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17.03.2011

11:18 Uhr

Debatte zur Atompolitik

Eine Kanzlerin ohne Überzeugungskraft

VonThomas Hanke

Bundeskanzlerin Merkel spricht im Bundestag zur Atompolitik. Sie beginnt mit Pathos und endet in heftiger Polemik. Eine überzeugende Argumentation für ihren neuen Kurs gelingt ihr nicht. Eine Analyse von Thomas Hanke.

Merkel im Bundestag: Schwache Argumentation. Quelle: dpa

Merkel im Bundestag: Schwache Argumentation.

BerlinDie Regierungserklärung der Bundeskanzlerin war eine seltsame Mischung aus großer Ernsthaftigkeit bei der Schilderung der japanischen Katastrophe, einer äußerst schwachen Darstellung des eigenen Atomkurses und heftiger Polemik gegen die Opposition, der sie sogar vorwirft, bei Sicherheitsauflagen für Kernkraftwerke nicht scharf genug vorgegangen zu sein.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nach Angela Merkel spricht, ist es eine Sonderleistung – in Ton und Gestik nimmt er sich zurück, doch seine inhaltlichen Angriffe auf die Regierungschefin treffen ein ums andere Mal mitten ins Ziel. Die Kanzlerin rutscht unruhig auf ihrem Sitz hin und her, als ihr früherer Umweltminister sie daran erinnert: „Sie haben versucht, mich zu längeren Laufzeiten für die AKW zu zwingen, die sie jetzt wegen mangelnder Sicherheit vom Netz nehmen wollen.“

Merkel beginnt ihre Rede in einem voll besetzten Plenum, das sich der Tragik der Ereignisse wohl bewusst ist. Kein Zwischenruf, kein Räuspern unterbricht die Kanzlerin, als sie mit ernster, fast getragener Stimme die Chronologie der Ereignisse seit dem vergangenen Freitag vorträgt, dem „heldenhaften Kampf der Arbeiter gegen den atomaren Super-GAU im Kernkraftwerk Fukushima“ Anerkennung zollt und von einer „Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes" spricht: „Es fehlen die Worte, unsere tiefste Anteilnahme und unsere Gebete sind bei den Menschen in Japan.“ Mit großem Ernst sagt Merkel, die Folgen der Katastrophe seien überhaupt noch nicht absehbar, der „Alptraum neuer Beben und nuklearer Horrorszenarien“ habe noch kein Ende gefunden.

Gabriel im Bundestag: Scharfe Angriffe. Quelle: dpa

Gabriel im Bundestag: Scharfe Angriffe.

Doch der Übergang zur innenpolitischen Diskussion misslingt ihr gründlich. Gerade hat sie noch den Einschnitt beschworen, den die Nuklearkatastrophe bedeute, und schon verwendet sie wieder die seit Jahren üblichen Floskeln: Sie wisse, wie sicher die deutschen Kernkraftwerke seien, lehne es ab, diese abzuschalten und dann den Strom von anderen zu beziehen, Deutschland könne nicht auf die Kernenergie als Brückentechnologie verzichten.

Moment – hat sie nicht erst vorgestern beschlossen, sieben AKW abzuschalten? Muss sie das nicht begründen, und zwar nicht nur politisch, sondern auch juristisch wasserfest?

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

17.03.2011, 11:48 Uhr

Wir haben eine neue Lage?
Was hat sich zwischen Freitag und heute in D geändert?
Nichts - und das ist das Hauptproblem von Mutti.

einknick_sozi_mutterl

17.03.2011, 12:25 Uhr

Klasse! Hoffentlich denken alle Pechwähler so zumindest in BW am 27.3. und später - zweifele sehr stark weil die Menschen überfüttert sind mit Medienlawinen - in der nächsten Mutti-Wahl...;-) - Mutti vom NETZ!!!

Hauptsache_rumgehackt

17.03.2011, 12:44 Uhr

Wir haben Wahlkampf. Nicht erst seit Freitag. Aber eben ganau deswegen eine neue Lage:
Es gibt eine neues gefundenes Fressen, welches maximal politisch ausgereizt wird.
Und klar ist: Die die nichts tun (müssen) haben ist bei derartig emotionalen Themen immer einfach.
Konkret: Hätte Merkel kein Abschalten angeordnet würde die Opposition laut darauf drängen. Nun hat sie es getan und natürlich ist es auch nicht recht.

In Tagen wie diesen, kann man niemals etwas "richtig" machen.

Also keine Panik und keine Dramatisierung! Es ist nur mal wieder Wahlkampf und der wird eh von Jahr zu Jahr schmutziger, denn es geht nur noch darum dem anderen ans Bein zu treten und Fehler vorzuwerfen, weil man selber eh rein gar nichts Vernünftiges zu Wege bekommt.

Und jetzt kommen wieder die Heuchler und Besserwisser voll aus ihren Löchern.

*gähn* - Nein die Lage ist nicht neu. Ohne Japan wäre eben eine Dissertation das Mass aller Dinge.....

Ich hoffe, die Leute wählen mit Umsicht und nicht aus Angst, denn Angst oder Emotionen sind immer ein schlechter Ratgeber.

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