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06.04.2014

16:00 Uhr

Defizitabbau

„Frankreich muss sich an die Spielregeln halten“

Frankreich will bei der Haushaltssanierung eine Fristverlängerung. Doch EU-Währungskommissar Olli Rehn und Bundesbankpräsident Jens Weidmann halten da nicht viel von. Denn das Land habe eine Vorbildfunktion.

Finanzminister Michel Sapin (links) und Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Reuters, Sascha Rheker

Finanzminister Michel Sapin (links) und Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.

BerlinFrankreich stößt mit seiner Bitte um eine weitere Fristverlängerung bei der Haushaltssanierung auf eine breite Front der Ablehnung. EU-Währungskommissar Olli Rehn und Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnten am Wochenende wegen der Vorbildfunktion des Landes eindringlich davor, der neuen Regierungsmannschaft in Paris mehr Zeit zur Einhaltung des EU-Defizitziels zu geben. Auch der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, sprach sich gegen erneute Zugeständnisse aus. Der französische Finanzminister Michel Sapin will den Zeitplan für den Defizitabbau mit der EU-Kommission neu verhandeln. Am Montag macht er in Berlin seinen Antrittsbesuch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Einhaltung der Haushaltsregeln bereits angemahnt hatte.

Die EU-Kommission hatte Frankreich schon im vergangenen Mai zwei Jahre mehr Zeit zugestanden, um das Defizit unter die im Euro-Raum geltende Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. Die Etatsanierung läuft jedoch noch immer deutlich langsamer als geplant. 2013 lag die Neuverschuldung bei 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit höher als erwartet und erlaubt. Die Regierung in Paris will nun erst Ende 2015 das Haushaltsloch unter das im Stabilitätspakt vorgeschriebene Ziel von drei Prozent drücken.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

„Wenn man Frankreich unbegründet mehr Flexibilität zugestehen würde oder einem anderen großen Mitgliedsland, würde dies sofort als Referenz genutzt werden von anderen Mitgliedsländern“, sagte Rehn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. „Wie wir mit einem Land umgehen, hat eindeutig Einfluss darauf, was wir von anderen Ländern verlangen können. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Regeln einhalten und nicht daran rumfummeln.“ Die Bundesregierung hatte bereits am Freitag darauf gepocht, dass Frankreich bei der Haushaltssanierung Kurs hält.

Weidmann forderte die EU-Kommission zu einer strikten Auslegung der Haushaltsregeln auf. Frankreich habe als großes Mitgliedsland eine Vorbildfunktion für die Glaubwürdigkeit der verabredeten Etatkonsolidierung. „Wir sollten Frankreich daher nachdrücklich auf seine diesbezüglichen Verpflichtungen hinweisen“, verlangte Weidmann.

Auch Juncker kann sich eine Sonderbehandlung kaum vorstellen. „Frankreich muss sich wie alle anderen auch an dieselben Regeln, Spielregeln und Vereinbarungen halten, die auch für Zypern, Malta und die anderen gelten“, sagte der frühere luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende beim Europa-Parteitag der CDU in Berlin. Er setzt sich damit deutlich von dem sozialistischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, dem SPD-Politiker Martin Schulz, ab. Dieser hatte jüngst dafür plädiert, der sozialistischen Regierung in Paris mehr Zeit zuzugestehen, um die Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent Haushaltsdefizit wieder zu erreichen.

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Von

rtr

Kommentare (1)

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07.04.2014, 07:38 Uhr



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