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13.12.2014

13:44 Uhr

Debatten-Abbruch

Eklat auf CSU-Parteitag

Auf dem CSU-Parteitag stellen kritische Zwischentöne die „Mitmachpartei CSU“ in Frage. Parteichef Seehofer übt sich in Drohgebärden Richtung Berlin und die Parteioberen verstolpern sich bei der Ansage der Kanzlerin.

Ein CSU-Mitglied hält beim CSU-Parteitag seine Stimmkarte in die Höhe: Nicht jedem Delegierten gefällt der Umgangston in Nürnberg. dpa

Ein CSU-Mitglied hält beim CSU-Parteitag seine Stimmkarte in die Höhe: Nicht jedem Delegierten gefällt der Umgangston in Nürnberg.

NürnbergAuf dem CSU-Parteitag in Nürnberg ist die Diskussion über strittige Themen zum Ärger vieler Delegierter ohne Aussprache umstandslos abgebrochen worden. Diskussionsleiter Max Straubinger ließ am Samstag in der Nürnberger Messehalle unvermittelt darüber abstimmen, ob die Anträge noch behandelt werden sollten. Anschließend erklärte Straubinger, es habe eine „klare Mehrheit“ für die Beendigung der Debatte gegeben - obwohl manche Delegierte sich keineswegs sicher waren, dass das Ergebnis so eindeutig war.

So umschiffte die Parteitagsleitung unter anderem die Diskussion über Anträge der CSU-Familienkommission und der Frauen-Union (FU), kostenlos Verhütungsmittel an bedürftige junge Frauen abzugeben, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken.

FU-Chefin Angelika Niebler und die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Kerstin Schreyer-Stäblein waren nicht begeistert. „Bei mir steht ein Landesverband mit 25 000 Mitgliedern dahinter“, sagte Niebler. „Ich habe auch ein leichtes Unverständnis“, sagte Schreyer-Stäblein.

Andere Delegierte schimpften am Rande des Parteitags. Umschifft wurde mit dem Diskussionsabbruch auch die Debatte über die strittigen Stromtrassen oder den in der CSU unbeliebten Solidaritätszuschlag. Parteichef Horst Seehofer hat die CSU eigentlich zur diskussionsfreudigen „Mitmachpartei“ erklärt.

Das will die CSU

Integration

Von Zuwanderern fordert die CSU die Identifikation mit „bayerischen Werten“: „Die Menschen kommen zu uns ins erfolgreiche Bayern, weil sie hier die besten Zukunftschancen für sich und ihre Familien sehen.“ Eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ lehnt die CSU ab: „Wer nur nach Deutschland kommt, um sich in die soziale Hängematte zu legen, dem werden wir Sozialleistungen verweigern.“ Die umstrittene Deutsch-Vorgabe für das Familienleben von Einwanderern wurde entschärft.

Außenpolitik/ Europa

Zur Flüchtlingspolitik heißt es in dem beschlossenen Leitantrag: „Wir fordern, dass die EU ein Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe in Höhe von einer Milliarde Euro auflegt.“ Zugleich verlangt die CSU eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Die CSU droht erneut mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sollten EU-Staaten weiterhin unkontrolliert Flüchtlinge ausreisen lassen.

Die CSU plädiert für eine harte Linie gegen Russland: „Die Interventionen Russlands auf der Krim und in der Ukraine sind ein fataler Rückfall in eine überwundene und gescheiterte Machtpolitik“, heißt es. Die CSU fordert insgesamt eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt - und eine „moderate“ Erhöhung des Verteidigungshaushalts.

Finanzen/ Steuern

Im Unterkapitel „Steuererleichterungen“ heißt es unter anderem: „Ab 1. Januar 2017 wollen wir mit der Bekämpfung der kalten Progression beginnen. Als heimliche Steuererhöhung nimmt sie einen Großteil von wohlverdienten Lohnsteigerungen weg.“ Erbschaftssteuer und Grundsteuer sollen Ländersache werden.

Wirtschaft

Nach der Kritik aus der Wirtschaft an Mindestlohn und Rente mit 63 betont die CSU, man werde „über die Koalitionsvereinbarung hinaus nichts beschließen, was Mittelstand und Wirtschaft schadet“.

Parteireform

Die CSU will „Mitmachpartei“ werden. „Die Christlich-Soziale Union ist als echte Volkspartei die Bürgerbewegung für Bayern und die deutsche und europäische Politik“, beschloss die Partei. Schnellere Aufnahmeverfahren, eine Online- oder eine Probemitgliedschaft sollen helfen, neue Mitglieder zu gewinnen. Etwas Unmut gab es unter den Delegierten über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, über die der Parteitag alle zwei Jahre entscheiden soll.

Sterbehilfe

Die CSU spricht sich für ein Verbot aller Formen der organisierten und gewerbsmäßigen Sterbehilfe aus. „Die CSU achtet das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in allen Lebenssituationen“, heißt es in dem mit großer Mehrheit beschlossenen Papier. Schwerkranke dürften sich nicht unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben selbst ein Ende setzen zu müssen, um Angehörige nicht zu belasten. Ausgebaut werden soll nach dem Willen der Partei die Palliativmedizin und Hospizbegleitung.

Beendet wurde die Diskussion, damit Seehofer pünktlich mit seiner Rede anfangen konnte. „Die CSU ist gut drauf, die CSU ist bestens in Schuss, die CSU ist bärenstark“, sagte Seehofer dann vor den etwa 1000 Delegierten und Gästen. Seehofer bekräftigte die Forderung der CSU nach einer Steuersenkung: „Die Entlastung bei der kalten Progression erfolgt spätestens zum 1. Januar 2017.“ Seehofer hatte zuvor viel Spott ertragen müssen, weil er am Vortag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit „liebe Angelia“ begrüßt hatte. Zuvor hatte ein anderer CSU-Politiker die Kanzlerin „Angelika“ genannt.

Front machen will die CSU auch gegen die Kürzung des Handwerkerbonus. „Das wird Bayern und wird die CSU nicht mitmachen“, sagte Seehofer. Bisher können Handwerkerrechnungen von der Steuer abgesetzt werden. In der großen Koalition wird diskutiert, diesen Steuerzuschuss für Rechnungen bis 300 Euro abzuschaffen.

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