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29.12.2014

09:40 Uhr

Debatte um Pegida

Ex-Minister Friedrich steht mit Merkel-Kritik nicht allein

Die Union vertreibe mit ihrem Kurs die konservativen Wähler – Hans-Peter Friedrichs Kritik an der Kanzlerin findet in den eigenen Reihen Zustimmung. Die Linke warnt derweil davor, Pegida-Parolen salonfähig zu machen.

Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte kritisiert, die Union besetze konservative Themen nicht ausreichend. dpa

Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte kritisiert, die Union besetze konservative Themen nicht ausreichend.

BerlinDie Warnung des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einem Vernachlässigen konservativer Wählerschichten findet in Teilen der Union Zustimmung.

„Wenn sich mitte-rechts eine neue Partei etabliert, ist das insbesondere für die Union eine Herausforderung“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Montag). „Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen.“

Der Unions-Fraktionsvize Friedrich (CSU) hatte in einem Interview ein Nichtbesetzen konservativer Themen durch die Union kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. Die CDU-Chefin habe sich entschieden, SPD und Grünen die Themen wegzunehmen, etwa beim Ausstieg aus der Atomkraft oder der doppelten Staatsbürgerschaft. Dies lasse am rechten Rand eine Lücke. Zudem bezeichnete er ihren Kurs langfristig als verheerenden Fehler, „der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann“.

SPD und Opposition warfen Friedrich mit Blick auf den Aufschwung der AfD und dem Zulauf der Pegida-Bewegung vor, die Themen Zuwanderung und Integration für parteipolitische Interessen zu missbrauchen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warnte die Union davor, Parolen der islamkritischen Pegida-Bewegung salonfähig zu machen. „Ex-Innenminister Friedrich läuft den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher“, sagte Riexinger dem Berliner „Tagesspiegel-Online“.

Riexinger forderte Merkel auf, in der Union „klare Kante“ gegen sich häufende Versuche zu zeigen, die Union zum rechten Rand zu öffnen. „Ihre Aufrufe zur Distanz zu Pegida muss sie nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern zunächst an die eigene Partei richten“, forderte Riexinger.

Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, unterstützte dagegen Friedrichs Kritik am Wirtschaftskurs der Union. „Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird. Eine solche Spaltung würde nur der politischen Linken nutzen“, sagte Michelbach der Zeitung „Die Welt“ (Montag).

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widersprach dem Eindruck, die Union lasse sich durch das Aufkommen der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Unruhe versetzen. „Wir werden überhaupt nicht nervös“, sagte Scheuer der „Welt“. „Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten zu geben, die frustriert sind und Protest äußern.“

Aus der eigenen Partei hatte es zuvor Kritik an Friedrich gegeben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf ihrem Parteifreund in der „Welt“ vor, die Zusammenhänge zu verdrehen und Merkel wegen seiner Entlassung aus dem Kabinett Anfang des Jahres zu kritisieren. „Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber“, sagte Hasselfeldt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Zudem habe er an den nun von ihm kritisierten Beschlüssen mitgewirkt. „Er war bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich mit dabei. Deshalb wundern mich seine Aussagen schon sehr“, hatte sie erklärt.

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Kommentare (39)

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Herr Niccolo Machiavelli

29.12.2014, 08:35 Uhr

Bei der CDU unter Merkel sehe ich kein Profil, keine klare Linie. Ich sehe nur Opportunismus und Machtgier.

Herr Günther Schemutat

29.12.2014, 08:36 Uhr

Nach über 2 Jahren Kritik in den Foren und jetzt auf den Strassen gegen Politiker und gegen die CDU , regiert endlich mal einer wie Friedrich und kopiert die Bewegungen. Es muss immer die Tür eingetreten werden und man muss mit der Axt vor Politikern stehen, bis sie mal genau hinschauen. Sicherlich wird
die CDU sich nicht ändern, solange SPD und Grüne Wähler die Union mitwählen, um ihre defusen Politik Ideen umzusetzen, während Merkel glaubt es sei ihre Politik, die bei Konservativen ankommt.

Herr Woifi Fischer

29.12.2014, 08:41 Uhr

Hans-Peter Friedrich Unionsmitglieder unterstützen Kritiken an Merkel.
Er war ein sehr schwacher Minister, aber wo er recht hat, hat er recht.

Die CSU sollte über das verbleiben von Frau Hasselfeldt als Landesgruppen Chefin gründlich nachdenken, sie erscheint mir wie eine Speichelleckerin der FDJ-Kanzlerin, sie hat auch nicht das Recht, einen Abgeordneten des deutschen Bundestags zu maßregeln, sie war auch in ihrer Zeit eine umstrittene Ministerin.
Friedrich hat mit seinen Bemerkungen vollkommen recht.
Alternativlos.

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