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11.01.2011

11:09 Uhr

Defizit

Finanznot der Bundesländer ist geringer als gedacht

VonAxel Schrinner

Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass die 16 Länder deutlich weniger neue Schulden machen als in ihren Haushalten vorgesehen. Das Institut für Weltwirtschaft erwartet für 2010 ein Länderdefizit von 18,6 Milliarden Euro – wegen der hohen Steuereinnahmen ist der Saldo im Dezember meist positiv.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans machte bis Ende November ein Minus von 5,3 Milliarden Euro. dpa

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans machte bis Ende November ein Minus von 5,3 Milliarden Euro.

DÜSSELDORF. Die Bundesländer kommen deutlich besser durch die Krise als gedacht. Bis Ende November gaben sie zwar 26,1 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit war damit aber fast sechs Milliarden Euro kleiner als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. „Im Gesamtjahr 2010 könnten die Planungen der Länder insgesamt von derzeit minus 35,3 Milliarden Euro deutlich unterschritten werden“, hieß es aus dem Finanzministerium. Das Institut für Weltwirtschaft erwartet für 2010 ein Länderdefizit von 18,6 Milliarden Euro – wegen der hohen Steuereinnahmen ist der Saldo im Dezember meist positiv.

Auch die Bundesbank rechnet mit einem Defizit in dieser Größenordnung. Der Rückgang sei aber vor allem darauf zurückzuführen, dass 2009 die BayernLB mit sieben Milliarden Euro rekapitalisiert wurde. Ohne diesen Effekt würde das Defizit 2010 etwa auf Vorjahresniveau verharren.

Größter Defizitsünder ist Nordrhein-Westfalen. Bis Ende November machte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Minus von 5,3 Milliarden Euro. Damit wird deutlich, dass der Nachtragsetat, den sich Rot-Grün noch kurz vor dem Jahresende genehmigt hatte, mit 8,4 Milliarden Euro zu üppig ausgefallen sein dürfte. Setzt man das Defizit aber in Verhältnis zur Einwohnerzahl, steht NRW gar nicht so schlecht da. Mit rund 290 Euro liegt das Defizit knapp unter dem Bundesschnitt von 317 Euro. Dramatisch ist die Lage dagegen in Bremen und Schleswig-Holstein: Die Hansestadt gab pro Einwohner fast 1.800 Euro mehr aus, also sie einnahm. In Schleswig-Holstein betrug das Pro-Kopf-Defizit gut 1.000 Euro.

Dass es auch möglich ist, mit seinen Einnahmen annähernd auszukommen, zeigen vor allem die ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Während die Finanzminister in Potsdam und Schwerin vor dem Dezember-Geldregen noch leicht in der Kreide standen, schrieb Georg Unland (CDU) in Dresden bereits Ende November schwarze Zahlen.

Kommentare (1)

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WFriedrich

11.01.2011, 17:04 Uhr

Diese positive Wertung erfolgt in auffällig großer zeitlicher Nähe zu den Tarifrunden im öffentlichen Dienst. Ob zweckdienlich ein trojanisches Pferd gesattelt wird, werden wir erfahren, wenn demnächst die Kämmerer ihre Haushalte vorlegen und ggf. erneut Steuern und Abgaben erhöhen.

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