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07.09.2011

18:37 Uhr

Debatte um Schuldensünder

CDU uneins über Euro-Ausschluss Griechenlands

ExklusivIn Europa wächst der Widerstand gegen eine Rettung von Schuldenstaaten um jeden Preis. Selbst in der CDU gibt es mittlerweile Stimmen, die einen Ausschluss von Ländern wie Griechenland für angebracht halten.

Akropolis in Athen. dapd

Akropolis in Athen.

Berlin/DüsseldorfIn der CDU bahnt sich ein Streit über den richtigen Umgang mit dem hoch verschuldeten Euro-Land Griechenland an. Während der CDU-Vordenker Friedrich Merz die Ansicht vertritt, dass ein geordneter Rückzug Griechenland aus der Euro-Zone sinnvoll ist, lehnt der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, eine solche Option ab. „Mit einer Ausgrenzung Griechenlands aus der Euro-Zone beschäftigen wir uns nicht“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. Einen wenn auch geringen Puffer an Liquidität habe Griechenland noch. „Eine Insolvenz würde also nicht unmittelbar eintreten“, sagte der CDU-Finanzexperte. „Von zentraler Bedeutung dürfte dann sein, eine Ansteckung in der Euro-Zone möglichst niedrig zu halten.“

Merz wies dagegen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwochausgabe) darauf hin, dass die Restrukturierungsanstrengungen der Regierung in Athen zwangsläufig zu einem Wachstumseinbruch führten - möglicherweise in Kürze auch in anderen, größeren Mitgliedsstaaten. Dies liege auch daran, dass zur Behebung solcher Disparitäten die gezielte Abwertung der eigenen Währung nicht möglich sei. „Wenn nicht ganz Europa in den Sog der Überschuldungskrise einzelner Länder gerissen werden soll, muss deshalb mit nüchterner Betrachtung auch eine wenigstens zeitweise Suspension eines Mitglieds aus der Währungsunion erwogen werden“, schreibt der ehemalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. Es blieben dann zwar immer noch genügend große Risiken. „Aber diese sind möglicherweise kleiner und beherrschbarer als ein Flächenbrand in ganz Europa“, so Merz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag einen Ausschluss Griechenlands kategorisch abgelehnt. "Ich befasse mich mit der Möglichkeit nicht, weil ich glaube, dass wir damit einen Dominoeffekt einleiten könnten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist", sagte die CDU-Chefin.

Die griechische Regierung steht in der Kritik von EU-Partnern, weil ihnen die Reformen in dem hoch verschuldeten Land zu lange dauern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drohte Griechenland am Dienstag mit einem Stopp weiterer Hilfen, sollte das Land die zugesagten Reformen nicht umsetzen. Vertreter der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission hatten am Wochenende ihre Prüfung in Griechenland ausgesetzt und der Regierung in Athen eine Frist bis Mitte September gesetzt, um weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse zu dokumentieren. Griechenland musste mit einem internationalen Hilfspaket vor der Pleite bewahrt werden.

Fragen und Antworten rund um das Karlsruher Euro-Urteil

Über was hat Karlsruhe eigentlich entschieden?

Die Richter mussten sich mit dem ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 und dem parallel aufgespannten Euro-Rettungsschirm befassen. Mehrere Ökonomen und der streitbare CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler verklagten die Regierung, weil sie fürchteten, dass die Bürgschaften von bis zu 148 Milliarden Euro Deutschland überfordern und die Rechte des Bundestages aushöhlen. Ein Professor warnte sogar, Europa steuere auf eine „Sowjetunion light“ zu. Die Klagen wurden aber abgewiesen.

Wie reagieren die Börsen?

Der zuletzt dramatisch abgestürzte Dax legte zeitweise um fast drei Prozent zu. Auch gute US-Zahlen und ein starker Industrie-Auftragseingang stützten. Die Lage an den Finanzmärkten bleibt aber fragil.

Welche Konsequenzen hat das Urteil für die Berliner Euro-Retter?

Kanzlerin Angela Merkel sieht sich in ihrem Krisenmanagement bestätigt. Die Vorhaltungen aus Karlsruhe, dass der Bundestag stärker eingebunden werden muss, kommen für Schwarz-Gelb nicht überraschend. Im Gesetz für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF, das Ende des Monats zur Abstimmung steht, soll es ein neues Verfahren geben, damit die Abgeordneten bei neuen Milliardenhilfen für marode Euro-Länder mehr mitreden können.

Wird es für Merkel jetzt einfacher, die Kritiker zu besänftigen?

Nicht unbedingt. Das Urteil ist allenfalls ein Punktsieg für Merkel & Co. Der Zick-Zack-Kurs der Regierungen in Griechenland und Italien zeigt, dass die Euro-Stabilisierung auf wackeligen Füßen steht. Auch der Wunsch Finnlands nach Extra-Sicherheiten ist ungeklärt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Mit einer für ihre Verhältnisse leidenschaftlichen Rede im Bundestag hat Merkel gezeigt, dass ihr der Ernst der Lage bewusst ist. Viele CDU-Leute vermissten in den vergangenen Monaten bei ihrer Chefin ein nötiges Maß an Europa-Pathos.

Wie viele Abgeordnete muss Merkel noch überzeugen?

Anfang der Woche bekam sie einen Denkzettel verpasst, als 25 Parlamentarier von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen nicht mitzogen. Sie haben angesichts von bald 250 Milliarden Euro Risiken für die Steuerzahler mächtig Bauchschmerzen und könnten nun noch selbstbewusster auftreten. Schließlich haben die Richter klar gemacht, dass es keinen Blankoscheck für die Regierung gibt.

Könnte die Euro-Schuldenkrise Schwarz-Gelb hinwegfegen?

Darauf hofft die Opposition. Merkel aber hat vorgesorgt, damit sie bei einem schwachen Abstimmungsergebnis zum Rettungsschirm EFSF nicht zu arg beschädigt wird. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen sei gar nicht das Ziel, verkündet die CDU. Eine einfache Mehrheit tue es auch. SPD, Grüne und Linke würden dies Merkel aber kaum durchgehen lassen. Sie sagen, ohne Kanzlermehrheit sei Merkels Politik quasi gescheitert. Mann kann aber erwarten, dass die Fraktionschefs von Union und FDP bis Ende September alles versuchen werden, Kritiker auf Linie zu bringen.

Wie soll der Einfluss des Bundestags beim EFSF gestärkt werden?

Möglich ist ein Stufenmodell. Das heißt, Zustimmung und Information hängen von der Bedeutung der jeweiligen Hilfe ab. Demnach müsste die Regierung immer dann ein Bundestags-Votum im Plenum einholen, wenn Grundsätzliches ansteht. Das könnten zusätzliche Befugnisse, weitere Finanzspritzen oder neue Länderhilfen sein. Ansonsten ist der Haushaltsausschuss am Zug.

Sind Eurobonds mit dem Urteil vom Tisch?

Union und FDP sehen das so. Deutschland dürfe bei einer Haftungsgemeinschaft nicht mitmachen, interpretieren Koalitionsexperten die Urteilsbegründung. FDP-Haushälter Otto Fricke meinte: „SPD und Grünen ist nun amtlich ins Stammbuch geschrieben worden, dass ihre Pläne, mittels einer unbegrenzten Vergemeinschaftung von Staatsschulden eine Eurostabilisierung zu bewerkstelligen, verfassungswidrig sind.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält Eurobonds endgültig für erledigt.

Berührt Karlsruhe den langfristigen Euro-Schirm ESM?

Hier könnte neben dem Grundproblem der gigantischen Verschuldung einzelner Euro-Staaten eine Achillesferse der dauerhaften Euro-Stabilisierung liegen. Der ESM soll Mitte 2013 den aktuellen Euro-Schirm EFSF ablösen. Deutschland muss dafür erstmals nicht mehr nur bürgen, sondern 22 Milliarden Euro Bares zücken. SPD-Experte Carsten Schneider warnt, das Gericht habe bei Euro-Paketen deren Befristung betont - der ESM aber soll als europäische Finanzfeuerwehr unbefristet eingesetzt werden. Sowieso ist zu erwarten, dass es in Karlsruhe neue Klagen gegen den ESM geben wird

Kommentare (10)

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Pendler

07.09.2011, 18:47 Uhr

Schade, dass man die Politiker nicht für ihre bösen Taten zur Rechenschaft gziehen kann (wie in Island).

jeder weiß, Griechenland ist Pleite
Aber unsere Politiker lügen weiterhin das Blaue vom Himmel, nur um ja ihre 4 Jahre durch zu stehen.

Nach mir die Sinnflut
Und wie bei Schröder wird schon noch irgendwo ein kleiner aufsichtsratpaosten abfallen. Notfalls in Griechenland oder beim KGB

Account gelöscht!

07.09.2011, 18:54 Uhr

"„Mit einer Ausgrenzung Griechenlands aus der Euro-Zone beschäftigen wir uns nicht“, sagte Flosbach"

Interessantes Eingeständnis! Erinnert an die DDR, da wollte Günther Mittag im Politbüro zuständig für Wirtschaft sich auch nicht mit der Realität beschäftigen. Dass GR sich selbst aus der Euro-Zone ausgegerenzt hat, indem es die Prinzipien, die diese Zone konstituieren missachtet hat, ist eine Tatsache und Realität, ob das ein Labertasche wie Flosbach wahrhaben will oder nicht. Was Flosbach mit "Ausgrenzung" meint, ist lediglich, ob man sich das eingestehen will oder lieber noch auf Kosten arbeitenden Bevölkerung potemkinsche Dörfer erichten will.

Paradox

07.09.2011, 18:54 Uhr

Die Märkte feiern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Bundesregierung sieht sich in der Erweiterung des EFSF Rettungsschirms bestätigt.
Aber ich habe sehr, sehr große Angst vor dem was da kommt!
Ich war auch immer für Europa und Befürworter vom EURO.

Hatte man uns doch bei der Einführung des EURO Stabilität und Sicherheit versprochen. Nach einem strengen Regelwerk, den Maastrichter Stabilitätskriterien, sollte sichergestellt werden, dass nur Mitgliedsstaaten in das EURO Währungssystem aufgenommen werden die eine starke und stabile Haushaltspolitik gewährleisten können. Eine unabhängige Zentralbank (EZB) sollte die Stabilität des Geldwertes sicherstellen.

Mein Vertrauen in dieses europäische Vertragswerk ist nun in allen Grundfesten zu tiefst erschüttert. Weder die EZB hält sich an das Verbot Staatsanleihen aufzukaufen und die Mitgliedsstaaten missachten ungetadelt und ungestraft die Stabilitätskriterien von Maastricht.

Wie kann man jetzt noch auf den EURO vertrauen, wenn alle aufgestellten Regeln missachtet werden? Ein Währungssystem basiert aber auf Vertrauen und dieses Vertrauen ist zerstört.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte den Geldwert von uns Sparern erhalten, indem sie durch die Anpassung der Leitzinsen die Inflation bekämpft.

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