grenzzäunen entbrannt.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz andauernden Drucks aus ihrer Union beim Nein zu Grenzzäunen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin habe mehrfach deutlich gemacht, dass auch ein Zaun nicht helfen werde, verzweifelte Menschen komplett abzuhalten.

Zahlreiche Unionspolitiker schlossen sich der Kanzlerin an. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, distanzierte sich wie Merkel von Plänen für Grenzschließungen distanziert. „Es gibt keine Pläne der Unions-Innenpolitiker und auch nicht von mir, einen Antrag für die nächste Fraktionssitzung zum Thema „Grenzschließungen“ zu erarbeiten“, sagte der CSU-Politiker am Montag.

Um den „Massenansturm“ von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen abzuwehren, sei „eine Grenzbefestigung eigentlich nicht nötig“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem Handelsblatt. Ein „Baustein“ für „ernsthafte“ Grenzkontrollen seien etwa Transitzonen. Für die Umsetzung sei die Bundespolizei zuständig. Daher sei die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der Bundespolizei ein „Konzept zum Schutz der deutschen Grenzen“ zu erarbeiten.

Die Flüchtlingsbenimmregeln von Hardheim

Hardheim und die „lieben Fremden“

Hardheim ist eine 6856-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg im Neckar-Odenwald-Kreis. Seit September 2015 wird hier in eine ehemaligen US-Kaserne als Erstaufnahmelager genutzt, in dem mittlerweile rund 1000 Flüchtlinge untergebracht sind. Bürgermeister Volker Rohm will möglichen Konflikten daher auf ganz eigene Weise begegnen: Mit einer Liste von Benimmregeln für Flüchtlinge, von der Gemeinde als „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ bezeichnet. Einleitung: „Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!“ Wie sich ein Flüchtling in Hardheim benehmen sollen – und wie die Deutschen sich nach Ansicht der Hardheimer benehmen.

Der Flüchtling in der Pflicht

Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht.
Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt.

Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland. Deutschland ist ein friedliches Land. Nun liegt es an Ihnen, dass Sie nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird.

Man spricht deutsch

Lernen Sie so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch Sie ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.

Frauen und „junge Frauen“

Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt Frauen mit Respekt. Mädchen und junge Frauen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy- Nr. und Facebook-Kontakt belästigt. Bitte dieses deshalb nicht tun!

Ernten verboten

In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen.
Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.

Deutschland, Land der Saubermänner

Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben!
Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer.
Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.

Verhalten im Supermarkt

In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.

Deutsche und Wasser

In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet.
Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt.
Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind.
Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen.

Bitte nicht stören!

In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.

Ordentlich Fahrrad fahren

Auch für Fahrradfahrer gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).

Ordentlich zu Fuß gehen

Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.

Sanitäranlagen

Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.

Dankbar sein

Auch wenn die Situation für sie und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchten wir sie daran erinnern, dass wir sie hier bedingungslos aufgenommen haben. Wir bitten sie deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster. „Es ist absolut kontraproduktiv, jetzt mit Forderungen nach Grenzzäunen hausieren zu gehen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Die Bundespolizei sei mit mobilen Fahndungsstreifen, Hubschraubern oder Wärmebildkameras absolut in der Lage, auch ohne Zäune die grüne Grenze zu sichern, so Schuster, der lange selbst Bundespolizei-Beamter war. Notwendigkeit für neue Maßnahmenvorschläge aus der Fraktion sieht Schuster nicht. „Dass sich die Kanzlerin für das Landgrenzen-Verfahren ausspricht, zeigt doch, dass sie zum Handeln bereit ist.“

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten, erklärte hingegen auf seiner Facebook-Seite, Zäune seien nicht die Lösung, „ aber Grenzbefestigungen, auch elektronische, die Ultima Ratio.“

Uhl bestätigte, dass er vom PKM gebeten worden sei, einen Antrag zur Sicherung der deutschen Grenzen für die nächste Fraktionssitzung am 3. November zu formulieren. Allerdings wolle man zunächst „der Regierung die Gelegenheit geben, die Gespräche mit der Türkei zu verarbeiten“ und auf die die „neue Entwicklung“ zu reagieren. Klar sei allerdings, so Uhl weiter: „Wenn wir von außerhalb keine Hilfe erwarten können, dann muss sich Deutschland selbst helfen.“ Ziel müsse die Möglichkeit einer „Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze“ sein, betonte Uhl.

Debatte vor Demos in Dresden: Braucht Deutschland tatsächlich Grenzzäune?

Debatte vor Demos in Dresden

Braucht Deutschland tatsächlich Grenzzäune?

Pegida gibt es seit einem Jahr. Rückenwind bekommt die Gruppe durch die Flüchtlingskrise und die Debatte um neue Grenzzäune. Innenminister de Maizière und Außenminister Steinmeier haben dieser Idee bereits eine Absage erteilt.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte in radioeins vom RBB, einen Grenzzaun wolle „natürlich niemand“, und ein Zaun würde auch „niemanden aus Deutschland fernhalten können“. Trotzdem sieht Kretschmer in einem Zaun „möglicherweise am Ende die letzte Lösung“. Er sagte: „Das Problem hier ist doch, dass Europa gerade auf ganzer Linie versagt.“ Niemand halte sich an Verträge und Abkommen. „Es geht auf Dauer so nicht weiter.“

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, eine Gruppe um von Stetten wolle Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Der PKM erarbeite einen Antrag für eine Grenzschließung. Laut „Bild“ sagte von Stetten, die „Prüfung einer Grenzbefestigung“ dürfe kein Tabu sein. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem Blatt: „Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann.“

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