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03.03.2017

16:53 Uhr

Debatte um Minister-Auftritte

Angst vor türkischen Konflikten in Deutschland

VonDietmar Neuerer

Der Streit zwischen Ankara und Berlin hat Besorgnis über mögliche Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland ausgelöst. Eine Polizeigewerkschaft warnt vor Anschlägen. Die Union sieht den Verfassungsschutz am Zug.

Streit mit der Türkei

"Die Türkei muss mal wieder runterkommen"

Streit mit der Türkei: "Die Türkei muss mal wieder runterkommen"

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BerlinDer Streit zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich gefährlich zu. Politiker und Sicherheitsexperten fürchten, dass innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden könnten. Auslöser ist eine Bombendrohung gegen das Rathaus von Gaggenau (Baden-Württemberg), nachdem die Stadt einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag untersagte. Auch wenn die Polizei inzwischen Entwarnung gegeben hat, ist die Sorge groß, dass sich solche Fälle wiederholen – und es womöglich dann nicht mehr bei Drohungen bleibt.

Inzwischen ist auch ein weiterer Auftritt eines türkischen Ministers geplatzt. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kann am Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten. Der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er ihm die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde, teilte die Polizei mit. Nach wie vor wird er am Sonntagnachmittag in Leverkusen bei einer kleineren Veranstaltung erwartet.

Für die Polizei sind solche Auftritte ein Sicherheitsrisiko. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibe sein „rechtsstaatlich bedenkliches Spiel nicht nur in der Türkei, er agitiert auch in Deutschland gezielt gegen Kurden, Aleviten und andere System-Gegner“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dem Handelsblatt. „Dadurch kann es passieren, dass es hier bei uns außer zu friedlichen Demonstrationen jederzeit auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und auch zu Anschlägen kommen kann.“

Die Stadt Gaggenau hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister wegen Sicherheitsbedenken in ihrer Veranstaltungshalle abgesetzt. Die türkische Seite reagierte mit massivem Protest. Der Minister wollte für Zustimmung bei dem Referendum über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben.

Säuberungen in der Türkei: Erdogans Kontrollverlust

Säuberungen in der Türkei

Premium Erdogans Kontrollverlust

Nach der Säuberungswelle hat der türkische Staatschef Erdogan eine Bürokratie erschaffen, die sich kaum kontrollieren lässt. Die Folge: Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Institutionen.

Die Bundesregierung verteidigte das Verbot des Minister-Auftritts. Die Entscheidung der Kommune sei „ganz sicher im Einklang mit Recht und Gesetz ergangen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Bundesregierung werde die Entscheidung der Kommune nicht kommentieren, respektiere diese aber.

Schäfer warnte vor einer Eskalation des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. „Niemand kann ein Interesse daran haben und darf ein Interesse daran haben, dass wir mit der Türkei in Sprachlosigkeit, in einen Dialog nur noch über Medien und in offene Konfrontation verfallen.“ Trotz Meinungsverschiedenheiten dürfe kein Öl ins Feuer gegossen werden.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg mahnte die Türkei zur Zurückhaltung. Zugleich plädierte er dafür, notfalls den Verfassungsschutz auf Erdogan-Anhänger anzusetzen. „Die türkische Regierung hat zu akzeptieren, dass auf deutschem Boden zwar die Meinungsfreiheit garantiert ist, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aber nicht hingenommen wird“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Wenn durch die türkische Regierung auf deutschen Boden verfassungsgefährdende Äußerungen getätigt werden, hat auch der Verfassungsschutz die Teilnehmer solcher Veranstaltungen intensiv zu beobachten.“

Kommentare (2)

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Herr Grutte Pier

03.03.2017, 18:28 Uhr

aber lieber Herr Neuerer,

jetzt malen Sie mal nicht den Teufel an die Wand.
Es ist doch alles so, wie Sie es sich immer gewünscht haben. Es beginnt doch jetzt erst so richtig schön bunt und tolerant zu werden.

Alles andere ist "Na*i" und da wollen Sie doch nicht dazugehören........

Herr Lothar Thürmer

08.03.2017, 16:10 Uhr

Dass die deutsch-türkischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht haben, ist vor allem dem autoritären Kurs und den verbalen Entgleisungen von Erdogan geschuldet. Aber nicht nur. Hinzu kommen fehlende Klarheit in der deutschen Haltung, Leisetreterei und Duckmäusertum. Es scheint fast, als sei Deutschland wegen des Flüchtlingsabkommens erpressbar geworden. Damit dieser Verdacht nicht zur traurigen Gewissheit wird, sollte sich die Politik jetzt an folgenden Prinzipien orientieren.
Erstens: Keine unnötige Eskalation, verbale Abrüstung, Besonnenheit und Bekundung der Verbundenheit mit dem türkischen Volk.
Zweitens: Deutliche Worte und eine unzweideutige Haltung in der Sache; keine folgenlose Empörung, sondern konsequentes Handeln. Konkret: Unmissverständliche Kritik am Kurs von Erdogan hin zu einem autoritären Präsidialregime und zumindest Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen. Einreiseverbot für Politiker aus der Türkei, die das Ziel haben, Wahlkampf für die Verfassungsänderung in der Türkei auf deutschem Boden zu führen. Ein solches Einreiseverbot ist im Übrigen nicht nur politisch geboten, sondern auch rechtlich möglich. Das zeigen entsprechende Überlegungen in Österreich und in Bayern.
Zu lange haben uns vermeintlicher Pragmatismus, überzogene Diplomatie und fehlendes Selbstbewusstsein daran gehindert, das Richtige zu tun und unsere Interessen und Werte mit Nachdruck zu vertreten. Jetzt ist die Zeit überreif, Erdogan entschieden entgegenzutreten!

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