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01.10.2016

12:02 Uhr

Debatte um Fremdenfeindlichkeit

Maas warnt vor Generalverdacht gegen Ostdeutsche

VonDietmar Neuerer, Thomas Sigmund

Zwei Tage vor der Einheitsfeier in Dresden diskutiert die Politik über Fremdenfeindlichkeit in den ostdeutschen Bundesländern. Justizminister Maas warnt davor, einseitig den Ostdeutschen eine solche Neigung vorzuwerfen.

„Klar ist aber: Hetze und Hass kommen jetzt viel stärker zum Ausdruck.“ dpa

Justizminister Heiko Maas.

„Klar ist aber: Hetze und Hass kommen jetzt viel stärker zum Ausdruck.“

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Ostdeutschen gegen den Vorwurf der Fremdfeindlichkeit in Schutz genommen. „Ich glaube nicht, dass Deutschland ein gespaltenes Land ist. Wir sollten auch nicht ganz Ostdeutschland unter den Generalverdacht der Fremdenfeindlichkeit stellen“, sagte Maas dem Handelsblatt. „Ich bin mir absolut sicher, dass die Mehrheit der Menschen, die in Ostdeutschland lebt, sehr froh ist über die Errungenschaften der Deutschen Einheit.“

Im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hatte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), jüngst den zunehmenden Fremdenhass als negativen Standortfaktor für Ostdeutschland und eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden bezeichnet. Der Bericht hatte Kontroversen ausgelöst.

Die Debatte dazu am gestrigen Freitag im Bundestag wurde überschattet von den mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacken im Vorfeld der Einheitsfeierlichkeiten in zwei Tagen in Dresden.  Am Montag waren in Dresden vor einer Moschee und einem Kongresszentrum zwei selbstgebaute Sprengsätze explodiert. Menschen kamen dabei nicht zu Schaden. Am Donnerstagnachmittag wurde zudem an einer Brücke in Dresden eine Sprengstoffattrappe entdeckt. Der Hintergrund ist unklar.

Jahresbericht Deutsche Einheit: Neue Bundesländer in Gefahr

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Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit zieht die Bundesregierung ein ernüchterndes Fazit: Wirtschaftlich hinkt der Osten immer noch hinterher. Und der Rechtsextremismus erlebt dort einen beängstigenden Aufschwung.

Maas glaubt, dass Fremdenfeindlichkeit in Teilen Deutschlands schon immer latent vorhanden gewesen sei. „Klar ist aber: Hetze und Hass kommen jetzt viel stärker zum Ausdruck.“ Das habe auch mit den sozialen Netzwerken zu tun, betonte der Minister. Dort äußerten sich Leute mit fremdenfeindlichen Parolen. „Andere, die ähnlich denken, so aber bislang nie geredet haben, fühlen sich dadurch ermutigt und stimmen ein. Dadurch fühlen sich die Hetzer wiederum bestätigt und ihre Tiraden verbreiten sich noch stärker“, sagte der SPD-Politiker. „Dieser Verbalradikalismus hat dramatische Folgen“, fügte Maas hinzu. „Denn: Die Hetze endet nicht im Netz, sie ist oft eine Vorstufe zu körperlicher Gewalt.“

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

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