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30.12.2012

17:55 Uhr

Debatte um Kanzlergehalt

Steinbrück und das liebe Geld

Noch ist er kein Kanzler, aber der SPD-Kandidat beklagt schon jetzt sein mögliches Salär als zu niedrig. Kann die Strategie, aus seiner Schwäche fürs Monetäre eine Tugend zu machen, aufgehen?

Berlin"Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", sagte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und löste damit eine heftige Debatte aus.

"Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", beklagte sich Steinbrück. Abgeordnete des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, im Schnitt zwölf bis 13 Stunden. Gemessen an ihrer Leistung seien sie nicht überbezahlt. "Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement."

Das blieb nicht unwidersprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), räumte gegenüber der "FAS" zwar ein, dass das Gehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "sehr niedrig" sei, fügte aber hinzu: "Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher nicht gehört." Das zeige, dass Geld nicht der Beweggrund dafür sein könne, das Amt auszuüben.

Merkel selbst hält ihre Bezüge als Regierungschefin nicht für zu niedrig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe), es gebe "ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen". Dieses habe sich "alles in allem bewährt".

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Selbst aus seinen eigenen Reihen musste Steinbrück Kritik vernehmen. Mehrere SPD-Politiker widersprachen ihrem Kanzlerkandidaten. "Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler", sagte der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz derselben Zeitung. "Unsere Gehälter sichern uns eine gute bürgerliche Existenz – mehr muss nicht sein." Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte, ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden sei auch eine Ehre. "Man macht es nicht, um reich zu werden", sagte Bartels.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider setzte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" noch eins drauf. Das Bundeskanzlergehalt sei „die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind."

Selbst von früheren Amtsinhabern aus der Partei erhält Steinbrück keine Rückendeckung. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", seiner Meinung nach würden Politiker in Deutschland "angemessen bezahlt". "Ich habe jedenfalls davon immer leben können. Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

Kommentare (115)

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SWILHEL

30.12.2012, 15:27 Uhr

Unglaublich..........Vorstände von Unternehmen erwirtschaften auch Überschüsse und Gewinne. Der Staat macht Haushaltsdefizite und über eine Billion Euro Schulden. Dafür will er mehr Gehalt? Und dann über Banker usw. lästern. Herr Seinbrück, nur weiter so. Dann wird die Wahl 2013 einfach entschieden. So ein Auftreten kann keiner einem normalen Arbeitnehmer erklären. Frechheit.

ffranz

30.12.2012, 15:28 Uhr

Aber er braucht sich doch wirklich keine Sorgen zu machen, dass er mal ein Kanzlerbezüge erhält.

Baerbel

30.12.2012, 15:39 Uhr

Dann soll er umschulen und Banker werden...

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