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06.02.2014

13:35 Uhr

Debatte um Gegenspionage

SPD-Politiker will es den USA heimzahlen

Dass die NSA auch Ex-Kanzler Schröder bespitzelt haben soll, empört deutsche Politiker. Die Forderung eines SPD-Mannes nach Gegenspionage aber geht einigen dann doch zu weit. Die Grünen sind entsetzt, die FDP belustigt.

US-Dienste spitzelten schon bei Rot-Grün

NSA hörte Schröders Telefon ab

US-Dienste spitzelten schon bei Rot-Grün: NSA hörte Schröders Telefon ab

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BerlinNach den jüngsten Enthüllungen über ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) fordert dessen Parteikollege Michael Hartmann als Konsequenz Gegenspionage gegen die USA. „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird“, sagte der SPD-Innenexperte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem auch ausspioniert werden, so seien die Grundregeln des nachrichtendienstlichen Handelns.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR hatten am Mittwoch auch unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, dass nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch ihr Vorgänger Schröder in seiner Amtszeit abgehört wurde. Die Berichte sorgten erneut für Empörung über die seit Monaten anhaltende Affäre um massenhafte weltweite Ausspähungen vor allem des US-Geheimdienstes NSA.

Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sprach sich für deutliche Änderungen im Kurs gegenüber den USA aus: „Wir müssen an einer sicheren eigenen Kommunikation arbeiten und deshalb künftig alle Firmen, die mit den USA verbandelt sind, von Aufträgen ausschließen.“ Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen dürften in Zukunft keine Kommunikationstechnik mehr von US-Firmen kaufen.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Der Vorstoß Hartmanns stieß auf teils heftige Kritik. „Das geht in die völlig falsche Richtung“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Feuer mit Feuer zu bekämpfen endet im Flächenbrand“. Statt eine „Rüstungsspirale der Überwachung“ zu starten, sollten „alle Demokraten gemeinsam das Ziel verfolgen, die massenhafte Überwachung der Bevölkerung und das Ausspionieren von befreundeten Staaten zu stoppen“, verlangte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Der SPD empfehle ich, sich endlich für die Bürgerrechte und gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“

Ebenfalls kritisch zur Forderung nach Gegenspionage äußerte sich FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Entweder ist diese Äußerung von Herrn Hartmann eine karnevalistische Äußerung oder aber Ausdruck völliger Verzweiflung“, teilte Kubicki am Donnerstag mit. „Den Amerikanern mit deutscher Gegenspionage zu drohen, ist genauso glaubhaft wie die Drohung, die Bundeswehr werde Amerika besetzen.“ Weder Deutschland noch Europa habe nur annähernd die technischen Möglichkeiten, mit den Spionageaktivitäten der NSA Schritt zu halten. Vordringlich sei deshalb eine gesamteuropäische technische Aufrüstung, so Kubicki.

Kommentare (10)

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Scrooge

06.02.2014, 13:56 Uhr

Die FDP ist nicht mehr im Bundestag, von daher dürfte die Meinung der FDP zur Aussenpolitik nicht mehr interessieren. Auch oder gerade weil ich ehemaliger FDP Wähler bin, wünsche ich dieser Umfallerpartei ohne unternehmerischer Esprit u. Durchsetzungskraft das sie vom Wahlzettel bald endgültig eliminiert ist.

Und den HB empfehle ich nicht mehr Wahlkampf u. Wind um diese windige Partei zu machen. Sie ist die erste etablierte Partei die den neuen Alternativen weichen musste. Weitere werden folgen.

th235

06.02.2014, 14:01 Uhr

Network,
das zeigt das Beispiel wieder, wie Dumm sind doch die "deutschen Politiker", die solche Äusserungen von sich geben. Peinlich, peinlich. . . .,;
Wir sollten doch Danken den amerikanischen Behörden, dass diese Deutschland auch mit überwachen, sonst wären wir noch mehr von den Islamisten unterwandert, als wie bisher bekannt geworden ist.
Hoffentlich kapieren es endlich diese dummen Parlamentarier, was eigentlich in der Welt vor sich geht.

Die denken doch sowieso nur kurzfristig und dann noch mit solchen dummen Sprüchen aufzuwarten, ist nicht tragbar, sondern verwerflich, ja sogar gegenüber der amerikanischen Bevölkerung, die dem islamistischen Terror immer neu ausgesetzt ist.

Das der islamistische Terror auch in Deutschland Unterschlupf gefunden hat, ist doch bewiesen.

Viele Parlamentarier vergessen, dass das amerikanische Volk, für die Freiheit, ihr Leben gelassen haben, um des Freiheitswillen.
Denkt an das Ende des 2. Weltkrieges, an den kalten Krieg in des 60-iger und 70-iger Jahre.
Die Auseinandersetzungen im früheren Jugoslawien am Anfang der Jahre 1990 bis in das beginnende 20.Jahrhundert.
Wer musste immer wieder Opfer bringen, die Amerikaner, weil sich die sogenannten Parlamentarier, immer wieder in der Diplomatie sich verfangen haben. Und zum Schluss mussten die amerikanische Bevölkerung wieder den Kopf hinhalten, weil amerikanische Soldaten gerufen worden.

Alles vergessen, diese primitiven Politiker. Wer hat diese überhaupt gewählt ???

ohjee

06.02.2014, 14:02 Uhr

ob das mal wieder ne ente bzw volksbeschäftigungsmassnahme ist?
Jeder halbwegs denkende mensch weiss, dass besatzer mit den besetzten nunmal machen was sie wollen.
Ob sich da ein deutscher beschwehrt oder nicht kriegen die noch nicht mal mit.

Ausserdem: wer meckert der fliegt. Siehe Wulff.

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