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16.09.2016

17:03 Uhr

Debatte um Linksbündnis

Linke verstärkt Werben um Rot-Rot-Grün

VonDietmar Neuerer

In der Linkspartei kursieren Überlegungen, den Bundestagswahlkampf auf einen rot-rot-grünen Regierungswechsel auszurichten. Entsprechende Signale erwartet der linke Reformerflügel nun auch von SPD und Grünen.

Kommt Rot-Rot-Grün im Bund? SPD-Chef Sigmar Gabriel liebäugelte schon damit - und auch Vertreter von Linken und Grünen halten eine solche Regierungsoption für möglich. (Foto: dpa)

Parteilogos.

Kommt Rot-Rot-Grün im Bund? SPD-Chef Sigmar Gabriel liebäugelte schon damit - und auch Vertreter von Linken und Grünen halten eine solche Regierungsoption für möglich. (Foto: dpa)

BerlinDer Reformerflügel der Linkspartei fürchtet, dass SPD und Grüne vorzeitig von der Möglichkeit eines rot-grünen Regierungswechsels im Bund Abstand nehmen könnten. „SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde ich ans Herz legen, auf jegliche Destruktivität zu verzichten und sich die rot-rot-grüne Option im Wahlkampf ausdrücklich offenzuhalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der prominentesten Reformer, dem Handelsblatt.

Zugleich plädierte Liebich dafür, dass seine Partei mit einer klaren Aussage für ein linkes Regierungsbündnis in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen solle. Er teile in dieser Hinsicht die Überlegungen von Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn. „Unsere Partei ist nicht Bremse, sondern Motor für Veränderungen der Politik in Deutschland und das sollten wir im Wahlkampf auch selbstbewusst vertreten“, betonte Liebich.

Höhns Gedankenspiele für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel stehen in einer von ihm verfassten vorläufigen Wahlstrategie. „Die Linke in der Bundesregierung, dieses Szenario stand noch nie wirklich zur Wahl“, schreibt Höhn in dem Papier, über das kürzlich „Spiegel Online“ berichtete. „Diese politische Option kann 2017 mobilisieren.“ Man wolle den Wählern signalisieren: „Wir stehen nicht nur bereit, sondern wollen einen Regierungswechsel, um linke Politik durchzusetzen.“

Grüne und Linke

GESCHICHTE

Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.

RHETORIK

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines „neoliberalen Parteienkartells“. Dieses mache eine Politik, „die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat“. Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.

Ziel sei es, so Höhn, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein zweistelliges Ergebnis für die Partei zu erreichen. Von einem Potenzial von bis zu 16 Prozent ist in dem internen Papier die Rede. „Wir wollen mit unserem Ergebnis dazu beitragen, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin abgelöst wird und die CDU und Seehofers CSU in die Opposition gehen“, heißt es dort. „Fest steht: Ohne eine Bündnisoption von SPD und Linke wird die Union nicht aus dem Kanzleramt zu verdrängen sein.“

Anders als Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die vor „Gefahrenpotenzialen“ durch Flüchtlinge gewarnt und von „Grenzen der Aufnahmebereitschaft“ gesprochen hatte, schlägt Höhn in dem Papier moderatere Töne an. „Wir kritisieren die Kanzlerin nicht dafür, dass sie rund eine Million Flüchtlinge ins Land ließ“, heißt es in dem Entwurf der Wahlstrategie, „wir kritisieren Merkel von links: für ihre Asylrechtsverschärfungen und ihre halbherzige Integrationspolitik“.

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