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01.04.2014

13:58 Uhr

Debatte um Streikrecht

CDU-Arbeitnehmer verteidigen Pilotenstreik

ExklusivVerkehrte Welt: Der geplante Pilotenstreik bei der Lufthansa führt zu ungewöhnlichen politischen Allianzen. Plötzlich stehen CDU-Arbeitnehmer und Linke Seit an Seit, um das Streikrecht gegen Änderungen zu verteidigen.

Insgesamt fallen 3800 Flüge aus. dpa

Insgesamt fallen 3800 Flüge aus.

BerlinDer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa eine Änderung des Streikrechts in Betracht zu ziehen, stößt auf massiven Widerstand innerhalb der CDU und bei den Linken. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft(CDA), Christian Bäumler, hält den Vorstoß für verfassungswidrig.

„Der Vorschlag schüttet das Kind mit dem Bade aus. Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, sich gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu wehren oder für Lohnerhöhungen zu kämpfen“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Deshalb sei das Streikrecht im Grundgesetz verankert. Es sei Sache der Gerichte, darüber zu entscheiden, ob „angeblich unverhältnismäßige Streiks verboten werden sollen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Die Politik sollte sich aus Arbeitskämpfen heraushalten.“ Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass Deutschland zu den Ländern mit den wenigsten Streiktagen gehöre.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), zum Handeln gegen den Koalitionspartner auf. „Er muss Klartext reden und eine Bestandsgarantie für das Streikrecht abgeben“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Streikrecht sei ein Grundrecht. „Wer die Axt ans Streikrecht legt, legt die Axt ans Grundgesetz“, warnte Riexinger.

Die SPD koaliere offenbar mit „Gewerkschaftsfeinden“, sagte Riexinger weiter. Er erinnerte „einige in der Koalition“ an den Umstand,  dass Deutschland sinkende Reallöhne habe. „Weniger Streikrecht heißt noch geringere Tarifabschlüsse“, warnte der Linke-Chef.

Streiks im deutschen Luftverkehr

5. März 2008

Auf dem Frankfurter Flughafen legen laut Gewerkschaft Verdi rund 2.000 Mitarbeiter von Vorfeld, Passagierkontrolle und Werkstätten für vier Stunden ihre Arbeit nieder.

23. Januar 2009

Wegen eines Warnstreiks des Kabinenpersonals fallen 44 Flüge von und nach Frankfurt aus. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO verlangt Tariferhöhungen.

Februar 2012

Bei einem tagelangen Arbeitskampf in Frankfurt fallen mehr als 1.700 Flüge aus. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) will für Verkehrsdisponenten, Vorfeldlotsen und Flugzeug-Einweiser mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen erzwingen.

27. März 2012

Wegen Warnstreiks an den Flughäfen in Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, München, Stuttgart, Bremen und Hannover fallen Hunderte Flüge aus. Über Stunden sorgen die von der Gewerkschaft Verdi vertretenen Mitarbeiter von Feuerwehr, Gepäckabfertigung und Bodenverkehrsdiensten dafür, dass nicht mehr viel geht.

7. September 2012

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO verursacht den bis dahin größten Ausfall an einem einzigen Streiktag in der Geschichte der Lufthansa. Rund 1.000 Flüge werden gestrichen, mehr als 100.000 Passagiere sind betroffen. Bei zwei Streikwellen in den Tagen zuvor waren insgesamt bereits rund 500 Flüge ausgefallen.

Januar/Februar 2013

Streiks des Sicherheitspersonals privater Dienstleister legen mehrere deutsche Flughäfen mehrfach weitgehend lahm. In Hamburg, Düsseldorf und Köln/Bonn kommt es zu massiven Behinderungen.

22. April 2013

Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem ganztägigen Warnstreik auf, um Forderungen nach Jobgarantien und 5,2 Prozent mehr Geld durchzudrücken. Das Bodenpersonal der Lufthansa sorgt dafür, dass von 1.720 geplanten Flügen nur noch 32 stattfinden.

21. Februar 2014

Private Sicherheitsleute legen mit einem 21-stündigen Warnstreik den Frankfurter Flughafen nahezu lahm. Verdi fordert für die Beschäftigten einen Einheitsstundenlohn von 16 Euro.

2. April 2014

Im April kommt es zum längsten Arbeitskampf der Piloten bei der Lufthansa jemals. Die Vereinigung Cockpit (VC) ruft ihre Mitglieder bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings auf, für drei Tage die Arbeit niederzulegen. Die Lufthansa reduzierte in diesen Tagen ihr Flugplanangebot stark und strich insgesamt 3800 Flüge, wodurch weit über 400.000 Passagiere betroffen waren.

29. August 2014

Die Gewerkschaft Cockpit ruft Piloten der Lufthansatochter Germanwings zum Arbeitsausstand auf. Streitpunkt sind vor allem die Regelungen zur Übergangsversorgung der bei Lufthansa angestellten Piloten. Von dem sechsstündigen Streik an sieben Standorten sind 116 von 164 Germanwings-Flügen an dem Tag betroffen, 15.000 Passagiere können nach Angaben der Airline nicht wie gewohnt reisen.

Vaatz hatte darauf hingewiesen, dass der Pilotenstreik einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen werde. „Diesen Fall sollten wir zum Anlass nehmen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Auch in Tarifkonflikten müssten die Verhältnismäßigkeit und die Chancengleichheit gewahrt werden. „Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.“ Es könne nicht sein, dass eine Gewerkschaft, deren Mitglieder an wichtigen Schaltstellen säßen, ihre Position nutze, um bei der Tarifentwicklung schneller voranzukommen als andere.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

01.04.2014, 14:30 Uhr

Zitat:
"Plötzlich stehen CDU-Arbeitnehmer und Linke Seit an Seit,..."

Moment mal, müsste es statt "plötzlich" nicht heißen: Seit Ewigkeiten...?? Die ganze CDU ist doch mittlerweile links an der SPD vorbeigezogen...

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