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22.04.2014

16:34 Uhr

Debatte um Pkw-Maut

Viel Schotter für deutsche Straßen

VonDésirée Linde

Im Wahlkampf von Merkel ausgeschlossen, jetzt wieder auf dem Tisch: die Pkw-Maut für alle. Obwohl Torsten Albig für den Vorstoß viel Prügel kassiert, wird die Abgabe angesichts des Zustands der Straßen wahrscheinlicher.

Autofahrer wütend

Albig fordert Schlagloch-Soli

Autofahrer wütend: Albig fordert Schlagloch-Soli

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DüsseldorfDie Alarmglocken schrillen. Buckelpisten, kilometerlange Staus, Brücken, die zu einem Großteil älter als 100 Jahre alt sind: Der Zustand von Deutschlands Straßen ist katastrophal. Das Schrillen dieser Glocken ist mittlerweile unüberhörbar, und das Geld reicht hinten und vorne nicht. Für seinen Vorschlag, eine „nutzerabhängige Abgabe“ über 100 Euro zu erheben, erntet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig trotzdem eine Menge Schelte.

Vom Koalitionspartner, sogar aus den eigenen Reihen der SPD und erwartungsgemäß von den Verkehrsverbänden. Doch Albig bleibt am Dienstag dabei: „Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur“, sagte er in Kiel. „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen.“

Die Zukunft des Verkehrs auf deutschen Straßen ist – je nachdem welchen Wissenschaftler oder Politiker man fragt – wahlweise schwarz oder pechschwarz. „Wenn man nicht massiv mehr investiert, wird die Wirtschaft massiv leiden“, sagt Verkehrsexperte Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen. Der Grund: die maroden Straßen.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Die führen zu mehr Staus – und das kostet. Ein vier Kilometer langer Stau über drei Stunden kotest die Wirtschaft 100.000 Euro, hat Schreckenberg errechnet. Und diese Kosten zahlt die Wirtschaft. Denn in der Zeit können keine Aufträge ausgeführt werden und Sprit wird auch nicht gebraucht. Und der Steuerzahler, der dann umgerechnet mehr für den Handwerker bezahlen muss. „Wir schieben auf und schieben auf. Der Berg wird immer größer“, kritisiert der Wissenschaftler.

Solche Vorstöße, wie dem lange verpassten Investitionsstau beizukommen ist, reihen sich mittlerweile aneinander wie auf manch einer Autobahn Schlagloch an Schlagloch. Die Schelte für Albig erklärt sich vor allem damit, dass der SPD-Politiker die stets von allein Seiten im Wahlkampf hochgehaltene Prämisse, der deutsche Autofahrer dürfe auf keinen Fall mehrbelastet werden, in Frage stellt. Das kommt nicht gut kurz vor der Europawahl. Denn die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut sollte an anderer Stelle, etwa Absenkung der Kfz-Steuer, für die Autofahrer ausgeglichen werden.

Damit würde aber von der Pkw-Maut lediglich das Plus aus der Nutzung ausländischer Fahrzeuge übrigbleiben. Das beläuft sich – ja nach zu Grunde gelegter Anzahl – auf zwischen 300 und 800 Millionen. Selbst nach Lesart des Verkehrsministerium, das von der höheren Summe ausgeht, wäre das lediglich nur gut ein Zehntel des benötigten Bedarfs. Ohnehin dürfte die EU ein solches Modell kippen.

Kommentare (33)

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22.04.2014, 16:45 Uhr

Nun, früher wurde Straßenbau zurückgestellt, da man ja "grün" war und das Geld wurde anderweitig ausgegeben. Jetzt fehlt das Geld, weil Vernachlässigung erhöhte Investitionen nach sich zieht. Was sagen denn die Grünen dazu?
Trotzdem frage ich mich was der Staat mit unserem Geld macht. Wenn diese Umlage kommt, schaffe ich mein Auto ab. Langsam fühle ich mich immer mehr von der Politik und unserer "Mutti" veräppelt.

Account gelöscht!

22.04.2014, 16:56 Uhr

Liebes HB,

wo bitte bleiben die Zahlen für das Steueraufkommen der "Strassenbenutzer", also:
- Kfz-Steuern
- Mineralöstuern
- Lohnsteuern der Automobil-Hersteller
- Gewerbestuern der Automolil Werke

Ich dachte, ein HB Journalist bringt auch die Basis-Daten???

Account gelöscht!

22.04.2014, 16:59 Uhr

Ich wohne in einem Gewerbegebiet; neben mir eine Baufirma, unter mir ist eine zweite. Obwohl das nur kleinere lokale Firmen sind, kann man schon neidisch werden: zwischen den Baggern und Lastwagen parkt der Inhaber einen Porsche, so einen Spezial Audi und einen Geländewagen. Die Firmen-PKW parken alle auf der Strasse, weil kein Platz mehr auf dem Firmengelände ist. Da kann man dabei zusehen, wie die wöchentlich reicher werden.

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