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21.09.2011

17:17 Uhr

Debatte um Rettungsschirm

Euro-Retter schlagen gegen Euro-Rebellen zurück

Finanzminister Schäuble sieht die eigene Mehrheit bei der Abstimmung um den Rettungsschirm EFSF nicht in Gefahr. Auch FDP-Fraktionschef Brüderle gibt den Euro-Rebellen keine Chance. Nächste Woche kommt es zum Showdown.

FDP-Fraktionschef Brüderle glaubt nicht, dass die Euro-Rebellen in der Partei eine Mehrheit bekommen. dpa

FDP-Fraktionschef Brüderle glaubt nicht, dass die Euro-Rebellen in der Partei eine Mehrheit bekommen.

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die schwarz-gelbe Koalition auch dann nicht in Gefahr, wenn sie bei der Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein sollte. Von einer eigenen Mehrheit der Koalition hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab, sagte Schäuble der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. „Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag“, betonte der Finanzminister. Damit bezog er sich auf die Zusage von SPD und Grünen, der umstrittenen Aufstockung des Rettungsfonds im Bundestag in der nächsten Woche zuzustimmen.   

„Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich betonten aber sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert, Schäubles Sprecher sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, dass sie mit einer eigene schwarz-gelben Mehrheit rechnen. Nach Ansicht der Opposition müsste die Regierung zurücktreten und vorgezogene Wahlen ansetzen, sollte sie die eigene Mehrheit in einer so wichtigen Frage verfehlen.   

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gibt dem Mitgliederentscheid der liberalen „Euro-Rebellen“ um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler keine Chance - und würde selbst bei einem Sieg der Kritiker die Koalition nicht platzen lassen. Das Ergebnis der Basisbefragung habe nur eine „Binnenwirkung“ für die Partei, werde sich aber nicht auf die bestehende Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU auswirken. „Die Koalition ist dann nicht beendet“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin.  

Sobald die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler die Bedingungen für die Basis-Befragung über den Euro-Rettungskurs erfüllt habe, werde die FDP-Spitze den eigenen „Pro-Euro-Gegenantrag“ vorlegen.

Für ihre Position werde sie unter anderem auf vier Regionalkonferenzen werben, sagte Brüderle. „Ich bin fest überzeugt, dass er in der FDP breite Unterstützung findet“, sagte Brüderle. Es wird erwartet, dass auch der FDP-Ehrenvorsitzende und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sein unverändert großes Gewicht für den Europa-Kurs von Parteichef Philipp Rösler einbringen wird.  

Brüderle meinte, manches von Schäfflers Analyse teile er - aber nicht die Lösung. Die „Euro-Rebellen“ wollen den künftigen dauerhaften Euro-Schirm ESM stoppen. Schäffler hat bisher nach eigenen Angaben über 2100 Unterschriften gesammelt. Er benötigt rund 3300 Mitglieder, Anträge von fünf Landesverbänden oder einem Drittel der Kreisverbände. Bisher unterstützen nur Bremen und Schleswig-Holstein den Antrag.

Brüderle versicherte angesichts der Debatte, dass die Regierung für die Abstimmung über das EFSF-Gesetz am kommenden Donnerstag eine eigene Mehrheit zustande bringen werde. Er gehe davon aus, dass die Nein-Stimmen und Enthaltungen in seiner Fraktion „eher weniger als mehr sein werden“ als bei einer Probeabstimmung vor zwei Wochen. Damals hatten zwei liberale Abgeordnete mit Nein gestimmt, vier hatten sich enthalten. Ähnlich hatte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Vortag geäußert. Auch in der Unions-Fraktion wird damit gerechnet, dass die starken Beteiligungsrechte für den Bundestag die Zahl der zuletzt 25 Nein-Stimmen und Enthaltungen sinken lassen wird.

Kommentare (6)

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21.09.2011, 19:07 Uhr

Puuuhhhhhhhhh! Geht doch nach Hause, ihr Weicheier, Warmduscher, Abschiedswinker, Pantoffel-Träger ...

Rainer_J

21.09.2011, 21:36 Uhr

Zitat"„Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut“"

Nein, dem Land geht es schlecht, denn bei einem Volksentscheid würden 80% gegen das demokratiefeindliche grundgesetzwidrige Gesetz stimmen.

Das Volk ist gegen die Fehlkonstruktion Eurozone und gegen den illegalen Rettungsschirm. Die Verräter und Versallen im Bundestag veruntreuen das Geld des Steuerzahlers und treiben Deutschland in den Staatsbankrott. Die schlimmsten Verbrecher sitzen im deutschen Bundestag.

Hat Merkel auf Deutschland geschworen oder auf die Fehlkonstruktion Euro?

Account gelöscht!

22.09.2011, 08:55 Uhr

Der (erste) Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro (effektives Kreditvolumen: 465 Mrd. Euro), der 2010 eingerichtet wurde, setzt sich aus drei Elementen zusammen; dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Zahlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Über den Rettungsschirm sollen hochverschuldete Staaten der Eurozone, die am freien Kapitalmarkt nur extrem hochverzinste Kredite bekommen, mit Kapital versorgt werden, um Staatspleiten zu verhindern. Voraussetzung für die Hilfskredite sind rigide Strukturanpassungs- und Sparprogramme, die EU-Kommission und IWF unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausarbeiten, und die das Schuldnerland umsetzen muss. Bislang nahmen Irland (November 2010) und Portugal (April 2011) Kredite des Rettungsschirms in Anspruch. Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland soll über die EFSF ausgezahlt werden.

· Aufgrund der anhaltenden Krise wurde im Sommer 2011 die Aufstockung der EFSF auf ein effektives Volumen von 440 Mrd. Euro und die Ausweitung ihrer Instrumente (z.B. der Aufkauf von Staatsanleihen, Kredite an Staaten, die nicht zur Eurozone gehören usw.) beschlossen.

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