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06.03.2012

12:31 Uhr

Debatte um Kursschwenk

Das Ende der Bescheidenheit

VonDietrich Creutzburg

Die Konjunktur lahmt, doch die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen von über sechs Prozent. Deutschland steht eine hitzige Debatte bevor. Dabei geht es um die Frage, was ein gerechter Lohn ist.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. dpa

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske.

BerlinVerdi-Chef Frank Bsirske ist nicht der weitsichtigste, aber der lautstärkste deutsche Gewerkschaftsboss. Es müsse Schluss sein mit einer Lohnpolitik, die sich "verfehlten Spardiktaten" unterordne, sagte er kürzlich. So gehe es nicht weiter: "Wir wollen ein gemeinsames starkes Zeichen setzen für Lohnerhöhungen in Deutschland."

Damit begründete Bsirske nicht nur die neue Tarifforderung im öffentlichen Dienst - Verdi verlangt für die zwei Millionen Beschäftigten von Kommunen und Bund mindestens 6,5 Prozent mehr Geld. Er verkündete damit auch eine Art übergeordnete Mission: Verdi kämpfe nun Seit' an Seit' mit der IG Metall und anderen Gewerkschaften für einen generellen Kurswechsel: weg von der Lohnzurückhaltung und hin zu stärkeren Lohnsteigerungen in Deutschland.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Für wen wird verhandelt?

Es geht um rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und vor allem der Kommunen - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300.000 Beamte des Bundes, einschließlich Soldaten und Richter, enthalten, auf die das Tarifergebnis in der Regel übertragen wird. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über diese Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von alleine zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der Ende 2012 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?

Auf Gewerkschaftsseite sind dies die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer für den Bund und Thomas Böhle und Manfred Hoffmann von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Kommunen.

Was sind die Forderungen?

Verdi hat ein Forderungsvolumen von 6,1 bis 7,0 Prozent im Blick. Auch der Beamtenbund dringt auf mehr Geld und sieht die Beschäftigten notfalls streikbereit. Die Gewerkschaften halten deutliche Einkommensverbesserungen auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Zudem sei mit der letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden. Die Kommunen argumentieren dagegen, der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichnet sich jetzt wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden. Der Bund steht mit rund 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von rund 129 Milliarden Euro.

Welche Forderungen gibt es aus anderen Branchen?

Der Vorstand der IG Metall fordert ein Plus von „bis zu 6,5 Prozent“ bei einer kurzen Laufzeit von zwölf Monaten.

Wie liefen die Verhandlungen in den vergangenen Jahren?

2010 war ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet, von denen unter anderem Busse und Bahnen, Kindertagesstätten und Stadtverwaltungen betroffen waren. Ob es auch in diesem Jahr zu Warnstreiks kommen wird, ist noch offen.

Welche Probleme zeichnen sich für die Gespräche ab?

Die Finanzkraft der Kommunen ist sehr unterschiedlich. Ihre Belange alle unter einen Hut zu bekommen, war schon bei der Tarifrunde 2010 schwierig. Auch sind die Interessen der Kommunen und des Bundes nicht immer gleich: So sind im Bund wenig Menschen in den unteren Lohngruppen beschäftigt.

Wie geht es weiter?

Ab März beginnen die Verhandlungen. Bislang sind drei Termine geplant. Ist man dann nicht weiter gekommen, könnten wieder Schlichter um Hilfe gebeten werden. Dass es eine Urabstimmung über einen richtigen Arbeitskampf geben könnte, gilt eher als unwahrscheinlich.

Tatsächlich hat das Frühjahr 2012 alles, was eine wuchtige Tarifbewegung benötigt: In einer Serie von Tarifrunden werden binnen weniger Wochen die Löhne von fast acht Millionen Arbeitnehmern neu verhandelt. Allein in der Metall- und Elektroindustrie geht es um 3,6 Millionen Arbeitnehmer, für die die IG Metall 6,5 Prozent verlangt.

Bsirske und IG-Metall-Chef Berthold Huber bekommen dabei auch Rückhalt aus der Politik: Obwohl der Konjunkturaufschwung gerade abflaut, macht sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für kräftige Zuschläge stark. Nach der "Lohnzurückhaltung" in der Krise müssten die Arbeitnehmer jetzt an den "ordentlichen Gewinnen" der deutschen Wirtschaft beteiligt werden, ließ Bundesarbeitsministerin Leyen über "Bild am Sonntag" die Tarifpartner wissen.

So deutlich hat sich lange kein Regierungsmitglied mehr in Lohnrunden eingemischt - und die Arbeitgeber irritiert. "Niemand muss uns belehren, was wir unseren Mitarbeitern schulden", entgegnete Martin Kannegiesser, Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, im Handelsblatt. Verwundert reagierten auch die kommunalen Arbeitgeber. "Ich empfehle der Ministerin, sich damit an ihren Kabinettskollegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu wenden", sagte deren Verbandschef Thomas Böhle. Friedrich ist mit ihm Verhandlungsführer im öffentlichen Dienst. Er sei "sehr gespannt", ob die Regierung "auch bereit wäre, die zusätzlichen Personalkosten der Kommunen zu refinanzieren", sagte Böhle.

Kommentare (2)

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Mehr_fuer_das_Volk

06.03.2012, 13:23 Uhr

Nachdem soviel an Steuergeldern verschleudert wird an ehemalige Bundespräsidenten, zur EUR-Rettung und wa sons tnoch alles aus der Staatskasse finanziert wird ist es vollkommen in Ordnung, dass die bescheiden bezahlten Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes deutlich mehr bekommen diese Tarifrunde.

Denn die leisten auch einen vielfach guten Dienst in der öffentlichen Hand.

Das wäre gerecht! Verdi soll jetzt kämpfen für mehr Gerechtigkeit.

ppp

07.03.2012, 08:36 Uhr

ür die Beamten ist kein Geld mehr da, alles verschleudert, keine Beiträge für die Alterssicherung beiseite gelegt, man wollte nur billige Arbeitskräfte, dehnen man keine Sozialbeiträge bezahlen muss. Die Kasse ist leer.

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