Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.08.2014

00:25 Uhr

Debatte um Syrien-Rückkehrer

Polizei für härteres Vorgehen gegen Islamisten

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn Deutschland wächst die Angst vor islamistischen Kämpfern, die aus den Kriegsgebieten im Irak und Syrien zurückkehren. Die Gewerkschaft der Polizei plädiert für ein hartes Vorgehen gegen potenzielle Terroristen.

Streife der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main: Schärfere Gesetze sollen Islamisten stoppen. dpa

Streife der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main: Schärfere Gesetze sollen Islamisten stoppen.

BerlinIn der Debatte über den Umgang mit radikalen Islamisten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein härteres Vorgehen gegen ausländische Extremisten in Deutschland gefordert. „Wünschenswert wäre, bereits den Aufenthalt und die Ausbildung in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen, auch ohne dass die Polizei einen konkreten Plan zu einem schweren Anschlag nachweisen muss“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek Handelsblatt Online. „Aus Sicht der Polizei ist es schwer verständlich, jemandem noch lautere Absichten zu unterstellen, der sich in der direkter Nähe eines Krisenherdes an Waffen und Sprengstoff ausbilden lässt. Ausbildungslager der Terroristen sind keine Abenteuerspielplätze.“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach mit Blick auf gewaltbereite Islamisten von einem gesamtgesellschaftlichen Problem, das man nur politisch lösen könne. „Man darf bei aller berechtigten Sorge nicht in Panik verfallen“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz Handelsblatt Online. Einen 100-prozentigen Schutz vor Kriminalität und auch vor Terroranschlägen gebe es nicht. Daran änderten auch noch schärfere oder grundrechtseinschneidende Gesetze nichts.

So viel kostet ein Terroranschlag

Die exakten Kosten...

... ... für Anschläge von Terrororganisationen sind schwierig zu bestimmen, wurden jedoch gerade als Folge von 9/11 von den Ermittlungsbehörden taxiert.

500.000 US-Dollar...

... haben demnach die Anschläge vom 11. September gekostet. Es ist die höchste Summe, die soweit bekannt, jemals für einen Terrorangriff ausgegeben wurde. Bereitgestellt wurde das Geld durch Überweisungen.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung...

... aus Sicht der Islamisten ist dabei gerade nach 9/11 perfekt aufgegangen. Den 500.000 investierten Dollars stehen direkte Kosten des Sachschadens 15,5 Milliarden US-Dollar gegenüber plus weitere Milliarden Belastungen der Haushalte durch den „Kampf gegen den Terror“ und gesamtwirtschaftliche Kosten, etwa für Fluglinien und Versicherungen.

Die Bombenanschläge auf Bali...

... mit mehr als 200 Todesopfern im Oktober 2002 kosteten die Terroristen deutlich weniger. So wird die Summe, die dafür aufgewendet wurde, mit 50.000 Dollar taxiert.

Die Anschläge von Madrid...

... vom 11. März 2004 auf Nahverkehrszüge, bei denen 192 Menschen starben, werden mit maximal 15.000 Dollar angegeben.

Extrem niedrige Kosten...

... für die Islamisten verursachten die Anschläge auf die U-Bahn in London im Juli 2005 mit mehr als 30 Toten zur Rushhour am 7. Juli 2005. Die vier Bomben, vier Rucksäcke, Handys und Zugtickets kosteten die Terroristen höchstens 2000 Dollar.

Diese Mikrofinanzierung...

... des Terrors macht es so schwierig, die Finanzströme mit den üblichen Kontrollen aufzudecken und zu stoppen. Das zentrale Mittel dieser Organisationen sind die selbstmordbereiten Attentäter, für deren individuellen und kollektiven Deradikalisierung aus Sicht von Experten zu wenig getan wird.

Quelle

German Institute of Global and Area Studies/Konrad-Adenauer-Stiftung/eigene Recherche

„Wir dürfen nicht unsere Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit opfern“, warnte der BDK-Chef. Die Sicherheitsbehörden müssten vielmehr hinsichtlich der personellen und materiellen Ressourcen in die Lage versetzt werden, „das Mögliche für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tun zu können“. Hier gebe es noch „erheblichen“ Handlungsbedarf.

Wie der GdP-Vize Radek wies auch BDK-Chef Schulz auf das Problem hin, dass viele terroristische Handlungen, wie die Ausbildung in einem Terrorcamp, zwar bereits heute strafbar seien, aber diese Taten „so gut wie nie beweiskräftig nachgewiesen“ werden könnten.

Schulz gab zudem zu bedenken, dass Ausländern bei einem konkreten Terrorismusverdacht, die Einreise untersagt werden könne, dies aber bei deutschen Staatsangehörigen nicht möglich sei. „Zudem kann man nicht garantieren, dass solche Gefährder dann erfolgreich über ein anderes Land nach Deutschland einreisen“, sagte der Gewerkschafter. Auch seien Maßnahmen wie ein Ausreiseverbot nur „relativ schwierig“ durchzusetzen. „Ausländer, von denen eine Gefahr ausgeht, können zwar theoretisch ausgewiesen werden, dieser Vorgang unterliegt aber ebenfalls dem Rechtsweg und ist langwierig.“

In diese Richtung argumentierte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. „Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: das Instrument der Ausreiseverbote ist ein stumpfes Schwert. Wer bereit ist, in den Krieg zu ziehen, wird sich von der Verfügung einer Behörde nicht abhalten lassen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Von der Politik erwarte er vielmehr, dass sie endlich ausreichend in Nachrichtendienste und Polizei investiert.

„Das Kaputtsparen bei den Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben“, sagte Wendt. „Wir brauchen Milliarden- und keine Millioneninvestitionen. Und das nicht nur in Personal, sondern auch in moderne Beobachtungs- und Analysetechnik.“ Die vielen weltweiten Konflikte, die derzeit grassieren, müssten „konzeptionell zu einer nachhaltigen und langfristig angelegten Sicherheitsstrategie in Deutschland führen“.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Wolfgang Trantow

29.08.2014, 09:24 Uhr

Die Polizei fordert? Warum weigert sie sich gegen Ausländer vor zu gehen? Warum schafft sie rechtsfreie Räume wie in vielen Großstädten?

Herr Ronald Bernard

29.08.2014, 09:47 Uhr

Wendt. ....„Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: das Instrument der Ausreiseverbote ist ein stumpfes Schwert...."

Richtig, Herr Wendt, man lässt sie ausreisen.
Kommen sie jedoch wieder zurück, nimmt man sie fest und schickt sie sofort wieder dahin wo sie hergekommen sind.
- In die Kriegsgebiete -

Die dürfen sich hier nicht regenerieren können.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×