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31.05.2014

17:03 Uhr

Debatte vor Lesung

Union streitet um Mindestlohn

Der Disput um den Mindestlohn kocht hoch. Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert Änderungen, doch selbst aus der Union kommt Widerstand dagegen. Eine Friseurkette kündigt unterdessen Preissteigerungen wegen höherer Löhne an.

Um die Einführung des Mindestlohnes gibt es weiterhin heftige Kontroversen. dpa

Um die Einführung des Mindestlohnes gibt es weiterhin heftige Kontroversen.

MünchenDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat Forderungen aus der Wirtschaft, der CSU und dem CDU-Wirtschaftsflügel nach weiteren Einschränkungen beim Mindestlohn scharf zurückgewiesen. Bäumler lehnt Ausnahmen bei Praktikanten und Saisonarbeitern in der Landwirtschaft strikt ab. "Nach sechs Wochen Einarbeitung muss es möglich sein, Praktikanten einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Werbewirtschaft und Filmindustrie betreiben mit ihren Praktika systematisch die Ausbeutung junger Menschen", sagte Bäumler Handelsblatt Online. Völlig unverständlich sei, dass Arbeitgeber in der Rentendebatte den Fachkräftemangel beklagten und jetzt mit der Streichung von Praktikantenstellen drohten.

Bäumler wies zudem darauf hin, dass bis 2017 vom gesetzlichen Mindestlohn durch bundesweite Tarifverträge abgewichen werden könne. "Schon jetzt gibt es regionale Tarifverträge für Saisonarbeiter, die bis 2017 die stufenweise Anhebung des Mindestlohns vorsehen", sagte der CDA-Vize. "Mit der bundesweiten Ausweitung dieser tariflichen Übergangsfristen wäre eine gesetzliche Ausnahme für die Landwirtschaft überflüssig." Auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hatte den Wirtschaftsflügel der Union aufgerufen, „keine neue Diskussion wie bei der Rente vom Zaun zu brechen“ und die Einigung auf den Mindestlohn zu beherzigen.

Der Wirtschaftsflügel der Union hatte zuvor erneut auf weitreichende Änderungen gedrängt. „Das Gesetz zum Mindestlohn muss noch gründlich überarbeitet werden“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag. „Wir sehen noch reichlich Diskussionsbedarf“, sagte auch der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem Magazin.

Er wolle mit der SPD unter anderem darüber reden, ob Saisonarbeiter in der Landwirtschaft nicht doch vom Mindestlohn ausgenommen werden sollten, sagte Straubinger. Linnemanns Kritik richtete sich unter anderem dagegen, dass für freiwillige Praktika von mehr als sechs Wochen der Mindestlohn gezahlt werden soll. „Die Einbeziehung solcher Praktika könnte sich als Boomerang erweisen.“ Viele Firmen würden ihr Angebot an Praktikumsstellen eindampfen.

Auch die Arbeitgeber befürchten den Verlust von Praktikumsplätzen, sollte die große Koalition das Gesetz ohne Änderungen beschließen. „Die Pläne werden nach jetzigem Stand dazu führen, dass freiwillige Orientierungspraktika von Unternehmen so gut wie nicht mehr angeboten werden, weil sie zu teuer sind“, warnte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer in der „Wirtschaftswoche“. Laut Gesetzentwurf sollen nur Pflichtpraktika und solche von maximal sechswöchiger Dauer vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Kommentare (1)

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02.06.2014, 09:26 Uhr

Natürlich macht der Mindestlohn bestimmte Dienstleistungen teurer. Natürlich werden dadurch auch bestimmte Dienstleistungen vom Markt verschwinden. Beides sind aber, volkswirtschaftlich und langfristig, eindeutig positive Entwicklungen:

Wenn Dienstleistungen unter ihren Kosten angeboten werden, werden sie eindeutig subventioniert. Wenn also jemand von seiner Vollzeit-Arbeit nicht leben kann und zusätzlich Hartz IV beantragen muss, dann subventionieren wir alle diese Dienstleitungen. Es kann aber nicht sein, dass ein Unternehmer aus eigener Machtvollkommenheit beschließen kann, wie viele Subventionen er bekommt.

Leistungen, die von Unqualifizierten erbracht werden können und zu Vollkosten (siehe oben) nicht nachgefragt werden, sind vermutlich überflüssig. Über Ausnahmen, beispielsweise in Alten- oder Landschaftspflege, muss demokratisch entschieden werden.

Auf diesem Weg wird beispielsweise der Telefonterror nachlassen, den viele Callcenter mit ihrer (meist sowieso illegalen) Kaltakquise veranstalten. In Berlin werden da meist um die 4 EUR/h gezahlt.

Lieber habe ich ein paar Leute mehr unter der Kontrolle der "Service-Center" als unter der Kontrolle durch Geschäftemacher mit grenzwertigen Geschäftsmodellen. Ein erwünschter Nebeneffekt wird auch sein, dass der Preisdruck in bestimmten Branchen nachlässt und mehr Anbieter auch ordnungsgemäß kalkulieren können.

Eine parallele Entwicklung brauchen wir bei Selbständigen. Die müssen gezwungen werden, jeden Monat wenigstens 1000 EUR in Krankenkasse und Zukunftsvorsorge zu stecken. Wer das nicht schafft, hat dem normalen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.

Ja: Das beendete auch das Unwesen vieler "Lebenskünstler", die mehr schlecht als recht von der Hand in den Mund leben und irgendwann der Allgemeinheit zur Last fallen - ohne je einen ernsthaften gesellschaftlichen Beitrag geleistet zu haben.

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