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11.12.2014

12:39 Uhr

Debatte um nachteiliges Steuersystem

Finanzministerium sieht keine kalte Progression

Vor dem Bundesparteitag beherrschte die kalte Progression die interne Diskussion der Union. Nun legen Zahlen des Finanzministeriums nahe: Zumindest mit Blick auf die kommenden drei Jahre ist die Aufregung übertrieben.

Er scheint seinen Parteigenossen zurufen zu wollen: „Regt euch wieder ab – eine Steuerreform bekommt ihr erstmal nicht“. Finanzminister Wolfgang Schäuble. ap

Er scheint seinen Parteigenossen zurufen zu wollen: „Regt euch wieder ab – eine Steuerreform bekommt ihr erstmal nicht“. Finanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinDie vor allem in der Union geführte Debatte über einen Abbau der sogenannten kalten Progression entpuppt sich zumindest für 2014 als Sturm im Wasserglas. Nach Reuters am Donnerstag vorliegenden Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden die Arbeitnehmer in diesem Jahr gar nicht von einer schleichenden Steuererhöhung getroffen. Der Grund dafür sei vor allem die vergleichsweise niedrige Inflationsrate. Auch 2015 dürfte die Mehrbelastung mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro oder 45 Euro pro Steuerzahler im Jahr überschaubar bleiben. Gleiches gilt für das Jahr 2016.

In ihrem ersten Steuerprogressionsbericht kommt die Regierung zu dem Schluss: „Im Jahr 2014 führt die niedrigere Preissteigerungsrate in Verbindung mit der Anhebung des Grundfreibetrages zu Jahresbeginn dazu, dass in diesem Jahr voraussichtlich keine kalte Progression entstehen wird.“ Als kalte Progression oder schleichende Steuererhöhung wird der Effekt bezeichnet, dass die durchschnittliche Steuerbelastung eines Arbeitnehmer selbst dann steigt, wenn sein Bruttolohn lediglich in der Höhe seines Kaufkraftverlustes zulegt. Für 2014 erwartet die Regierung eine Inflationsrate von 1,1 Prozent.

In der Modellrechnung spielt das Finanzministerium für das kommende Jahr drei Inflationsszenarios durch. Bei einer Teuerung von 1,5 Prozent dürfte die kalte Progression mit 1,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen, bei einer Inflation von zwei Prozent mit 2,9 Milliarden Euro. Liegt die Preissteigerung auf einem ähnlichen Niveau wie 2014, dürften es etwa 700 Millionen Euro sein. Die Belastungen im Jahr 2016 liegen leicht darüber. Im mittleren Inflationsszenario müssten die Steuerzahler demnach 2016 im Schnitt etwa 49 Euro im Jahr mehr bezahlen als 2015.

Der Abbau der kalten Progression ist vor allem für CDU-Wirtschaftspolitiker seit Jahren ein Herzensanliegen. Aber auch die SPD spricht sich für eine Korrektur aus. Der CDU-Parteitag hatte sich in dieser Woche nahezu einstimmig für einen Abbau der kalten Progression noch in der Wahlperiode bis 2017 ausgesprochen. Demnach sollen finanzielle Spielräume erarbeitet werden, um die Bürger in einem ersten Schritt zu entlasten. Als Voraussetzung gelten der CDU jedoch ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Der Progressionsbericht soll künftig alle zwei Jahre von der Regierung vorgelegt werden.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Frau Susanne Heitzler

11.12.2014, 13:23 Uhr

Wer den Zahlen des Bundesfinanzministerium glaubt...
Die "kalte Progression" ist nicht inflationsbedingt zu bewerten. Es ist eine Frage der Gestaltung des Einkommensteuertarifs, wobei die progressive "Kurve" entschärft werden sollte. Alles andere ist Propaganda.

Herr Peter Noack

11.12.2014, 13:32 Uhr

Auch dann, wenn die "Kalte Progression" mehr als 3 Milli-arden Euro beträgt, sind das nicht alles zusätzliche Konsumtion oder Investitionen, sondern Sparbeträge. die der Realwirtschaft entzogen sind. Wer beweist das Gegenteil?

Frau Margrit Steer

11.12.2014, 14:13 Uhr

Also dass die kalte Progression nicht abgeschafft wird und auch der Soli bleibt, wie ja diese DDR-Merkel auch auf dem Parteitag verkündt hat, ist doch klar. Die brauchen viel Geld um die Ukraine zu retten
Eine so kriminelle Regierung hatten wr wirkich noch nie.

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