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06.01.2011

06:00 Uhr

Debatte um Westerwelle

Liberale verwahren sich gegen „Krokodilstränen“

VonDietrich Creutzburg , Thomas Sigm

Die Personaldebatte um FDP-Chef Guio Westerwelle greift nun vollends auf die Koalition über. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger griff die Äußerungen von CSU-Chef Seehofer an, der die FDP-Querelen für die Probleme der Regierung verantwortlich gemacht hatte. Derweil ärgern sich die Liberalen über die „Protestpartei“ CSU.

Spitzenliberale Leutheusser-Schnarrenberger: "falsch, einseitig und unberechtigt". APN

Spitzenliberale Leutheusser-Schnarrenberger: "falsch, einseitig und unberechtigt".

STUTTGART. Die Personaldebatte um FDP-Chef Guido Westerwelle greift nun vollends auf die Koalition über. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer als „vollkommen falsch, einseitig und unberechtigt“. Seehofer hatte die schwierige Lage der Liberalen als Ursache für die Probleme der Regierung bezeichnet.

Schuldzuweisungen brächten nichts, sagte die bayerische FDP-Chefin vor dem heute beginnenden Dreikönigstreffen in Stuttgart. Gleichzeitig übte Leutheusser-Schnarrenberger selbst aber scharfe Kritik. „Wenn 2010 die CSU bei der schwierigen Frage der Gesundheitsreform kompromissbereiter gewesen wäre für einen größeren Wurf, würde die Koalition besser dastehen“, warf sie den Christsozialen vor.

Seehofer hatte wie zuvor schon andere Unionspolitiker die FDP in die Verantwortung genommen. Das Schicksal der schwarz-gelben Koalition im Bund hängt nach seinen Worten an der künftigen Entwicklung der FDP. „Das Problem ist im Moment die Situation bei den Liberalen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.

Deren schlechte Umfragewerte seien für das Abschneiden der Koalition insgesamt verantwortlich. An Westerwelle will Seehofer aber festhalten. „Für mich gehört er zu den ganz starken Figuren des deutschen Liberalismus“, sagte er.

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn griff die Union deshalb frontal an. „Es ist weder kameradschaftlich noch klug, dass sich CDU und CSU in innere Debatten der FDP einmischen“, sagte Hahn. Er verbitte sich „diese aufgesetzten Krokodilstränen von Horst Seehofer und Angela Merkel zur Frage der Person des FDP-Chefs.“

Doch nicht nur Westerwelle steht in der FDP unter Druck. Die Personaldebatte weitet sich jetzt auch auf die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, aus. Diese könne unter Umständen nach der Wahl in Baden-Württemberg Ende März als Landesministerin nach Stuttgart wechseln oder mit einem Bundesminister das Amt tauschen, hieß es am Mittwoch aus der Fraktionsspitze in Berlin.

Hintergrund ist, dass neben Westerwelle intern auch Homburger eine Mitschuld am Erscheinungsbild der FDP gegeben wird. Homburger wehrte sich gegen Spekulationen über ihren baldigen Sturz. „Da versuchen jetzt natürlich alle möglichen Leute, Führungspersonal gegeneinander auszuspielen“, sagte die Vorsitzende der baden- württembergischen FDP am Mittwoch am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. Das sei in so einer aufgeheizten Situation aus ihrer Sicht „überhaupt nichts Besonderes.“

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