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01.02.2014

14:08 Uhr

Debatte um Militär-Engagement

Opposition attackiert Bundespräsident Gauck

Soll Deutschland stärker in Krisengebieten im Ausland intervenieren? Gauck fordert diesen Einsatz und muss heftige Kritik der Opposition einstecken. Linke-Chef Riexinger warnt vor einer „neuen deutschen Breitbeinigkeit“.

Joachim Gauck fordert mehr militärisches Engagement der Bundeswehr. dpa

Joachim Gauck fordert mehr militärisches Engagement der Bundeswehr.

BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur künftigen Außen- und Verteidigungspolitik scharf kritisiert. „Gauck spricht nicht für alle. Das ist nicht unser Präsident“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Gauck bereitet den geistigen Boden für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.“ Diese „neue deutsche Breitbeinigkeit“ sei unerträglich.

„Wer die militärische Zurückhaltung aufgibt, kündigt den Gründungskonsens der Bundesrepublik“, sagte Riexinger weiter. Der frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt habe mehr Demokratie wagen wollen, „Gauck will mehr Krieg wagen“. Die Mehrheit der Bürger wolle aber Frieden und Demokratie. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Gauck-Rede gegenüber der „Berliner Zeitung“ als einen „präsidialen Griff in die Mottenkiste“.

Riexinger warnte die SPD zugleich davor, auf Kriegskurs zu gehen und erteilte in diesem Zusammenhang einer möglichen rot-roten Annäherung eine klare Absage. „Ich kann ausschließen dass deutsche Soldaten mit den Stimmen der Linken in einen Kampfeinsatz geschickt werden“, sagte der Linke-Chef. „Diese rote Linie steht unverrückbar.“

Die Einsätze der Bundeswehr

Türkei

Auf Bitten der türkischen Regierung beteiligen sich 304 Soldaten der Bundeswehr an der Nato-Operation „Active Fence“ im Grenzgebiet zu Syrien.

Afghanistan/Usbekistan

4135 Soldaten sind Teil der internationalen Sicherheits- und Aufbautruppe Isaf mit Schwerpunkt im Norden Afghanistans. Zudem ist ein Soldat als Vertreter der Bundeswehr bei der Mission der Vereinten Nationen (Unama).

Kosovo

754 Soldaten sollen als Teil der von der Nato geführten internationalen KFOR-Truppe die Unabhängigkeit des Kosovos sichern.

Horn von Afrika

Im Rahmen der EU-Mission Atalanta schützen 327 Marinesoldaten am Horn von Afrika Schifffahrtsrouten vor somalischen Piraten.

Libanon

163 Marinesoldaten sind im Unifil-Einsatz zur Absicherung der Küstengewässer. Sie sollen vor allem Waffenschmuggel verhindern.

Mittelmeerraum

Die Nato-Mission „Active Endeavour“ (OAE) dient der Überwachung und Terrorismusabwehr im Mittelmeer. Das Mandat endet am 31. Dezember 2013. Aktuelle Zahlen zum Einsatz von Soldaten gibt es derzeit nicht.

Südsudan

15 Soldaten sind Teil der internationalen Unmiss-Mission für Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates Südsudan.

Sudan

Die internationale Unamid-Mission in Darfur überwacht den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. 13 deutsche Soldaten sind beteiligt.

Uganda

Zwölf Militärberater sind Teil der EU-Ausbildungsmission (EUTM) zur Stabilisierung Somalias.

Deutschland

41 Angehörige hat der Sanitätsdienst mit Basis in Deutschland für internationale flugmedizinische Notfalleinsätze (STRATAIRMEDEVAC).

Demokratische Republik Kongo

Drei Berater unterstützen im Rahmen des EU-Einsatzes (Eusec RD Congo) die Reform des Sicherheitssektors.

Auch die Grünen halten nichts von Gaucks Thesen. „Wir haben in diesem Land auch eine historisch gewachsene Kultur militärischer Zurückhaltung“, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Omid Nouripour, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Ich bin sehr dafür, dass wir diese Kultur nicht einfach in kürzester Zeit, ohne, dass es dafür wirklich einen Grund gibt, beiseiteschieben.“

Gauck hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Einsatz Deutschlands bei der weltweiten Krisenbewältigung gefordert. In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck militärisches Engagement ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte betont, Gleichgültigkeit sei keine Option. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands zu einer stärkeren Rolle bei der Bewältigung von Krisen weltweit.

Kommentare (3)

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billyjo

03.02.2014, 11:21 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

AfD

03.02.2014, 12:06 Uhr

Horst Köhler wurde wegen gleicher Äußerungen in die Wüste geschickt! Wo bleibt der Rausschmiss des Herrn Gauck??? Gauck spricht dem Bruch des GG das Wort. Die Bundeswehr darf nur in Deutschland und innerhalb der NATO eingreifen. In anderen Ländern haben wir nichts zu suchen. Die deutsche Großkotzigkeit, die letztlich viel Geld kostet, ist nicht mehr hinzunehmen. Deutschland ist und bleibt ein Fliegenschiss auf der Landkarte. Mehr nicht, auch wenn Gauck, Steinmeier und Leyen so einen Quatsch reden! Das ist nicht die Mehrheitsmeinung des deutschen Volkes!

Account gelöscht!

05.02.2014, 21:11 Uhr

Horst Köhler wurde nicht wegen gleicher Äußerungen in die Wüste geschickt. Er hat nur angesprochen, was Bundeswehreinsätze im Ausland bedeuten. Herr Gauck ruft in seiner Rede mehr oder weniger offen zum krieg auf. ich zitiere: "Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in der
ganzen Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es
ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten
wäre. [...] Und ich weiß auch um das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und
Legitimität, das fortbestehen wird, solange der Sicherheitsrat in diesen
Fragen so oft gespalten ist."
Ich kann jedem nur empfehlen einmal die ganze Rede zu lesen. Nicht nur, dass Herr Gauck ganz eindeutig seine Kompetenzen überschreitet, sondern, dass er unsere Verfassung und die Lehren aus unserer Vergangenheit mit Füßen tritt.
Das schlimme an all dem ist:
Im Falle Wulf wurde monatelang in diversen Sondersendungen darüber debattiert, ob und wenn ja wie viel Rabatt Herr Wulf auf seinen BAusoarvertrag bekommen hat. Herr Gauck maßt sich an, eine neue deutesche Verteidigungspolitik vorzustellen. Und wen interessiert es? Wo sind all die Talksendungen a la Günter Jauch? Die beschäftigien sich lieber damit, ob und wenn ja wie oft der ADAC-Präsident mit einem Rettungshelikopter unterwegs war oder der Frage, welche Autobatterien die ADAC-Pannenhelfer verbauen dürfen.

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