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04.01.2014

00:57 Uhr

Debatte um Sozialmissbrauch

Seehofer wirft SPD „Heuchelei“ vor

„Die jetzige Aufregung der SPD doch Heuchelei“, ereifert sich Horst Seehofer in einem Medienbericht zur Debatte um einen möglichen Sozialmissbrauch. Der CSU-Chef empfiehlt die Lektüre des Koalitionsvertrages.

CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD Im Streit um angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien "Heuchelei" vorgeworfen. dpa

CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD Im Streit um angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien "Heuchelei" vorgeworfen.

MünchenIm Streit um angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat CSU-Chef Horst Seehofer der SPD "Heuchelei" vorgeworfen. "Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist", sagte Bayerns Ministerpräsident dem "Münchner Merkur" vom Samstag. "Ich empfehle allen die Lektüre des Koalitionsvertrags, wo das noch viel ausführlicher formuliert ist als im Kommunalpapier der CSU", fügte er hinzu. Die SPD veranstalte ein "Empörungsritual, für das ich kein Verständnis habe".

Selbst der SPD-Politiker Christian Ude habe im vergangenen Mai als Münchener Oberbürgermeister und Städtetagspräsident festgestellt, die soziale Lage in Rumänien und Bulgarien sei unterschätzt worden, fuhr Seehofer fort. Ude habe seinerzeit erklärt, die Armutszuwanderung stelle "viele Kommunen vor kaum lösbare Aufgaben" und gefährde "auf Dauer den sozialen Frieden". Angesichts dieser Äußerungen sei "die jetzige Aufregung der SPD doch Heuchelei", sagte Seehofer.

Zugleich versicherte der CSU-Vorsitzende, das Papier der Landesgruppe habe nichts mit dem anstehenden Europawahlkampf zu tun. Er habe zwar erst aus der Presse von dem Dokument erfahren, sei aber "hundertprozentig damit einverstanden", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Das Problem müsse mithilfe des Europarechts gelöst werden.

Seehofers Partei fordert schärfere Regeln gegen den "Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung", wie es in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth heißt. Damit löste sie Kritik bei SPD und Opposition, aber auch bei der CDU aus.

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In der Debatte um sogenannte Armutszuwanderung hat der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht. Dadurch sollen mehrfache Einreisen verhindert werden.

Die große Koalition will prüfen, ob die Regelungen gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen verschärft werden sollen. Das neue Bundeskabinett werde dazu bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am kommenden Mittwoch einen Staatssekretärsausschuss einsetzen, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Der Ausschuss soll die Gesetzeslage durchforsten und schauen, wo Missbrauch möglich ist.

Streiter verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dort heißt es: "Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden."

Von

afp

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