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06.07.2011

15:27 Uhr

Debatte um Soli-Aus

Schäuble lässt FDP mit neuem Steuervorstoß abblitzen

Der FDP-Wunsch nach Entlastung der Bürger ist so groß, dass sogar eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages infrage kommt. Schäuble fehlt allerdings, wie er sagte, jegliche Fantasie für die Umsetzung dieser Forderung.

Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble.

BerlinUnd der Bundesfinanzminister legt noch einen drauf. Wolfgang Schäuble dämpfte zudem Hoffnungen auf umfangreiche Steuerentlastungen im Wahljahr 2013. „Wir haben wenig Spielraum“, sagte Schäuble am Mittwoch vor Journalisten bei der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung in Berlin. Allerdings müsse das „Problem der kalten Progression“ angegangen werden - also, dass Lohnzuwächse durch höhere Besteuerung weitgehend aufgezehrt werden. Bedarf bestehe vor allem, weil die Inflation anziehe. „Wenn wir keine Preissteigerungen hätten, müssten wir auch den Grundfreibetrag nicht erhöhen.“

Der CDU-Politiker verwies zugleich darauf, dass trotz einer Grundsatzeinigung von Schwarz-Gelb auf Steuerentlastungen Entscheidungen erst im Herbst getroffen würden. Zugleich wies Schäuble Überlegungen zurück, bei einem Widerstand der Länder gegen die Pläne alternativ den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Wie man mit der Abschaffung des Soli kalte Progression bekämpfen sollte, überschreitet meine Fantasie“, sagte Schäuble. Bei einem Wegfall des „Soli“ würden dem Bund jährlich zwischen zwölf und 15 Milliarden Euro fehlen.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach wandte sich gegen die FDP-Überlegungen. „Wir wollen zielgenau die unteren und mittleren Einkommen entlasten“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Das erreichen wir über eine Tarifentlastung, und dafür werden wir am Ende auch eine breite Mehrheit bekommen.“

Führende Ökonomen in Deutschland rätselten über den Soli-Vorstoß aus der FDP, zumal damit das zentrale Steuerversprechen von Parteichef Philipp Rösler ins Wanken geraten könnte. Rösler hatte sich dafür stark gemacht, gerade die unteren und mittleren Einkommen im Zuge einer Steuerreform zu entlasten. „Da sich der Soli auf die zu zahlende Einkommensteuer bezieht, würde eine Abschaffung des Soli in erster Linie Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen begünstigen“, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger Handelsblatt Online. „Es handelt sich dabei also um die am wenigsten effektive Methode, wenn man eine Entlastung Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen anstrebt.“ Hierfür biete sich in erster Linie eine Senkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Sozialversicherung an.

Schäuble dämpft Hoffnungen

Video: Schäuble dämpft Hoffnungen

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Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner. Angesichts einer Schuldenstandsquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestünden für Steuersenkungen derzeit keine Spielräume. Auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei vor diesem Hintergrund kritisch zu beurteilen, sagte Fichtner Handelsblatt Online. „Die ursprünglich von der Bundesregierung als Ziel der Steuererleichterungen proklamierte Besserstellung niedriger Einkommensklassen würde zudem in ihr Gegenteil verkehrt, da der Soli hohe Einkommensklassen überproportional stark belastet“, fügte der Ökonom hinzu. „Seine Abschaffung käme daher vor allem den Besserverdienenden zugute“, sagte Fichtner.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

06.07.2011, 15:46 Uhr

Ich bin fuer die sofortige Einfuerhung einer retroaktiv wirksamen Rollstuhlsteuer !


leser

06.07.2011, 16:25 Uhr

absolut right.

die fdp hat sich mit ihrem parteivorsitzenden aber auch wirlkich ein feines teil hochgewählt.

der laden ist vollkommen herunter"gewirtschaftet".

Wutbuerger

06.07.2011, 16:28 Uhr

Die FDP ist völlig von der Rolle. Wenn schon Steuersenkung, dann zuerst im internen Arbeitskreis festigen und zwar so, dass auch möglichst Viele davon profitieren. Diese unsäglichen Schaufensterreden haben noch nie was genutzt, sie beschädigen auch die Vernünftigen in dieser Bonsai-Partei.Ich prophezeihe der FDP bei der nächsten Bundestagswahl einen Absturz auf unter 5%

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