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05.01.2014

14:59 Uhr

Debatte um Staffelung

„Die PKW-Maut bleibt Spielgeld für den Stammtisch“

ExklusivBundesverkehrsminister Dobrindt plant offenbar eine gestaffelte Pkw-Maut. Beim Koalitionspartner trifft er damit auf wenig Gegenliebe. Aus Sicht eines führenden SPD-Politikers ist die Maut „Spielgeld für den Stammtisch.“

Hinweisschild an einer mautpflichtigen Autobahn in Rostock: Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut für unterschiedliche Fahrzeugtypen staffeln. dpa

Hinweisschild an einer mautpflichtigen Autobahn in Rostock: Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut für unterschiedliche Fahrzeugtypen staffeln.

BerlinBeim Thema PKW-Maut bleibt die SPD auch nach neuen Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Ablehnungskurs. „Die sogenannte nicht-deutsche Pkw-Maut bleibt Spielgeld für den Stammtisch,“ sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek dem Handelsblatt (Montagausgabe). Die Maut habe nur Sinn im bayerischen Landtagswahlkampf gemacht. „Aus nordrhein-westfälischer Sicht ist diese Maut Unsinn.

Die Konsequenz wird sein, dass die Deutschen auf dem Weg zur belgischen Nordseeküste oder ins holländischen Einkaufsparadies Venlo zur Kasse gebeten werden.“ Ganz nebenbei seien die Einnahmen aus einer Ausländer-Maut lächerlich gering und den Verwaltungsaufwand nicht wert. Dies wüssten auch Herr Dobrindt und Horst Seehofer, fügte Groschek hinzu. „Sie wollen letztlich den Einstieg in eine Pkw-Maut für alle.“

Nach einem Magazinbericht will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die angekündigte Pkw-Autobahnmaut staffeln und für umweltschonende Fahrzeuge einen Ökorabatt gewähren. Die Pläne des CSU-Ministers sähen unter anderem Vignetten vor, die nur kurzzeitig, also für eine Woche oder einen Monat, gelten sollten, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag. Für Wagen mit geringem Hubraum und Schadstoffausstoß solle es einen sogenannten Ökobonus auf die Maut geben. Elektroautos, für die keine Kfz-Steuer zu zahlen ist, sollten auch von der Autobahngebühr befreit werden.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Grundsätzlich sollen die neuen Mautkosten, bei denen eine Größenordnung von 100 Euro für die Jahres-Vignette im Gespräch ist, für inländische Autofahrer über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Allerdings gibt etwa bei Kleinwagen Fälle, in denen das nicht ganz gelingt. Daher peilt Dobrindt laut „Spiegel“ hierfür eine Doppellösung an: Maut-Rabatt plus geringere Kfz-Steuer. Offen sei allerdings, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden soll.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Nachwuchs

06.01.2014, 17:32 Uhr

Wieder nur eine der großen Abzocke für unsere unfähigen, deutschenhasserischen Politiker. Die Politiker, Experten sollen mir, alks Mensch und Laie, erklären, warum sollen Elektroaustos, 1000 kg wie Benziner und Diesel, die Autobahnen nicht belasten, zerstören?? Grund für die Maut ist nur Erhöhung der Politikereinkommen wie z.B. in Berlin: Pauschal von 580 auf 3000 Euros erhöht. Wann ist meine Rentenerhöhung auch so hoch oder bin ich für Politiker nur ein "Unwesen", welches vernichtet werden soll mit Hilfe des Islams??????

Account gelöscht!

06.01.2014, 19:01 Uhr

Wieso wird jetzt von Staffelung der PKW Maut gesprochen, wo doch der deutsche Autofahrer gar nicht belastet werden soll lt. Merkels Wahlpropaganda. Warum noch mehr Bürokratie schaffen, wenn es reicht das die Mautplakette mit Zahlung der KFZ-Steuer für die deutschen Autofahrer als gezahlt gilt und dem Steuerzahler einfach zugeschickt wird - gültig bis PKW den Besitzer wechselt.
Die Maut-Plakette sollte somit kennzeichengebunden sein.
Es kann kaum anders geregelt werden. Wie will man dem gerecht werden, daß einige Autofahrer dauernd die Autobahnen nutzen und andere kaum. Auch wirken sich unterschiedliche Fahrzeuggrössen u. Gewichte auf die Nutzung aus. Alles mit der KFZ-Steuer abzugleichen sollte diesbezüglich keinerlei Probleme schaffen, da auch hier schon nach Größe und Schadstoffausstoß besteuert wird.
Alles andere ist eine zusätzliche Steuererhöhung für die deutschen Autofahrer.
Warum immer die komplizierten Pässe spielen, wenn die einfachen zum Erfolg führen?

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