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31.03.2014

23:19 Uhr

Debatte um Putin-Hitler-Vergleich

Zentralrat der Juden verteidigt Schäuble gegen Kritik

Nazi-Vergleiche von Politikern gehen eigentlich immer nach hinten los. Jetzt sorgt ausgerechnet einer der erfahrensten deutschen Politiker für Wirbel. Der Zentralrat der Juden sieht aber dennoch keinen Grund für Kritik.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann.

BerlinDer Zentralrat der Juden in Deutschland hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, wonach er Putins Vorgehen in der Ukraine mit Hitlers Besetzung des Sudetenlands verglichen haben soll. Schäuble habe „ausdrücklich gesagt, dass er Russland mit niemandem vergleichen wolle. Ich habe keinen Zweifel, dass ein Mann von der politischen Statur des Finanzministers das auch genau so meint“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online. Denn Hitler und das Naziregime und deren „gnadenlose Brutalität“ blieben in ihrer „teuflischen Boshaftigkeit“ gewiss einmalig in der Geschichte.

Schäuble hatte am Montagmorgen vor Berliner Schülern mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Vorgehen auf der Krim gesagt: „Das kennen wir alles aus der Geschichte.“ Mit solchen Methoden habe schon Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Graumann sagte: „Bei aller verständlichen Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim, verbieten sich derartige Gleichsetzungen schon alleine deshalb, weil schließlich Russland seinerzeit Opfer des Nazi-Faschismus war. Daher sollten wir alle die historischen und moralischen Maßstäbe nicht ganz aus den Augen verlieren.“

Wie Schäuble verglich auch die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Annexion der Krim durch Russland mit der Aggression Hitlers gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1938. Die Demokratische Welt müsse daraus ihre Schlüsse ziehen und rechtzeitig „finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen“ verhängen. „Die Überlassung des Sudetenlands hat Hitler nicht gestoppt,“ sagte Timoschenko in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". „Wer dem Aggressor alles gibt, was er will, wird ihn nicht aufhalten.“

In Deutschland legte derweil der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Schäuble via Twitter den Rücktritt nahe:

Riexinger spielt damit auf die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin an. Die SPD-Politikerin war unter Druck geraten, nachdem sie im Jahr 2002 während einer Wahlveranstaltung im schwäbischen Derendingen die politischen Methoden von US-Präsident George W. Bush mit denen von Adolf Hitler verglich. Das "Schwäbische Tagblatt" hatte die SPD-Politikerin mit der Aussage zitiert: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht."

Schäuble hatte damals Däubler-Gmelins Rücktritt gefordert. "Wenn die Justizministerin das gesagt hat, was ja mehrere Zeugen bestätigen, ist völlig klar: Sie kann unabhängig vom Ausgang der Wahl einer Bundesregierung nicht mehr angehören", sagte Schäuble, der damals der Führungsmannschaft von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) angehörte. Däubler-Gmelin zog schließlich selbst die Konsequenz und kündigte in einem Brief an den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ihren Rückzug an.

Kommentare (13)

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01.04.2014, 08:07 Uhr

Wenn hier einer wie Hitler agiert, dann ist es die NATO selbst durch die konsequente Osterweiterung, die damit verbundene Annektion der osteuropäischen Länder und damit die weitere Einkreisung und Verteufelung Russlands.

Umgekehrt wird ein Schuh draus !

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01.04.2014, 08:14 Uhr

Wenn die Juden im Jordanland bauen , machen sie sich zu Besatzern. Die Krim ist war und wird ein Markenzeichen von Russland bleiben, voll mit Russen die da wohnen und Russen sein wollen. dass ist der Unterschied. Was Schäuble von sich gibt, muss man nachsehen. Deutsche Politiker können nur eines. Deutschland aufteilen und massiv verkleinern. Sie haben ein Null Heimatgefühl und unsere Wiedervereinigung war für viele Politker wie für den Teufel das Weihwasser. Daher sollten Deutsche Politiker die Klappe halten, wenn es um Abrennung und Wiedervereinigungen in anderen Ländern geht.

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01.04.2014, 08:38 Uhr

Wie genüsslich!

Wenn Schäuble sich anmaßt, Putin mit Hitler zu vergleichen, dann wird Schäuble bestimmt auch nichts dagegen haben, wenn man ihn selbst in puncto Verlogenheit und Manipulation mit Heinrich Himmler aus dem Nazireich vergleicht.

Und wenn es um Erfahrungsaustausch über Besatzungspolitik und Inanspruchnahme fremder Gebiete geht, dann können die Israelis mit ihren Handlungen gegenüber Palästina aus dem Vollen schöpfen!

Treffen sich also zwei Lager nahezu auf Augenhöhe!!


Zurück zu den Fakten:

Entgegen allen Behauptungen der großen Medienkonzerne lief die demokratische Volksabstimmung, einer Forme der Demokratie welche hier in Deutschland relativ unbekannt ist, äußerst friedlich ab.
Es handelte sich also um die demokratische Entscheidung einer Region über die territoriale Abspaltung von einem Land und Anschließung an Russland.
Was ist da so schwer zu verstehen?
Wer dies nicht glaubst, kann sich gerne selbst abseits der großen Medienkonzerne und deren beschäftigten Journalisten auf den Webseiten wirklich neutraler Wahlbeobachter informieren!

Selbst dem dümmsten deutschen durch die USA manipulierten Politiker dürften so langsam die Propaganda-Argumente ausgehen und durch die wieder stattfindenden Montagsdemos erkennen lassen, dass die breite Masse der deutschen Bevölkerung doch nicht so dumm ist, wie vielleicht erhofft.

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