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21.09.2014

20:46 Uhr

Debatte um Freihandelsabkommen

CDU will jetzt bei TTIP mehr Profil zeigen

ExklusivZuletzt drohte die CDU in puncto Thesen und Gesetzesvorstöße in der Koalition einfach unterzugehen. Nun will sie sich auf Kernkompetenzen besinnen. Bei der Debatte um das Abkommen TTIP soll die Profilarbeit beginnen.

Er will seine Partei wieder erkennbar machen: CDU-Generalsekretär Peter Tauber. dpa

Er will seine Partei wieder erkennbar machen: CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

DüsseldorfDie Union will die Debatte um das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) dazu nutzen, um ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen.

„Nachdem wir uns in den letzten Monaten vor allem um sozialpolitische Themen gekümmert haben, sind jetzt wieder verstärkt Wirtschaftsthemen dran“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Handelsblatt (Montagausgabe). Es gehe darum, „weiter für ein gutes Umfeld für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Dafür ist das Freihandelsabkommen ein wichtiger Baustein, der der Wirtschaft und damit auch den Menschen nutzt“, sagte Tauber.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.


Um Überzeugungsarbeit zu leisten, hat die CDU eine breit angelegte Kampagne auf den Weg gebracht und den Parteigliederungen Broschüren und Flugblätter an die Hand gegeben. „Wir wollen unseren Mitgliedern Argumentationshilfen geben, weil in der Debatte über das Freihandelsabkommen bewusst Ängste geschürt und die Vorteile für Verbraucher und Unternehmen nicht wahrgenommen werden“, sagte Tauber.
So wirbt die Partei damit, dass eine Durchschnittsfamilie über das Freihandelsabkommen „etwa 545 Euro Zusatzeinkommen im Jahr“ zur Verfügung hat. Mit dem Abkommen, dass die CDU als „Brücke in die Zukunft“ bezeichnet, würden Zölle entfallen und der Handel günstiger werden. Zudem würden etliche Arbeitsplätze in Europa entstehen, allein „bis zu 200.000“ in Deutschland.

Von

dhs

Kommentare (12)

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Herr Ohne Sorge

22.09.2014, 08:17 Uhr

"etwa 545 Euro Zusatzeinkommen im Jahr" und das von dem Fiatgeld, das bald ohnehin nichts mehr Wert ist weil Mario Draghi (=Drucki) das Geld komplett verwässert, super! Dafür geben wir dann die Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Unternehmen auf - für einen Apfel und ein Ei. M.E. ist die Investorenschutzklausel grob verfassungswidrig, denn es kann keine Gerichtsbarkeit außerhalb der Verfassung geben - ich hoffe, dass der Verfassungsschutz hier bereits ermittelt. Solange es Geheimverhandlungen gibt, wird es auch die CDU nicht schaffen gegenüber TTIP/CETA Vertrauen aufzubauen. Allein diese Tatsache erschüttert das Vertrauen zutiefst. Wer sich nicht davon distanziert, wird weiterhin Federn lassen, denn was der amerikanische Freund von uns hält hat auch die Ukrainekrise gezeigt. Erst uns zu SAnktionen gegen Russland bewegen und nun - an Europa vorbei - sich mit den Russen einigen und schon weiter Öl bohren. Hauptsache die dummen europäischen Regierungen mal gegen Russland aufgehetzt und Zwietracht gesäht. Besser kann es ja gar nicht laufen für Amerika. Churchhill hatte Recht: "Staaten haben keine Freunde". Unsere Politiker haben das aber noch nicht geschnallt. Die CDU offenbar auch nicht. Hoffentlich bekommt sie dafür den Denkzettel bei jeder neuen Wahl...

Herr Marcus T.

22.09.2014, 08:18 Uhr

„…der der Wirtschaft und damit auch den Menschen nutzt“
Richtiger wäre: „…der den internationalen Großkonzernen und deren Aktionären nutzt“

„So wirbt die Partei damit, dass eine Durchschnittsfamilie über das Freihandelsabkommen „etwa 545 Euro Zusatzeinkommen im Jahr“ zur Verfügung hat. Mit dem Abkommen, dass die CDU als „Brücke in die Zukunft“ bezeichnet, würden Zölle entfallen und der Handel günstiger werden. Zudem würden etliche Arbeitsplätze in Europa entstehen, allein „bis zu 200.000“ in Deutschland.“

Woher soll denn das Zusatzeinkommen von 545 stammen? Irgendwie kann das keiner unserer Politiker so recht verraten…
Und wo werden durch das Freihandelsabkommen neue Arbeitsplätze geschaffen, in welchem Segment und wodurch? Die Nachfrage in Saldo wird ja aufgrund des Freihandelsabkommens vermutlich nicht ansteigen, die Auslastung der Betriebe dürfte sich m.E. in Saldo ebenfalls nicht verändern. Wo also sollen qualifizierte Arbeitsplätze deshalb entstehen? Da sollte Herr Tauber mal konkreter werden anstatt irgendwelche unqualifizierten und unbewiesenen Behauptungen aufzustellen.
Handelt es sich bei den 545 € lediglich um rechnerische Kostenvorteile, die die Konzerne durch das Offshoring von qualifizierten Arbeitsplätzen in Drittstaaten erzielen? Werden diese 545 €, von denen wohl eher die Großkonzerne profitieren, durch erhebliche externen Kosten (z.B. durch ungesunden Genfraß, juristische Erpressungen im Rahmen Investitionsschutz etc.) zu Lasten des Steuerzahlers/der Gesellschaft wieder mehr als aufgefressen?
Zölle kann man übrigens abschaffen, dafür benötigt man kein Freihandelsabkommen.

Somit bleibt: Nachsitzen, Herr Tauber. Wenn Sie schon Zahlen auf den Tisch legen, sollten diese genau validiert sein – und das können oder wollen Sie wohl nicht. Für so blöd können Sie den Bürger (noch) nicht oder hoffentlich nicht mehr verkaufen.

Herr Manfred Zimmer

22.09.2014, 08:40 Uhr

"CDU will jetzt bei TTIP mehr Profil zeigen

Bei der Debatte um das Abkommen TTIP soll die Profilarbeit beginnen."

Nicht zu fassen, auf welche Ideen die CDU kommt? Informieren sich Politiker denn nie? Und nachher behaupten sie, "alternativlos" gehandelt zu haben. Wer sich nicht informiert hat nie eine Alternative.

Typen, die also "alternativlos" handeln, gehören aus dem Bundestag entfernt. Die Namen derer sind im Protokoll des Bundestages namentlich festgehalten. Wenn nicht durchgegriffen wird, kann man nicht erwarten, dass sich was ändert. Weshalb haben die gleichen Typen den Mumm bei Hartz-VI-ler durchzugreifen und in eigenen Reihen machen sie die 3 Affen.

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