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11.01.2014

18:23 Uhr

Debatte um Hartz-IV für Zuwanderer

„Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel“

Unions-Fraktionschef Kauder kritisiert die EU im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer. Verdi warnt vor der Diskriminierung arbeitsloser EU-Bürger, die SPD fordert den Schwenk auf eine konstruktive Debatte zum Thema.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Harte Kritik an der Haltung der EU-Kommission. dapd

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Harte Kritik an der Haltung der EU-Kommission.

Berlin/ MünchenUnions-Fraktionschef Volker Kauder hat die EU-Kommission in der Zuwanderer-Debatte mit scharfen Worten attackiert. In der „Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) kritisierte Kauder eine Stellungnahme der Brüsseler Behörde, in der Medienberichten zufolge ein leichterer Zugang arbeitsloser EU-Zuwanderer zu staatlichen Hilfen wie Hartz-IV-Leistungen gefordert wird.

„Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker. „Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.“ Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme der Kommission für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin bemängelt sie Presseberichten zufolge insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Kauder warf der Brüsseler Behörde Kurzsichtigkeit vor. „Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken“, sagte er und ergänzte: „Es hat keinen Sinn, das Thema der Armutszuwanderung zu leugnen, auch wenn wir in den nächsten Jahren viele neue Fachkräfte aus dem Ausland brauchen werden.“

Auch EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz sagte: „Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält.“ Der SPD-Politiker rief im Magazin „WirtschaftsWoche“ zu einer offenen Diskussion über das Thema auf. Dieses dürfe nicht „Rechten und Populisten" überlassen werden, warnte er.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte eine Änderung des Rechts und einen stärkeren Datenaustausch, um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer zu bekämpfen. „Wir wollen die Probleme nicht mit Geld zukleistern, sondern durch eine Rechtsänderung lösen", unterstrich Uhl in demselben Magazin.

Derweil berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.), dass sich die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die hierzulande als Selbständige so wenig verdienen, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt habe. Demnach gab es im Juni 2011 noch 861 Selbständige aus diesen beiden Ländern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten konnten. Im Sommer 2013 waren es laut dem Zeitungsbericht 2037. Die F.A.Z. beruft sich auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit. Das ist der mit Abstand stärkste Zuwachs unter den Ausländern. Insgesamt sei der Anteil der Ausländer an allen hilfsbedürftigen Selbständigen jedoch vergleichsweise gering.

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