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07.10.2014

17:14 Uhr

Debatte

Union und SPD gegen öffentliche Ausschusssitzungen

Grüne und Linke fordern weitgehend öffentliche Sitzungen der Bundestags-Ausschüsse – Union und SPD lehnen ab. Die nichtöffentlichen Tagungen hätten ihren Grund, erklärt die Große Koalition.

Union und SPD wollen auch in Zukunft auf weitgehend öffentliche Sitzungen verzichten. dpa

Union und SPD wollen auch in Zukunft auf weitgehend öffentliche Sitzungen verzichten.

BerlinDie Große Koalition lehnt einen Vorstoß von Grünen und Linken für weitgehend öffentliche Sitzungen der Bundestags-Ausschüsse ab. Diese tagten aus gutem Grund in der Regel nichtöffentlich, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Bei vorbereitenden Arbeiten brauche man sachliche Effizienz und keine Schaufensterpolitik. Spezielle Sitzungen könnten aber öffentlich sein.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte „Spiegel Online“, eine grundsätzliche Öffentlichkeit halte sie im Sinne der Arbeitsfähigkeit des Parlaments für nicht zielführend.

Die Grünen kritisierten die Reaktion der Koaliton. „Demokratie gibt es nur dort, wo öffentlich gestritten und debattiert wird“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur dpa. „Wer wie die Union öffentliche Ausschusssitzungen als Schaufensterpolitik abtut, der schadet der demokratischen Kultur in unserem Land.“

Grosse-Brömer sagte, es gebe eine Fülle von Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung. Er gab zudem zu bedenken, dass es bei öffentlichen Ausschusssitzungen Redezeitregelungen der Fraktionen wie im Plenum geben müsste. In den rot-grünen Regierungsjahren hätten die wichtigen Ausschüsse für Inneres, Recht, Finanzen, Haushalt und Wirtschaft insgesamt nur viermal öffentlich getagt.

Von

dpa

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