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18.02.2004

07:25 Uhr

Defizit der Länder auf höchstem Stand seit der deutschen Einheit

Vier Bundesländer reißen Messlatte

VonAxel Schrinner

Das Finanzierungsdefizit der Bundesländer hat im vergangenen Jahr mit insgesamt 31,8 Mrd. Euro den höchsten Stand seit der deutschen Einheit erreicht. Dies geht aus vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

DÜSSELDORF. Vier Länder haben den Angaben zufolge sogar die Maastrichter Defizit-Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Wären die Bundesländer selbstständige Mitglieder der Euro-Zone, hätten die Finanzminister von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt einen blauen Brief aus Brüssel bekommen müssen. Dabei ist den Stadtstaaten zugute zu halten, dass bei ihnen die Kommunalschulden bereits enthalten sind, während dies bei den Flächenländern nicht der Fall ist.

Vergleichsweise gut standen 2003 die drei Südländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sowie der wachstumsstarke Freistaat Sachsen mit Defizitquoten zwischen 0,7 bis 0,9 % dar. Die Daten basieren auf Zahlen aus der Finanzstatistik und können somit geringfügig von den Berechnungen nach volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung abweichen, die für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien relevant sind.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) forderte von den Ländern verstärkte Konsolidierungsbemühungen. „In den nächsten Jahren wird es unerlässlich sein, bei sich verbessernder Konjunkturlage den Ausgabenanstieg weiterhin eng zu begrenzen, um die Haushaltsdefizite wieder auf ein dauerhaft finanzierbares Maß zurückzuführen“, heißt es in einer Publikation aus dem Hause Eichel zur Entwicklung der Länderhaushalte.

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