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27.09.2011

09:39 Uhr

Debatte um Kanzlermehrheit

Merkels Euro-Abstimmung wird zum Marktrisiko

VonDietmar Neuerer

ExklusivEin „Ja“ des Bundestags zur Stärkung des Euro-Schirms gilt als sicher. Doch schafft es Merkel das Gesetz auch ohne die Opposition durchzubringen? Ökonomen warnen bereits vor den Folgen einer fehlenden Kanzlermehrheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

DüsseldorfNach Einschätzung von Ökonomen kann eine fehlende Kanzlermehrheit bei der am Donnerstag im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Euro-Zone schwer beschädigen. „Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. „Denn zum einen stiege dann das Risiko, dass die Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Außerdem würde das das Lager derjenigen stärken, die gegen Hilfen für die Peripherieländer sind.“ Kanzlerin Merkel müsse dann noch mehr Rücksicht nehmen, was es für sie noch schwieriger machte, in der Staatsschuldenkrise entschieden zu handeln.

Merkels Woche der Euro-Entscheidungen

Weichenstellen für Europas Zukunft

In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?

Dienstag: Vorbereitung und Besuch von Papandreou

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.

Mittwoch: Abstimmung über EU-Stabilitätspakt

In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.

Donnerstag: Entscheidung über Rettungsfonds

Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

Freitag: Bundesrat muss EFSF billigen

Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „Kommt die Mehrheit nicht zustande, keimt die Frage auf, wie es in Deutschland politisch weitergeht. Diese Ungewissheit wird sich auf den Märkten dann in entsprechenden Zinsaufschlägen widerspiegeln“, sagte Horn Handelsblatt Online. Das Erreichen der Kanzlermehrheit würde dagegen nach Überzeugung Horns die Glaubwürdigkeit der Position Deutschlands unterstreichen und damit die Finanzmärkte stärker beeindrucken. „Dies würde sich in einem signifikanten Rückgang der Renditen zeigen.“

Die im Juli beschlossene Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF wird am Donnerstag voraussichtlich eine wichtige Hürde nehmen. An diesem Tag entscheidet der Bundestag über eine Aufstockung des Kreditvolumens und über neue Hilfsinstrumente. Ein „Ja“ des Parlamentes gilt als sicher, da SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Angesichts der heftigen koalitionsinternen Debatten, ob man Griechenland retten oder in eine „geordnete Insolvenz“ führen soll, gilt die Abstimmung als Test für den Rückhalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den eigenen Reihen. Obwohl rechtlich nicht gefordert, konzentrierte sich die Diskussion zuletzt darauf, ob Merkel das Gesetz auch ohne die Stimmen der Opposition - mit der sogenannten Kanzlermehrheit - durchbringen kann.

Erste Hinweise auf das Abstimmungsverhalten liefern die geplanten Probe-Abstimmungen in den Fraktionen am heutigen Dienstag. CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle rechnet nur mit wenigen Gegenstimmen in der Union. Die Zahl der Skeptiker habe wegen der nun sehr weitreichenden Mitwirkungsrechte des Bundestages erheblich abgenommen. Union und FDP verfügen über 330 der insgesamt 620 Sitze im Deutschen Bundestag.

Kommentare (26)

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pendler

27.09.2011, 09:45 Uhr

und wenn dieses Lügengebäude (Eu / Euro) den Bach runter geht, wär es so schlimm? Das alles beruht nur auf Lug und Trug, also Schulden.

Die Welt wird deshalb nicht untergehen und egal was kommt, es kann nur besser und ehrlicher werden.

Abetr die Bilderberger machen ihren Plan

Klopapier

27.09.2011, 09:53 Uhr

ja, da hat der Chefvolkswirt der Commerzbank Recht, wenn er sagt, dass die Investoren beunruhigt wären. Hut ab, der Mann hat Scharfblick. Und dass er beunruhigt ist, wenn der Rettungsschirm abgelehnt wird, kann man ihm ja nicht verdenken, wer hat denn so einen Haufen Klopapier aufgekauft?

DEM

27.09.2011, 10:20 Uhr

Nach der ESM Abstimmung im nächsten Jahr 2012 wird Merkel
wieder den Deutschen Bürgern vorwerfen mit dem Spruch

"Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" .

Dies kommt so sicher wie das Amen in der Kirche .Mit der Argumentation hat Merkel einen Grund die Bürger mit weiteren Sparpaketen zu erpressen.
Der Schuldige an dieser Aussage ist doch Merkel selbst
mit Regierung .Hier wird gelogen u. Volksverdummung
betrieben .

Merkel ist der Auslöser für die überzogenen Schulden durch die Rettungspakete von Schwarz /Gelb .

Nach der ESM Abstimmung sind wir nur noch Sklaven der
Politiker u. dann heißt es Sozialkürzungen ,Rentenkürzungen ,Steuererhöhungen usw.

Der deutsche Bürger wird noch viel bluten müssen für Merkels Schandtaten !

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