Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.02.2014

07:05 Uhr

Debatte um neue Finanzhilfen

„Griechenland ist bankrott“

VonDietmar Neuerer

ExklusivEin Schuldenschnitt für Griechenland war für die Bundesregierung bisher kein Thema. Jetzt bestätigt Finanzminister Schäuble erstmals Gedankenspiele in diese Richtung. Die Linke warnt vor den Lasten für die Steuerzahler.

Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne: Erst nach einem positiven Troika-Votum können neue Mittel aus dem Hilfsprogramm fließen. dpa

Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne: Erst nach einem positiven Troika-Votum können neue Mittel aus dem Hilfsprogramm fließen.

BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um neue Milliardenhilfen für Griechenland die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit wieder bis zum Sommer belügen - wahrscheinlich bis nach den Europawahlen“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. Sie nahm dabei Bezug auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einer Anfrage ihrer Fraktion. Das Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) liegt Handelsblatt Online vor.

Kampeter bestätigt in dem Papier erstmals die Existenz eines ministeriumsinternen Positionspapiers, das Szenarien für eine Anschlussfinanzierung beziehungsweise einen Schuldenschnitt für Griechenland durchspielt. Entsprechende Medienberichte waren bisher stets dementiert worden. Laut Kampeter handelt es sich um ein „Arbeitspapier“, das vom Bundesfinanzministerium als Diskussionsgrundlage innerhalb der Bundesregierung erstellt worden sei. „Der interne Willensbildungsprozess in der Bundesregierung hierzu dauert noch an“, heißt es in dem Schreiben. Dem „Charakter“ nach sei das Papier daher „noch nicht zur Veröffentlichung von Zwischen- oder Teilergebnissen geeignet“.

So stehen die Euro-Krisenländer da

Frankreich

Lage: Mit 0,3 Prozent wuchs die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vierten Quartal 2013 etwas schneller als erwartet. Sie befreite sich damit aus der Stagnation. Dennoch reichte es im Gesamtjahr 2013 nur zu einem Plus von 0,3 Prozent.
Aussichten: Für 2014 rechnet die Notenbank mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet deshalb die EU-Kommission. Das bremse den Konsum.

Italien

Lage: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember 2013 um 0,1 Prozent zu. Das war das erste Wachstum seit Mitte 2011. Dennoch schrumpfte das BIP im Gesamtjahr 2013 um 1,9 Prozent.

Aussichten: Zwei Rezessionsjahren folgt eine kraftlose Erholung. 2014 wird von der EU-Kommission ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, 2015 von 1,2 Prozent. Steigende Exporte dürften die Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen. Die Arbeitslosenquote soll 2014 noch einmal leicht steigen, was den Konsum dämpft.


Spanien

Lage: Der Notenbank zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen. Trotzdem dürfte die Wirtschaft 2013 das zweite Jahr in Folge geschrumpft sein - voraussichtlich um 1,2 Prozent.

Aussichten: 2014 soll es ein mageres Wachstum von 0,5 Prozent geben, erwartet die EU-Kommission. Das Plus soll sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dürften durch den Umbau des Bankensektors nach wie vor schwer an Kredite kommen. Die Exporte sollen dagegen gut laufen und stetig zulegen.

Griechenland

Lage: Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging es Ende 2013 noch einmal um 2,6 Prozent nach unten. Immerhin: Zu Jahresbeginn war die Wirtschaftsleistung noch um mehr als das Doppelte eingebrochen.

Aussichten: Das BIP soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission. Schwachpunkt bleibt die Rekordarbeitslosigkeit von aktuell 28 Prozent, die den Konsum bremst.


Portugal

Lage: Das Wachstum beschleunigt sich im vierten Quartal auf 0,5 Prozent. Dadurch schrumpfte die Wirtschaft 2013 nur noch um 1,4 Prozent, nach 3,2 Prozent 2012.

Aussichten: 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen. Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,8 Prozent erhöhen soll, erwartet die Regierung. Wachstumstreiber sind vor allem die Exporte, aber auch die Binnennachfrage soll 2014 wieder anziehen.

Zypern

Lage: Um voraussichtlich 5,5 Prozent ist die Wirtschaftsleistung 2013 eingebrochen. Ursprünglich war sogar ein Minus von 8,7 Prozent erwartet worden, doch lief der private Konsum besser als angenommen.

Aussichten: 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die EU-Kommission. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen.

Wagenknecht sieht sich mit der Existenz des Ministeriumspapiers in ihrer Einschätzung bestätigt, dass weiterhin Banken und Vermögende mit Steuermilliarden vor Verlusten bewahrt werden sollen. „Der Finanzminister denkt wohl auch über einen Schuldenschnitt nach“, sagte die Linke-Politikerin. Der Schuldenschnitt komme aber jetzt auch Deutschland teuer zu stehen, weil die griechischen Staatsanleihen nicht mehr bei den Investoren, sondern über die Rettungsschirme bei den Steuerzahlern lägen. „Griechenland ist bankrott“, betonte Wagenknecht. „Ohne eine Vermögensabgabe für die griechischen Oligarchen geht es nicht.“

Die Gedankenspiele von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Griechenland kommen nicht von ungefähr. Weitere Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen für Griechenland sind nach wie vor ein Thema, sollen laut dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem aber erst nach dem Sommer konkret diskutiert werden. Die Euro-Zone vermeidet damit eine aufgeheizte Debatte über das Thema vor der Europawahl. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der die Griechenland-Rettungshilfen zusammen mit der Euro-Zone finanziert, sei bei diesem Zeitplan „an Bord“, betonte Dijsselbloem. Mit einer Verschiebung der Entscheidung bis nach dem Sommer könnten die europäischen Politiker vor der Wahl Ende Mai leichter das entscheidende Thema umschiffen, wie man mit den Finanznöten und der massiven Verschuldung des Landes umgehen soll.

In dem fünfseitigen „Positionspapier Griechenland“ aus dem Schäuble-Ministerium werden verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, wie die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern und dem IWF in Sachen Griechenland weiter verfahren könnte. Genannt werden dabei sowohl ein zweiter Schuldenschnitt, als auch ein „begrenztes Anschlussprogramm“, bei dem Griechenland frisches Geld aus dem europäischen Rettungsfonds bekommen könnte. Laut dem Arbeitspapier könnte ein drittes Griechenland-Paket ein Volumen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro umfassen und wäre an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen entschiedener als bisher Reformen vorantreibt.

Kommentare (134)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Oliver

19.02.2014, 07:48 Uhr

Um es mit den Worten Loriots auszudrücken: "ACH WAS?".

neunundneunzigprozent

19.02.2014, 07:48 Uhr

Wieso,die Krise ist doch nach unseren Politikdarstellern vorbei!!!Diese Lügenbarone sollen sich alle samt da oben zum Teufel scheren.Aber bitte nehmt Mutti gleich mit!!!Sorry

Account gelöscht!

19.02.2014, 07:53 Uhr

Nein, Griechenland kann gar nicht pleite sein. Es wurde doch gerettet. Schuldenschnitte ohne Zahl und Mrd. an Sponsoring. Wenn man das auf die Einwohnerzahl herunterbricht, müßte jeder Grieche Millionär sein. Ist er aber nicht. Die meisten sind arm wie die Kirchenmäuse.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×