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16.01.2006

10:12 Uhr

Debatte um Gebührenfreiheit

Länder halten kostenlose Kita-Plätze für unfinanzierbar

Länder und Kommunen finden den Appell von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Kita-Gebühren zu streichen, zwar über alle Maßen ehrenvoll - für finanzierbar halten sie ihn indes nicht. In den Reihen der SPD wird von der Leyens Vorschlag aber bereits weiter entwickelt.

Kindergarten in Kaufungen in der Nähe von Kassel. Foto: dpa dpa

Kindergarten in Kaufungen in der Nähe von Kassel. Foto: dpa

HB MAINZ. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte am Montagmorgen: „Man sollte immer auch über den eigenen Geldbeutel eher reden, als über den anderer Leute“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF. Er stimme zwar inhaltlich mit von der Leyen überein, die Frage sei aber, wie die Gebühren dann finanziert werden sollten. „Ich kann das nicht und will das nicht auf die Kommunen abwälzen und nicht auf die kirchlichen Träger“.

Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann wurde noch deutlicher: Man brauche „keinen Wettbewerb von wohlklingenden Vorschlägen, sondern einen Wettbewerb an realistischen, umsetzbaren Perspektiven“. Die Länder wären völlig überfordert, die Beitragsfreiheit aus dem Stand umzusetzen. Für die 16 Länder würden Kosten von drei Milliaren Euro entstehen, schätzte Busemann. Das sei nur mit Transferleistungen des Bundes finanzierbar. Auch die Gemeinden könnten nicht weiter belastet werden.

Berlins Jugendsenator Klaus Böger (SPD) nannte eine Gebührenfreiheit wünschenswert, wandte aber ein: „Allerdings ist es eine Frage der Finanzierung“. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Er warnte vor einseitigen Forderungen des Bundes.

Der SPD-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, schlug vor, das Kindergeld abzuschaffen und mit den freiwerdenden Mitteln Kitas, Schulhorte und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche von Gebühren zu befreien. „Wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte Bullerjahn. Dass Eltern vom Staat für ihre Kinder erst Kindergeld erhalten, dann aber die Betreuung und Bildung wieder bezahlen müssen, bezeichnete er als „riesigen staatlichen Verschiebebahnhof“.

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner schlug vor, die große Koalition solle auf die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verzichten und das Geld stattdessen für die Gebührenfreiheit von Kitas verwenden. „Wir sollten darüber nachdenken, statt steuerlicher Begünstigung in die Daseinsvorsorge zu investieren“, sagte Jüttner.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte gebührenfreie Kitas zwar wünschenswert, aber illusorisch. „Das sollte auch die Familienministerin wissen“, wurde Landsberg zitiert. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Kommunen gebe es keinen Spielraum für eine Abschaffung oder Senkung der Gebühren. Der Verbandsgeschäftsführer wies darauf hin, dass Städte und Gemeinden bereits jetzt 13 Milliarden Euro jährlich in Kinderbetreuung investierten. 20 Prozent der Kosten würden durch Kindergarten-Gebühren gedeckt. „Darauf können wir nicht verzichten“, so Landsberg.

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