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13.08.2012

17:49 Uhr

Debatte um Staatsanleihen

FDP-Minister fordern Kurswechsel von EZB

Nach seiner Kritik an der EZB erhält Wirtschaftsminister Rösler Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Drei FDP-Minister fordern einen Kurswechsel der Zentralbank in der Euro-Krise.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (links) steht auch in der Debatte um die EZB hinter Philipp Rösler. dpa

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (links) steht auch in der Debatte um die EZB hinter Philipp Rösler.

München/BerlinRückendeckung für FDP-Chef Philipp Rösler: Die Wirtschaftsminister von Bayern, Hessen und Niedersachsen fordern in der Euro-Krise einen Kurswechsel der Europäischen Zentralbank (EZB). In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier verlangen die FDP-Politiker Martin Zeil (Bayern), Jörg Bode (Niedersachsen) und Florian Rentsch (Hessen) ein Ende des Ankaufs von Staatsanleihen.

„Die EZB muss endlich wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfinden: Geldwertstabilität sichern, nicht aber Staaten Kredite bereitstellen oder Banken mit unangemessen hoher Liquidität ausstatten“, heißt es in der Erklärung. Das bringe zwar „enorme Anpassungslasten“ für die betroffenen Länder mit sich, sei „aber die einzige Möglichkeit, einen Zusammenbruch der Währungsunion durch Überschuldung und Inflation zu verhindern“.

Von den Krisenländern verlangen sie umfassende Reformanstrengungen. Es sollte kein weiteres Rettungspaket für Griechenland geben. Falls die Griechen ihre Finanzprobleme nicht in den Griff bekämen, gebe es zwei Möglichkeiten: entweder die Ausgabe von Schuldscheinen an die Bevölkerung oder den Austritt aus dem Euro.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht den Ankauf von Staatsanleihen äußerst skeptisch. „Wir beobachten sehr kritisch, wie sich die Politik der EZB in der Krise entwickelt“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf Anfrage. Die Zentralbank habe die klare Aufgabe, die Geldwertstabilität zu verteidigen und die Inflation zu verhindern. „An diesem Maßstab muss sich auch eine unabhängige EZB messen lassen.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Tabu

13.08.2012, 18:07 Uhr

na bitte..erst auf die Kritik an den Handelsüberschüssen
pfeifen und jetzt die EZB wieder in die Spur bringen..
Garnicht so unübel,die neuen Töne aus der FDP..

Trojaner.ESM

13.08.2012, 18:57 Uhr

"Die EZB muss endlich wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfinden: Geldwertstabilität sichern, nicht aber Staaten Kredite bereitstellen oder Banken mit unangemessen hoher Liquidität ausstatten" sagt das FDP-Positionspapier. Hätte von mir sein können :-)

RDA

13.08.2012, 19:00 Uhr

Warum schlägt die FDP nicht mal Subventionsabbau vor? Mir fiele da als allererstes die Abziehbarkeit von Parteispenden bei der Steuer ein.
Und warum Parteispenden abziehbar sind, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge hingegen nicht, wird wohl auch für immer das Geheimnis der Politik bleiben.

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