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21.01.2009

15:12 Uhr

Debatte um Häftlinge

Guantanamo-Streit in Deutschland eskaliert

VonDietmar Neuerer

ExklusivEine der ersten Amtshandlungen von US-Präsident Barack Obama hat in Deutschland einen heftigen Streit ausgelöst. Hintergrund sind Pläne Obamas zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo. Außenminister Steinmeier zeigte sich offen für eine mögliche Aufnahme von Häftlingen und wurde prompt von seinem Ressortkollegen Schäuble zurechtgewiesen.

Reuters

HB BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte eine Aufnahme entlassener Häftlinge strikt ab und verwies auf die Verantwortung der USA. Mehrere Unionspolitiker pflichteten ihm am Mittwoch bei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich dagegen eine endgültige Entscheidung offen halten. Die Bundesregierung wolle jetzt zunächst einmal die weiteren Schritte des neuen US-Präsidenten abwarten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Erst dann sei klar, ob sich „Handlungsbedarf“ ergebe. Grundsätzlich begrüßte er die Überlegungen, das weltweit heftig kritisierte US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.

Dagegen sprach sich der Koordinator der Regierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), für eine Aufnahme von Häftlinge aus. Ähnlich äußerte sich die Opposition. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, nannte Bedingungen, unter denen eine Aufnahme stattfinden sollte.

Schäuble sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Gefangenen, bei denen es keine gesetzlichen Gründe für einen Freiheitsentzug gebe, müssten freigelassen werden. „Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben.“ Er kenne keinen Grund, warum jemand, der zu gefährlich für Amerika sein soll, von einem EU-Land aufgenommen werden müsste. Schäuble wandte sich gegen den Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Obama die Aufnahme einzelner Gefangener angeboten hatte. „Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern.“

Unterstützung erhielt Schäuble vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Obama werde sich „über die Anbiederung von Herrn Steinmeier sicher nicht freuen“, sagte Schünemann im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Die USA brauchen weder eine Belehrung noch die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme von Häftlingen.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält es für „völlig verfehlt, was Steinmeier im Blick hat. Die Verantwortung liegt klar bei den USA.“ Handle es sich um Terroristen, wäre man „bescheuert“, wenn man sie „bei uns frei rumlaufen“ lasse; handle es sich um Unschuldige, „dann stehen die USA erst recht in der Verantwortung“, sagte er in München.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Er verstehe nicht, warum sich Steinmeier in der Guantanamo-Frage „vordrängelt“, sagte Bosbach zu Handelsblatt.com. „Wenn einer nicht für die Aufnahme von Häftlingen zuständig ist, dann Herr Steinmeier.“ Der CDU-Politiker wies zudem darauf hin, dass es in Guantanamo wohl keinen deutschen Staatsbürger und auch sonst niemanden mit Bezug zur Bundesrepublik gebe. „Die Aufnahme von Häftlingen ist daher Aufgabe der USA oder der Heimatländer der Inhaftierten.“

Schünemann zeigte sich davon überzeigt, dass das Vorgehen der neuen US-Administration in Bezug auf Guantanamo „völkerrechtlich und moralisch“ richtig sei. „Ich gehe davon aus, dass die Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu Ende gebracht werden“, sagte er. Danach müssten die Amerikaner dafür Sorge tragen, dass die Häftlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, Asyl in den USA bekämen. Daher rechne er nicht mit einem Hilfe-Ersuchen an Deutschland. „Deshalb ist eine Einmischung völlig unangebracht“, so Schünemann weiter. „Damit suggeriert man nur, dass die USA mit ihren Problemen nicht alleine fertig werden können.“

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