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28.10.2015

14:55 Uhr

Debattenkultur in Deutschland

Hurra, der Homo Politicus lebt!

VonDaniel Delhaes

Ob im Verein, in der Kneipe oder zu Hause: Überall sprechen die Bürger über die Flüchtlingskrise. Das ist erfreulich. Der politische Wettbewerb funktioniert – wenn ein Thema ins Zentrum rückt, das die Menschen betrifft.

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Flüchtlingskrise: „Wenn alle nach Deutschland wollen, hat Deutschland ein Problem“

Handelsblatt in 99 Sekunden: Flüchtlingskrise: „Wenn alle nach Deutschland wollen, hat Deutschland ein Problem“

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BerlinDeutschland debattiert. Die Deutschen reden über ihr Land, wie sie miteinander leben wollen, vor allem mit wem. Sie gucken genau hin, was in ihrer Nachbarschaft passiert, diskutieren im Sportverein, in der Kneipe und zu Hause am Esstisch – der Flüchtlingskrise sei Dank. Und sie zeigen öffentlich, dass sie eine Meinung haben. Trotz aller Unkenrufe nach Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit: Es gibt ihn noch, den Homo Politicus.

36 Prozent, so lautet das wenig erfreuliche Ergebnis von Forsa für die CDU und CSU in diesen Tagen. Von der 2013 in greifbarer Nähe scheinenden absoluten Mehrheit ist nichts mehr geblieben. Die Botschaft ist eindeutig: Die Wähler erwarten, dass die Regierung Probleme löst und nicht täglich einräumt, dass sie nichts im Griff hat.

Dr. Daniel Delhaes

Der Autor

Daniel Delhaes ist Korrespondent in Berlin.

Das Gefühl jedenfalls verbreiten nicht wenige Bundestagsabgeordnete der Union in ihren Wahlkreisen wie auch in der Fraktion – und vor allem aber CSU-Chef Seehofer. Der schreit wie ein Kind im Sandkasten, dem seine Schaufel abhandengekommen ist, schmeißt mit Sand Richtung Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann. Selbst treue Unionsanhänger kratzen sich verwundert am Kopf und geben in den Umfragen zu Protokoll, sich nach Alternativen umzuschauen: der AfD – oder gar den Liberalen.

Die neue Bewegung in den Umfragen sollte jeden freuen, der sich in den vergangenen Jahren um die Zukunft der Parteien und der Demokratie gesorgt hat. Der politische Wettbewerb funktioniert – wenn ein Thema ins Zentrum rückt, das die Menschen betrifft.

Flucht und Asyl: Antworten der Bundesregierung

Wie viele Asylbewerber gibt es in Deutschland?

Im ersten Halbjahr 2015 wurden in Deutschland 218.221 Asylanträge gestellt, davon 67.441 Erstanträge. Das sind doppelt so viele (+124,8 Prozent) wie in den ersten sechs Monaten 2014. Monatlich aktualisierte Zahlen zu den Asylanträgen bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Internet-Seite an. (Quelle: www.bundesregierung.de)

Bleiben alle Asylbewerber in Deutschland?

Nein. In Deutschland kann bleiben, wem in seiner Heimat Verfolgung droht. Es gibt aber verschiedene Formen des Schutzes: Asyl, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sogenannter subsidiärer Schutz und Abschiebeverbote. Rechnet man all diese Arten des Schutzes zusammen, kommt man auf eine sogenannte Gesamtschutzquote von 31,5 Prozent (2014). Das bedeutet, dass 2014 knapp ein Drittel aller Asylbewerber auf die eine oder andere Weise Schutz in Deutschland erhielten.

Wer in keine dieser Kategorien fällt, muss Deutschland grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Sonst wird er abgeschoben. Die Abschiebung ist Aufgabe der Länder.

Gibt es eine Höchstgrenze für Asylbewerber?

Nein. Das Grundrecht auf Asyl gilt für jeden, der die Kriterien erfüllt. Die Bundeskanzlerin hat klargestellt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten müssen aber rasch in ihre Länder zurückkehren, damit das Asylsystem nicht überlastet wird. Außerdem sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Wichtig ist auch, dass alle europäischen Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an das europäische Recht halten. Dazu gehört das sogenannte Dublin-System. Damit wir zu diesem geordneten Verfahren zurückkehren können, hat Deutschland am 13. September vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt.

Wie läuft das Asylverfahren in Deutschland ab?

Ein Asylsuchender kommt zunächst in eine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung. Diese Einrichtungen gibt es in allen Bundesländern. Wer wohin kommt, hängt von mehreren Gesichtspunkten ab.

Siehe auch „Wie werden Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt?“.

In der Erstaufnahme-Einrichtung wird der Asylsuchende untergebracht und versorgt. Die Einrichtung informiert die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke. Dann erhält er einen Ausweis, mit dem er vorübergehend in Deutschland bleiben kann (Aufenthaltsgestattung).

In einem Gespräch schildert ein Asylbewerber einem Mitarbeiter des Bundesamtes, warum er verfolgt wird. Wenn möglich, soll er Beweise vorlegen. Diese Anhörung entscheidet darüber, ob Asyl gewährt werden kann. Es geht immer um den Einzelfall.

Die Entscheidung über den Asylantrag bekommt der Asylbewerber schriftlich zugeschickt. In dem Schreiben wird die Entscheidung auch begründet. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Falls er das nicht tut, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Wie lange dauert ein Asylverfahren?

Im Sommer 2015 dauerten Asylverfahren im Durchschnitt 5,4 Monate. Bei Asylbewerbern aus dem Kosovo, Montenegro, Serbien und der Ukraine geht es deutlich schneller. Anträge aus dem Kosovo werden mittlerweile oft innerhalb weniger Wochen entschieden.

Die Bundesregierung will die Verfahren beschleunigen. Dafür wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr 1.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Auch 2016 werden 1000 neue Stellen geschaffen.

Welche Behörden sind am Asylverfahren beteiligt?

Am Asylverfahren sind Bund, Länder und Kommunen beteiligt. Eine zentrale Rolle hat dabei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke, führt Gespräche mit ihm und entscheidet am Ende über den Asylantrag. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Die Länder betreiben Erstaufnahme-Einrichtungen, in denen Asylbewerber bis zu drei Monate wohnen. Anschließend werden sie auf die Kommunen verteilt.

Für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sind dann die Städte und Landkreise zuständig. Meist übernimmt diese Aufgabe die Ausländerbehörde oder das Sozialamt. Die Kommunen müssen auch sicherstellen, dass abgelehnte Bewerber das Deutschland wieder verlassen. Bei der Abschiebung werden sie durch die Polizei unterstützt.

Was passiert, wenn die Verfolgung oder der Bürgerkrieg im Heimatland eines Flüchtlings wegfällt?

Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge können zunächst für drei Jahre in Deutschland bleiben. Danach teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Ausländerbehörde mit, ob es seine Entscheidung widerruft. Ist das nicht der Fall, kann der anerkannte Asylbewerber oder Flüchtling dauerhaft bleiben. Das Bundesamt kann seine positive Entscheidung auch später noch zurücknehmen, zum Beispiel wenn der Asylbewerber falsche Angaben gemacht oder eine schwere Straftat begangen hat.

Bei anderen Arten des Schutzes kann der Flüchtling zunächst nur für ein Jahr in Deutschland bleiben, die Aufenthaltserlaubnis kann aber immer wieder verlängert werden.

Was ist mit verfolgten und diskriminierten Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen?

Im Asylverfahren geht es immer um den Einzelfall. Bei sicheren Herkunftsstaaten geht die Bundesregierung davon aus, dass meist keine Verfolgung vorliegt. Asylbewerber aus diesen Ländern haben aber die Möglichkeit, in ihrem Antrag auf eine spezifische Verfolgung hinzuweisen. Um Asyl zu erhalten, muss die staatliche Verfolgung aber sehr massiv sein und die Menschenwürde verletzen. Darüber hinaus gibt es weitere Formen des Schutzes, wenn Menschen schwere Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen.

Wer nach Deutschland kommt, weil er in seiner Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sieht, erhält keinen Schutz. Für Menschen, die Arbeit in Deutschland suchen, gibt es bereits heute Möglichkeiten, nach Deutschland einzuwandern.

Was passiert, wenn der Asylantrag abgelehnt wird?

Die Entscheidung über seinen Asylantrag bekommt der Asylbewerber schriftlich zugeschickt. In dem Schreiben wird die Entscheidung auch begründet. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Falls er das nicht tut, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Was passiert, wenn sich Asylbewerber nicht an Gesetze und Vorschriften halten und straffällig werden?

Jede Straftat wird von deutschen Behörden verfolgt. Das gilt für Inländer genauso wie für Ausländer. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen bzw. Tätern gemacht. Das garantiert unser Grundgesetz.

Wird ein Asylbewerber straffällig, kann er ausgewiesen werden. Wie die Behörden entscheiden, hängt von der Straftat und der Strafe ab. Grundsätzlich wird der Asylbewerber ausgewiesen, wenn er zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde oder Ausländer eingeschleust hat. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruchs reicht schon eine Haftzeit von zwei Jahren. Die Behörden können aber auch aus anderen Gründen entscheiden, dass ein Asylbewerber das Land verlassen muss.

Was ist der Unterschied zwischen einem Asylbewerber und einem Flüchtling?

Umgangssprachlich werden alle Menschen, die aus ihrem Heimatland flüchten, als Flüchtlinge bezeichnet. Die rechtlichen Begriffe in Deutschland sind aber etwas komplizierter. Jemand, der Asyl beantragt, ist ein Asylbewerber. Wenn er in seiner Heimat gezielt durch den Staat verfolgt wird, erhält er Asyl und wird als „anerkannter Asylbewerber“ bezeichnet.

Daneben gibt es auch den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Anforderungen dafür sind etwas geringer als beim Asyl. Zum Beispiel muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass der Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als Flüchtling anerkannt. Darüber hinaus gibt es weitere Arten des Schutzes.

Es zeigt sich, dass selbst eine Kanzlerin Merkel nicht sakrosankt ist. Das hatte noch im Sommer so mancher Sozialdemokrat gedacht, weshalb schon von einem Putsch gegen Parteichef Gabriel die Rede war, anstatt die SPD endlich inhaltlich besser zu positionieren.

Stattdessen regiert sie zwar fleißig mit, profiliert sich aber nicht und dümpelt bei rund 25 Prozent herum – selbst in der Flüchtlingskrise. Wie würden sich die Genossen über die 36 Prozent der Union freuen und schon die Posten im Kanzleramt verteilen. Die Ankündigung von Parteichef Gabriel, 2017 als Spitzenkandidat antreten zu wollen, wird allein nicht helfen.

Kommentare (73)

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Herr Franz Paul

28.10.2015, 15:05 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht.

Novi Prinz

28.10.2015, 15:10 Uhr

Über das Ergebnis dieser Politik stimmen viele Bürger mit den Füßen ab !.

Herr Hans Mayer

28.10.2015, 15:13 Uhr

Herr Paul, Sie sprechen mir aus der Seele,
Jetzt wird hier bereits versucht darzustellen das wir noch in einer Demokratie leben würden in der Freie Meinungsäusserung erlaubt wäre.
Waren die Leute vom Handelsblatt noch nie auf einer Demo und haben die Antifa gesehen.
Wer gegen das Schweinesystem ist, der hat hier keine Meinungsfreiheit mehr.
Lieber Herr Delhaes, machen sie sich mal bei der AfD und anderen schlau, die passen nicht ins vorgegebene Meinungsbild und werden beschimpft und kriminalisiert wo es nur geht.
Ich wähle trotzdem AfD.

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