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12.05.2011

07:55 Uhr

Debatte um Schengen-Abkommen

Dänische Grenzkontrollen spalten Bundesregierung

Die geplante Wiedereinführung von Kontrollen dänischer Beamter an der deutschen Grenze hat harsche Kritik in Berlin ausgelöst. Über mögliche Konsequenzen ist die Bundesregierung jedoch uneins.

Die dänische Grenze - noch ohne Kontrollhäuser und Scanner. Quelle: dapd

Die dänische Grenze - noch ohne Kontrollhäuser und Scanner.

Köln/Berlin/DüsseldorfBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorgehen Dänemarks als "problematische Entwicklung". Permanente Grenzkontrollen nähmen "eine der Errungenschaften der Europäischen Union" weg, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Verhalten Dänemarks sei ein Beispiel dafür, wie fragil Regelungen und Grundüberzeugungen in der EU sein könnten. Es sei daher wichtig, eine Debatte zu führen, welche Bedeutung Reisefreiheit und offene Grenzen hätten - "und dass das nicht aufs Spiel gesetzt werden darf".

Die FDP-Politikerin widersprach auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der angesichts tausender Flüchtlinge aus Nordafrika erleichterte Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gefordert hatte. Reise- und Niederlassungsfreiheit seien ein besonderer Grund, warum sich gerade junge Menschen mit Europa identifizierten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Vorschläge beträfen den sensiblen Bereich der Reisefreiheit in der EU. "Ein Blick nach Dänemark zeigt, in welch kritischer Situation die Kommission ihren Vorstoß berät."

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Brüssel sagte Friedrich der Zeitung "Die Welt": "Es sollte künftig möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können."

Laut Friedrich sollten "temporäre Grenzkontrollen der Lage angepasst und mit Augenmaß an den Schengen-Binnengrenzen möglich" sein. Dies würde letztlich auch zu einer Stärkung der Freizügigkeit in Europa führen.

Dem Schengen-Abkommen traten seit 1985 bisher 25 Staaten bei, darunter 22 EU-Staaten. Sie führen an den EU-Binnengrenzen nur Stichproben-Kontrollen durch. Bislang ist die zeitweilige Einführung von Grenzkontrollen nur in sehr eng definierten Ausnahmesituationen möglich.

Die geplante Wiedereinführung "permanenter Grenzkontrollen" Dänemarks an der Grenze mit Deutschland wurde unter anderem von der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, SSW, und von Innen- und Europaabgeordneten kritisiert. Vertreter der Wirtschaft im nördlichen Schleswig-Holstein bezeichneten die dänischen Pläne als "Rückschritt", erwarteten aber keine spürbaren Beeinträchtigungen im Handel.

Nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy verstoßen die Pläne Dänemarks gegen das Schengen-Abkommen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie unseren dänischen Nachbarn deutlich macht, dass das Wiedereinführen von Schlagbäumen auf Dauer nicht akzeptabel ist", sagte das Fraktionsvorstandsmitglied Handelsblatt Online. "Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen der Schengen-Mitgliedsländer sind nötig, mehr als stichprobenartige Kontrollen zwischen den Schengen-Mitgliedsländern sind es nicht."

Kommentare (20)

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Buerger

12.05.2011, 08:26 Uhr

Man kann den Dänen für ihre umsichtige Regierung nur gratulieren, die die Interessen ihres Volkes -von dem sie gewählt wurde- und nicht von großenteils kriminellen Migranten vertritt. Dass deutsche(?) Politganoven dies anders sehen, wundert wohl niemand.

Island

12.05.2011, 08:40 Uhr

Die Engländer kontrollieren ganz selbstverständlich ihre Außengrenzen auch ihn Frankreich vor Illegalen und Wirtschaftsflüchtlingen.

Warum kontrollieren wir unsere Grenzen nicht?

Wir könnten auch wieder die Visumpflicht für Polen wieder installieren, das wäre auch kein Problem.

Die Bundesrepublik Deutschland und die VR Polen hatten eine GEGENSEITIGE Visumpflicht eingeführt und der Grenzverkehr funktionierte TADELOS es gab nur eine kleine Einschränkung man konnte nicht spontan REISEN.

MIT dem ERHALT des VISUMS war diese BESCHRÄNKUNG auch aufgehoben.

Der Gedanke des Schengener Raumes wird dann PERVERTIERT wenn über diese GRÜNE GRENZE die Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen, Illegalen, Kriminellen und Terroristen ermöglicht wird.

UNSERE Grenzen sind aber OFFEN und diese Menschen strömen in unser Land.

Es ist ein Gebot der Stunde die Grenzen zu schützen und die Wirtschaftsflüchtlinge, Illegalen, Kriminellen und Terroristen in die Heimatländer zu schicken und gegebenenfalls in die dortigen Gefängnisse zu überstellen.

Derzeit verdienen die „Schlepperbanden“ an der Not und Länder wie Polen, Türkei, Italien und Griechenland an der Weiterreise.

Weil wir schon viele WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGE hier dulden kommen IMMER MEHR.

Mit der Rückreise verderben wir den „Schlepperbanden“ das Geschäft.

Account gelöscht!

12.05.2011, 09:02 Uhr

Die Dänen machen das richtig. Es darf für illegale Migranten und Kriminellen kein freier Eintritt und Reisefreiheit geben. Wenn dies der Zweck des Schengen-Abkommens ist, dann sollte dieses Abkommen schnell sterben. Wo es für Länder und Völker eine Gefahr gibt, gibt es auch einen strengen Handlungsbedarf. Das ist genau was die Dänen machen.

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