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11.05.2015

23:15 Uhr

Debatte um NPD-Verharmlosung

Lucke erhält Rückendeckung vom rechten AfD-Flügel

VonDietmar Neuerer

Im AfD-Führungskampf stehen sich Frauke Petry und Bernd Lucke normalerweise unversöhnlich gegenüber. Doch die NPD-Verharmlosung durch zwei Top-Parteifunktionäre geht auch der Co-Parteichefin entschieden zu weit.

Mal Freunde, mal Feinde: AfD-Chef Bernd Lucke und die Co-Vorsitzende Frauke Petry. dpa

Lucke und Petry.

Mal Freunde, mal Feinde: AfD-Chef Bernd Lucke und die Co-Vorsitzende Frauke Petry.

BerlinDie Co-Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat sich mit deutlichen Worten in die Debatte um rechte Umtriebe einzelner AfD-Spitzenpolitiker in mehreren Ost-Landesverbänden eingeschaltet. Konkret geht es um die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Poggenburg hatte wie Höcke Verständnis für einzelne NPD-Mitglieder geäußert und deren Hang zum Extremismus heruntergespielt.

Petry, die dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, sagte dazu dem Handelsblatt: „Toleranz gegenüber oder gar Zusammenarbeit mit wie auch immer gearteten Mitgliedern extremer Parteien hat in der AfD nichts verloren.“ Nicht umsonst habe man eines der strengsten Aufnahmeverfahren als Partei in Deutschland. „Eine Verharmlosung dieser Problematik von Seiten bestimmter Einzelpersonen ist vollkommen unzulässig“, fügte die sächsische Landes- und Fraktionschefin hinzu.

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Petry ergreift damit auch indirekt Partei für AfD-Chef Bernd Lucke, dem sie in den letzten Wochen selten wohlgesonnen war. Im öffentlich ausgetragenen Richtungsstreit der Partei steht sie auf Seiten des nationalkonservativen Flügels, der immer wieder lautstark Front macht gegen den bürgerlich-liberalen Flügel um Parteigründer Lucke. Die nationalkonservativen um Petry und den Brandenburger Alexander Gauland haben vor allem in Ostdeutschland viele Anhänger. Das Ringen um den richtigen politischen Kurs ging so weit, dass es bereits Spaltungsgerüchte gab.

Am Sonntag eskalierte der Streit dann wieder einmal, nachdem der Co-Vorsitzende Konrad Adam erklärte, Lucke plane, die AfD zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Lucke wollte dies zunächst öffentlich nicht kommentieren. Dann holte er am Montag zum Gegenschlag aus und teilte den Mitgliedern in einer Brand-E-Mail mit: „An diesem Gerücht ist lediglich wahr, dass ich mir große Sorgen um die AfD mache.“

Was dann folgte kommt einer offenen Kampfansage an den rechten Parteiflügel gleich. Lucke legte dem rechtsnationalen Flügel das Verlassen der Partei nahe. In der Abspaltung sehe er die einzige Möglichkeit, die Partei zu retten, denn die unterschiedlichen Strömungen in der AfD seien „unvereinbar“.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Kommentare (3)

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Frau Lena Kurz

12.05.2015, 07:48 Uhr

Doppelspitze Lucke-Petry und dann endlich die ostelbischen Nationalsozialisten und Verschwörungstheoretiker isolieren und aus der Partei drängen.

Lucke muss Petry ein Angebot machen und auf die Nationalkonservativen zugehen.
Aber Petry muss sich auch klipp und klar und unwiderruflich von der rechten Sch... abgrenzen.
Das Rendevous mit der Bachmann-Truppe war schon sehr grenzwertig.
Ob sie dazu intellektuell und charakterlich überhaupt in der Lage ist, kann ich nicht beurteilen.

Herr Markus Bullowski

12.05.2015, 08:26 Uhr

Mir wäre eigentlich jeder symphatisch, der sich nicht an der pauschalen undifferenzierten Ausgrenzung von "allem Rechten" beteiligt. Denn diese Debatten im Stil einer Hexenjagd, bei der nicht nur einige Rechte gedisst werden, sondern auch jeder, der sich nicht daran beteiligt, geht mir auf den Keks.
Die meisten Rechten wollen ohnehin nur eine Begrenzung oder Steuerung der Zuwanderung und schwanken zwischen Parteien, von denen sie sich eine Vertretung ihrer Wünsche erhoffen. Es gibt natürlich auch radikale und kriminelle, aber da kann man differenzierte Ausssagen treffen. Ohne alle in einen Topf zu werfen, und die, die sich an diesem Vorgehen nicht beteiligen, gleich mit. Das macht man bei anderen (z.B. Linken und Linksextremen) ja auch nicht.

Der Herr Höcke hat m.W. nur gesagt, dass er nicht *pauschal* über jedes einzelne NPD-Mitglied urteilen möchte. Und schon gehts wieder los, jetzt wird nicht nur er gedisst, sondern auch noch andere dazu motiviert, sich gefälligst von Höcke zu distanzieren. Und das selbst von Leuten aus der AfD, die ja eigentlich selbst oft Opfer von negativer Stimmungsmache sind. Jeder, der sich nicht am Deuntiantentum beteiligt, läuft Gefahr, selbst Opfer zu werden. Wie im Kindergarten und abstoßend.

Herr C. Falk

12.05.2015, 13:42 Uhr

Die AfD ist in die Periode der taktischen Spielchen eingetreten, "Wer wen, wer mit wem, wer gegen wen". Da gibt es "Bündnisse", "Gegenbündnisse", "Bauernopfer", taktisch kluge und taktisch unkluge Züge.

Eigentlich ganz interessant, letzlich aber auch wieder uninteressant, wenn man bundesdeutsche Parteiengeschichte, sagen wir mal der letzten vierzig Jahre, mitverfolgt hat.

Alles wiederholt sich, nichts neues unter der Sonne. Die Protagonisten wechseln, die Methoden im Spiel kaum. "g"

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