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29.10.2013

14:19 Uhr

Debatte um PKW-Maut

Ramsauer weist Vorwürfe zu Positionswechsel zurück

Noch vor einem Jahr soll Peter Ramsauer selbst gegen die PKW-Maut für Ausländer gewesen sein – und dabei so argumentiert haben, wie seine Kritiker heute. Nun weist er den Vorwurf des Positionswechsels zurück.

Der ablehnende Brief des Verkehrsministeriums zur Maut von vor einem Jahr sei „überhaupt nichts Neues“, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). dpa

Der ablehnende Brief des Verkehrsministeriums zur Maut von vor einem Jahr sei „überhaupt nichts Neues“, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Position zur umstrittenen Pkw-Maut geändert zu haben. Der ablehnende Brief des Verkehrsministeriums zur Maut von vor einem Jahr, aus dem eine Zeitung zitierte, sei „überhaupt nichts Neues“, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen über Verkehr und Infrastruktur. Das Schreiben habe im Detail einen anderen Schwerpunkt gehabt. In den Gesprächen von Union und SPD will sich der Minister nach eigenen Angaben dafür einsetzen, „dass wir eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung erhalten.“

Der Verhandlungsführer der SPD für Verkehr und Infrastruktur kündigte an, das Thema Pkw-Maut werde ein Streitthema in den Gesprächen. Er hoffe, „dass das Verkehrsministerium zu seiner alten Auffassung zurückkehrt“, sagte Florian Pronold zu dem nun bekannt gewordenen Brief. Er forderte, mit Geld aus anderen Quellen „Fortschritte bei dem Erhalt und dem Ausbau der Infrastruktur“ zu erzielen. Die Infrastruktur müsse weiterhin die „Lebensader für wirtschaftliches Wachstum und auch für die Lebensqualität der Menschen“ sein.

Wer schnell sein will, muss blechen

Warum Re-Import?

Weils billiger ist. Bis zu 30 Prozent sparen Neuwagenkäufer, wenn sie das Fahrzeug über einen freien Händler als Re-Import bestellen. Möglich ist dies, weil die Hersteller in den Ländern der Europäischen Union eine flexible Preispolitik betreiben.

Vorteile

Durch einen Re-Import kann beispielsweise der Nettopreis eines Fahrzeugs aus deutscher Produktion in Italien mehrere tausend Euro unter dem Verkaufspreis beim Vertragshändler hierzulande liegen. Außerdem sind andere Paket-Zusammenstellungen bzw. Ausstattungs-Zusammenstellungen in unterschiedlichen Ländern üblich, die für den Käufer von Vorteil sein können. Kunden sollten sich vom Anbieter alle Details lückenlos dokumentieren zu lassen.

Gibt's Unterschiede?

Ja. Es kann zum Teil sogar an wichtiger Ausstattung mangeln, erklärt der TÜV Nord. Re-Importe sind oft landestypisch ausgestattet, deshalb können zum Beispiel Sicherheitssysteme wie Airbags oder ESP fehlen. Danach sollten Kunden auf jeden Fall beim Händler fragen. Müssen diese entsprechend der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) nachgerüstet werden, wirds teuer. In Streitfällen darf der Re-Import-Käufer außerdem keine besondere Kulanz in der deutschen Markenhändler-Werkstatt oder beim Hersteller erwarten.

Strafen

Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich.

Das „Hamburger Abendblatt“ hatte am Dienstag aus einem Brief Ramsauers an den CDU-Sozialexperten Willi Zylajew zitiert, der vor einem Jahr Ramsauer vorgeschlagen hatte, den Deutschen im Gegenzug für die Zahlung der Kfz-Steuer eine Vignette zu schicken. Dies fordert heute auch die CSU. Fahrer von Wagen, die im Ausland zugelassen seien, sollen die Vignette hingegen kaufen müssen.

Damals allerdings antwortete Ramsauers Ministerium dem Bericht zufolge, der Vorschlag sei „aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg“. Weiter heißt es: „Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer käme faktisch einer Diskriminierung gleich und ist daher nach Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union nicht zulässig.“

Von

afp

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