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21.08.2014

16:32 Uhr

Debatte um Waffenlieferungen

Bundestag darf wohl auch mitreden

Der Bundestag will über mögliche Waffenlieferung in den Irak debattieren. Die Sondersitzung wird vermutlich bereits in der nächsten Woche stattfinden - allerdings: Die Entscheidung ist da längst gefallen.

Der Bundestag bekommt die verlangte Debatte über umstrittene Waffenlieferungen in den Irak. Die Bundesregierung fällt ihre Entscheidung aber bereits vorher. dpa

Der Bundestag bekommt die verlangte Debatte über umstrittene Waffenlieferungen in den Irak. Die Bundesregierung fällt ihre Entscheidung aber bereits vorher.

BerlinDer Bundestag wird in einer Sondersitzung voraussichtlich schon kommende Woche über die Waffenlieferungen in den Irak debattieren. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Es gebe die Bereitschaft, den entsprechenden Vorschlägen aus der Opposition zu folgen, hieß es.

Wenn sich der Wunsch verstärke, dass sich das Parlament mit einer wesentlichen Frage der Politik wie der Lieferung von Waffen in ein Krisengebiet befasse, könnten sich die Regierungsfraktionen dem nicht verweigern.

Der Bundestag sei jener Ort, an dem wichtige Fragen, die die Gesellschaft bewegten, diskutiert werden müssten, wurde weiter erklärt. Die Sondersitzung soll es allerdings erst nach der für den kommenden Mittwoch geplanten endgültigen Entscheidung der Bundesregierung darüber geben, welche Waffen an die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geliefert werden.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, die Unionsfraktion halte eine Befassung des Bundestags mit dem Thema im Anschluss an die Entscheidung der Bundesregierung für richtig. „Das kann auch im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages geschehen.“ Die Bundesregierung habe das Parlament zur Krisensituation im Irak stets umfangreich und zeitnah informiert und dessen Anregungen aufgenommen.

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Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, es sei die Entscheidung des Bundestags, wann er sich mit dem Thema befasse. „Die Bundesregierung ist immer bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen.“ Nach Grünen und Linken hatte auch die Regierungspartei CSU eine Information des gesamten Parlaments verlangt.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Peter Spiegel

21.08.2014, 17:12 Uhr

„Die Bundesregierung ist immer bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen.“
Das Parlament bittet. Eine echt Demokratie eben.

Herr Teito Klein

21.08.2014, 18:32 Uhr

Endlose Debatten
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Der Debattierclub will sich also nächsten Donnerstag treffen und darüber debattieren, welche Waffen eventuell geliefert werden könnten.
Die meisten Waffen sind aber veraltet und funktionsunfähig, also nutzlos.

Und nach drei Jahren heftiger Diskussion kommt man zu dem Entschluss, Handfeuerwaffen zu liefern.
Aber dann hat die Terrormiliz IS die Bevölkerung schon ausgerottet.

Herr Ossi NB

22.08.2014, 08:20 Uhr

"allerdings: Die Entscheidung ist da längst gefallen."
Das ist unsere "Scheindemokratie"!

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