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10.01.2017

15:18 Uhr

Debatte um Managergehälter

„Gabriel bereitet platten Neid-Wahlkampf vor“

VonDietmar Neuerer

Die SPD will aus der Debatte um hohe Rentenbezüge des ehemaligen VW-Chefs Winterkorn gesetzgeberische Konsequenzen ziehen. Der CDU-Wirtschafrat warnt vor einem Eingriff in unternehmerische Freiheiten.

„Wir müssen zeigen, dass wir der Gier Grenzen setzen.“ dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel.

„Wir müssen zeigen, dass wir der Gier Grenzen setzen.“

BerlinDie SPD stößt mit ihren Plänen, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Manager-Gehälter, Boni und Abfindungen einzuschränken, auf scharfe Kritik. Der CDU-Wirtschaftsrat warf SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, seine Partei auf einen „platten Neid-Wahlkampf“ vorzubereiten. „Die Bezahlung von Vorständen und Geschäftsführern ist Sache der Eigentümer. Das sind Gesellschafter oder Aktionäre“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Die SPD treibt erneut ein Misstrauen gegen die Wirtschaft und versucht immer wieder, in unternehmerische Freiheiten einzugreifen.“

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Hohe Versorgungsansprüche bei Volkswagen und Millionenboni bei der Deutschen Bank haben für Empörung gesorgt. Die SPD droht nun mit schärferen Gesetzen. Sie sollen noch vor der Wahl verabschiedet werden.

Steiger reagierte damit auf eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, aus der das Handelsblatt zitiert hatte. In dem Papier schlägt die SPD mehrere Gesetzesverschärfungen vor, die „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ umgesetzt werden sollen. Unter anderem plädieren die Sozialdemokraten für „ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Zudem sollen Versorgungszusagen nicht mehr voll steuerlich abzugsfähig sein, sondern nur noch bis zum Höchstsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der liegt in Westdeutschland bei 76.200 Euro. Ähnliches hatten zuvor schon die Grünen mit Blick auf Ex-VW-Chef Martin Winterkorn gefordert. Winterkorn erhält ein Ruhegehalt von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Einen Teil davon zahlt der Steuerzahler, weil VW die Zahlung steuerlich geltend macht.

Bei variablen Gehaltsbestandteilen soll die steuerliche Absetzbarkeit nach dem Willen der SPD ebenfalls begrenzt werden – auf maximal 500.000 Euro pro Jahr. Darüber liegende Boni müsse das Unternehmen aus seinem Gewinn nach Steuern leisten, heißt es in dem Papier.

Gabriel hatte kürzlich schon angedeutet, dass Managervergütungen strengerer Regeln bedürfen. Angesichts der öffentlichen Empörung über hohe Boni und Millionen-Pensionen forderte der SPD-Chef: „Wir müssen zeigen, dass wir der Gier Grenzen setzen.“ Nun werden die von Gabriel gewünschten Grenzen konkret, wenn die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur Ende dieser Woche das Papier mit dem Titel „Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen“ beschließt.

Kommentare (6)

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Frau Annette Bollmohr

10.01.2017, 15:40 Uhr

"Neid" (-debatte, -Wahlkampf.) und "Rettung" (von Arbeitsplätzen, Ländern, Euro, Banken und ich-weiß-nicht-was-noch alles - um Menschen geht's dabei jedenfalls in den seltensten Fällen): Diese beiden Wörter werden langsam zum Inbegriff für "Totschlagargument" in der Politik.

Herr Ciller Gurcae

10.01.2017, 16:08 Uhr

Niemand hat hier was gegen gute Entlohnung. Aber hier geht es um Plünderung: Solche "Renten" sind durch nichts zu rechtfertigen.

Und wer plündert: Nun, die Vorstände, die wiederum in anderen Unternehmen die Aufsichtsräte stellen und sich so gegenseitig was zuschieben. In guter Kumpanei mit den Betriebsräten, für die auch allerhand, und zwar ohne jede Gegenleistung, abfällt. Schutzgeldähnlich (die Betriebsräte schützen vor der Arbeiterschaft).

Übrigens: Die Rente von Dr. Z, Vorstandschef der DB-AG aus Stgt. liegt wesentlich höher als die von Winterkorn: Die Rente der Premiumklasse ist für ihn mit 11.200,- € pro Tag zu erwarten.

Es erübrigt sich zu sagen, daß für diese Renten keine Beiträge gezahlt wurden. Das tut allerdings auch der Arbeiterführer Gabriel für seine Ministerrente nicht.

Tschortscho Eibl

10.01.2017, 16:25 Uhr

Mein Freund Sigi Wendehals ist immer einen Kommentar wert !

Hätte doch das Land Niedersachsen als Share-Holder bei VW genügend Einfluss die Weichen zu stellen.

Bedauerlicherweise wird der Teppich immer durchsichtiger unter den sie früher ihre Inkompetenz kehren konnte.

Ich mag die SPD, eine Partei die mittlerweile keiner mehr braucht.
Mit einer Parteisekretärin die spricht und spricht ohne Inhalte von sich zu geben, ihren Justizminister Harry Potter, bei dem der Spiegel die Frage aufwirft:

http://www.spiegel.de/spiegel/heiko-maas-seine-wahre-rolle-im-netzpolitik-org-fall-a-1110689.html

Deutschland: "Land der Dichter und Denker"
was ist daraus geworden ?


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