Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.12.2014

13:47 Uhr

Debatte um Pegida-Demos

AfD-Politikerin attackiert Innenminister de Maizière

AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch greift Innenminister de Maizière an und betont, die Gefahr der Islamisierung in Deutschland. Die Menschen, die bei „Pegida“ auf die Straße gingen, nähmen nur ihr Recht wahr.

AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch (l) und AfD-Chef  Bernd Lucke begrüßen die „Pegida“-Demonstationen. dpa

AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch (l) und AfD-Chef Bernd Lucke begrüßen die „Pegida“-Demonstationen.

BerlinIn der Debatte um die islamfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen hat die Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf angegriffen. Sie nahm dabei Bezug auf die Aussage des Ministers, dass in Deutschland keine Gefahr der Islamisierung bestehe und Pegida deshalb eine „Unverschämtheit“ sei.

„Doch, wir haben diese Gefahr und deswegen nehmen die Menschen ihr Demonstrationsrecht wahr“, erklärte von Storch auf ihrer Facebook-Seite. Das sei grundgesetzlich garantiert und keine Unverschämtheit. An de Maizière gerichtet, fügte von Storch hinzu: „Herr Minister, ich stelle Ihr ungestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit in Frage. Und was in Ihrem Amt eigentlich noch schlimmer ist: Ihren Realitätssinn.“

In einem Interview hatte der Innenminister gesagt: „Wir haben keine Gefahr der Islamisierung. Deutlich hatte er jedoch das Bündnis „Pegida“ –„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ kritisiert, dem Hetze gegen Ausländer und islamfeindliche Agitation vorgeworfen wird. Er sagte: „Das ist eine abstoßende Sprache und davon müssen wir uns distanzieren.“ Die wachsende gewaltbereite Salafistenszene, aber auch die Demonstrationen der „Pegida“ sind auf der am Mittwoch beginnenden Herbsttagung der Innenminister Thema.

Glossar – der politische Islam

Einen einheitlichen Islam...

… gibt es nicht. Die Religion hat etwa 1,6 Milliarden Anhänger weltweit. Doch die regional unterschiedlichen Spielarten des Glaubens variieren stark. Die meisten Muslime leben beispielsweise nicht etwa in einem Land auf der arabischen Halbinsel, sondern in Indonesien. Dort sind mit knapp 13 Prozent aller Muslime der Welt so viele Gläubige beheimatet wie in keinem anderen Staat.

Die Verwendung...

… von Begriffen wie Islamismus, politischem Islam, Fundamentalismus, radikalem Islam und Dschihadismus erfolgt in der Debatte oft nicht trennscharf. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden sie oftmals synonym und wenig trennscharf verwendet. Meist sollen mit „Islamismus“ solche fanatischen und gewalttätigen Gruppen mit terroristischer Ausrichtung erfasst werden, die sich auf den Islam beziehen.

Islamismus...

… bzw. Islamisten stehen für für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islams die Errichtung einer allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstreben.

Problematisch ist,...

… dass gerade späteren Strömungen die Absicht eigen ist, den Islam nicht nur zur verbindlichen Leitlinie für das individuelle, sondern auch für das gesellschaftliche Leben zu machen. Oft geht das einher mit einer Ablehnung der Trennung von Religion, was ein Spannungsverhältnis schafft zu den Prinzipien von Individualität, Menschenrechten, Pluralismus, Säkularität und Volkssouveränität.

Friedliche Islamisten...

… sehen die Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihres Ziels – der Errichtung eines islamischen Staats - nicht als ihr vorrangiges politisches Instrument.

Als Mittel des Widerstands...

… haben sich islamistische Strömungen allerdings in vielen Staaten entwickelt. Grobe Faustregel: Je stärker sie unterdrückt wurden, desto eher neigten sie zur Radikalisierung und einer Fokussierung auf den bewaffneten Kampf. So etwa in Syrien und in Ägypten.

Terrorismus...

… ist daher eines von mehreren Mitteln und Handlungsstilen, die Islamisten benutzen. Andere Beispiele sind Parteipolitik und Sozialarbeit.

Der Dschihad...

… bedeutet wörtlich „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“ für Gott, nicht Gotteskrieg. Man muss unterscheiden zwischen dem „großen Dschihad“ als Kampf gegen sich selbst, also umgangssprachlich gesagt Überwindung des eigenen „inneren Schweinehundes“ und dem „kleinen Dschihad“, dem Kampf im militärischen Sinne. Die Übersetzung von Dschihadisten als „Gotteskrieger“ verzerrt den Begriff daher, weil es einen einseitigen Fokus auf den bewaffneten Kampf legt.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die AfD wegen ihrer Rolle bei den islamfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen scharf angegriffen. Mitglieder der Alternative für Deutschland versuchten, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Das ist niederträchtig.“

Am Montagabend hatten sich in Dresden etwa 10 000 Menschen an einer Demonstration der Bewegung „Pegida“ beteiligt - so viele wie nie zuvor. „Pegida“ ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Das Bündnis tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.

Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hatte die Demonstrationen am Dienstag begrüßt. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte er. Politiker der etablierten Parteien und Muslimverbände äußerten sich dagegen besorgt und forderten mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit.

Pegida, Dügida & Hogesa: Die unerwünschten „Retter des Abendlandes“

Pegida, Dügida & Hogesa

Die unerwünschten „Retter des Abendlandes“

Unter dem Deckmantel der Überparteilichkeit gehen in Deutschland tausende Menschen auf die Straße. Was sie tatsächlich motiviert: Ihre Angst vor dem Islam. Ein Besuch in Düsseldorf zeigt: Da braut sich etwas zusammen.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Paul Mueller

10.12.2014, 14:28 Uhr

"...Pegida deshalb eine „Unverschämtheit“ sei."
Pro-NRW auch?
Gibt es die Salafisten und Hassprediger am Ende gar nicht, vor dehnen immer gewarnt wird? Schiessen die Amis in Syrien auf etwas anderes?

Die Misere ist de größte Nulpe in dem Laden. Als Verteidigungsminister hat er nichts geleistet ausser Mangel zu vertuschen. Dem Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat er Wissen vorenthalten. Jedes Mitglied aus Linke oder AfD wäre dafür belangt worden.

Herr Old Harold

10.12.2014, 14:38 Uhr

So wie die Verteidiger des IS absolut nichts mit dem Islam zu tun haben, haben auch die Verteidiger des Abendlandes eine Christliche Kirche wohl nie von innen gesehen.

10.000 Verteidiger des Abendlandes in Dresden?
Die Christlichen Kirchen in Sachsen würden sich freuen,
wenn sie die einmal beim Gottesdienst begrüßen dürften!

Herr Jens Großer

10.12.2014, 14:45 Uhr

Da stimme ich Frau von Storch absolut zu.

Aber wenn unsere "Spitzenpolitiker" bekanntlich etwas drauf haben dann sich der Realität zu verweigern und sich mit Nebenkriegsschauplätzen zu beschäftigen!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×