Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.12.2016

15:54 Uhr

Debatte um Schwarz-Grün

CDU-Politiker keilt gegen grüne „Cheflobbyisten“

VonDietmar Neuerer

In der Union regt sich massiver Unmut an der überzogene Kritik der Grünen an der deutschen Wirtschaft. Der Vorwurf der „Fortschrittsverweigerung“ sei anmaßend, kritisiert der CDU-Wirtschaftsexperte Pfeiffer.

Die Grünen lehnen einen wirtschaftsfreundlichen Kurs ab - das sorgt für Unmut bei der Union. dpa

Grünen-Logo.

Die Grünen lehnen einen wirtschaftsfreundlichen Kurs ab - das sorgt für Unmut bei der Union.

BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat die Grünen scharf attackiert. Anlass sind Äußerungen des Grünen-Wirtschaftspolitikers Dieter Janecek, der den großen Wirtschaftsverbänden „Fortschrittsverweigerung“ beim Thema Elektromobilität und der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen hatte.

Pfeiffer sprach von anmaßenden Aussagen. „Erstens weiß die Politik nicht besser als die Wirtschaft, welche Technologien zukunftsfähig sind. Das entscheidet sich in einem technologieoffenen Wettbewerb“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Im Übrigen sei es schon „starker Tobak“, wenn ausgerechnet die Grünen sich über Lobbyismus ereiferten. „Denn die Grünen sind doch selbst die Cheflobbyisten der nach immer größeren Subventionen gierenden Branche der Erneuerbaren, die den Verbrauchern jedes Jahr viele Milliarden Euro aus der Tasche ziehen“, betonte Pfeiffer. „Und die Grünen sind es auch, die sich als Resonanzboden der Empörungsindustrie hergeben.“

Merkel und die CDU – Zahlen und Fakten

Parteivorsitz

Die in der DDR aufgewachsene Politikerin wurde im April 2000 in Essen nach CDU-Angaben mit 95,94 Prozent der Delegiertenstimmen zum ersten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Seitdem wurde sie sieben Mal in dem Amt bestätigt. Am schlechtesten schnitt sie 2004 auf dem Parteitag in Düsseldorf mit 88,41 Prozent ab, am besten 2012 in Hannover mit 97,94 Prozent.

Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederzahlen gehen bei der CDU ebenso wie bei der anderen großen Partei SPD seit Jahren zurück. Der Mitgliederstand der SPD fiel 2008 unter den der CDU. Seitdem hat mal die eine, mal die andere Partei die Nase vorn - wobei die Schwesterparteien CDU und CSU zusammen stets vor der SPD liegen. Derzeit hat die CDU etwa 435.000 Mitglieder, bei den Sozialdemokraten sind es rund 445.000.

Bundestagswahlen

Merkel stand seit 2002 an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion, die unter ihrer Führung nach der Bundestagswahl 2005 erstmals seit 1998 wieder stärkste Fraktion wurde. Bei der Wahl 2013 verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Kanzlerin

Am 22. November 2005 wurde Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin ernannt. Sie führte zunächst eine Koalition von Union und SPD, dann von 2009 bis 2013 ein schwarz-gelbes Bündnis und seitdem wieder eine schwarz-rote Regierung.

Bundespräsidenten

Zweimal gaben während Merkels Amtszeit von ihr mit ausgesuchte Bundespräsidenten vorzeitig auf: 2010 Horst Köhler und 2012 nach knapp 20 Monaten sein Nachfolger Christian Wulff. Den nun scheidenden Präsidenten Joachim Gauck brachten zuerst SPD und Grüne ins Gespräch, bevor sich Merkel anschloss. Den nun von der großen Koalition nominierten Nachfolgekandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die SPD durchgesetzt.

Zweitens gelte auch für Janecek, dass man das Fell des Bären nicht verteilen solle, bevor er erlegt sei, fügte Pfeiffer mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund hinzu. „Welche Parteien in die nächste Regierung kommen, entscheidet der Wähler und nicht die Grünen ein Jahr vor der Wahl.“

Janecek hatte einen wirtschaftsfreundlichen Kurs im Fall eines möglichen schwarz-grünen Regierungsbündnisses im Bund strikt abgelehnt. „Die Angst der großen Lobby-Verbände ist berechtigt, denn mit den Grünen in der Regierung würden sie in ihrer Fortschrittsverweigerung zum Beispiel beim Thema Elektromobilität ernsthaft herausgefordert“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung würde einen klaren verlässlichen Rahmen setzen für die konsequente Umsetzung der Energiewende und den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Und sehr große Vermögen würden zum Wohle des Mittelstands endlich ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten.“

Schwarz-Grün im Bund: Wirtschaft warnt vor „Lord Voldemort“ der Grünen

Schwarz-Grün im Bund

Wirtschaft warnt vor „Lord Voldemort“ der Grünen

Mancher CDU-Grande liebäugelt mit Schwarz-Grün im Bund. Doch Wirtschaftsvertretern wird da schon jetzt angst und bange. Vor allem Ex-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin gilt als der große Wirtschaftsschreck.

Das alles sei „gut für neue Jobs und fairen Wettbewerb am Standort Deutschland und schlecht für die verkrusteten Machtkartelle“, fügte der wirtschaftspolitische der Grünen-Bundestagsfraktion hinzu.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×